Investorenschutz ohne messbare Vorteile

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815

Der Investorenschutz (ISDS = Investor State Dispute Settlement)  ist eines der heiß umkämpften Themen bei den heftig diskutierten Freihandelsabkommen.

Negative Auswirkungen davon sieht man an solchen Klagen wie Vattenfall gegen Deutschland oder Meinl Bank gegen Österreich. Im Fall von Meinl wird der Unsinn des Investorenschutzes ganz deutlich; hier klagt eine österreichische Bank gegen Österreich über den Umweg einer Briefkastenfirma und eines Abkommens mit Malta.

Dagegen sind die Vorteile eines solchen Abkommens offensichtlich nicht so einfach zu finden, wie jetzt die EU-Kommission feststellen musste. Zwischen ISDS-Abkommen und Investitionen gäbe es keinen „unmittelbaren und ausschließlichen Zusammenhang„.

Da fragt sich dann doch der normale Bürger, warum die Kommission dann immer noch nach einem Weg sucht, diesen Investorenschutz in TTIP unterzubringen und bei CETA jede Diskussion darüber ablehnt. Stattdessen wird dem Kind ein neuer Name gegeben – es soll jetzt ein Handelsgerichtshof werden.

Schöne neue Welt, in der jeder das Gericht bekommt, das ihm gefällt. Und ich dachte, es gilt der Grundsatz, dass alle die gleichen Rechte haben…

 

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

7 Kommentare zu Investorenschutz ohne messbare Vorteile

  1. Alfred schrieb am

    „….ich dachte…… das alle die gleichen Rechte haben…..“ Ist das jetzt Naivität oder Humor ? Ich bitte um Aufklärung.

  2. Eru Jiyuuka schrieb am

    @Alfred Wahrscheinlich weder noch, sondern lediglich ein Hinweis auf das Grundrecht der rechtsgleichen Behandlung (GG 3 I). So interpretiere ich diese Zeilen jedenfalls.

    • Alfred schrieb am

      Sie meinen er bezieht sich auf das GG ? So nach dem Motto : Regeln und Gesetze sind einzuhalten ? Wie bei : Versammlungsfreiheit ? Meinungsfreiheit ? Da tippe ich bei Ihnen jetzt mal auf Humor. Ich glaube eher der junge Mann hat einen Masterplan wie man die Welt rettet, TTIP stoppen und no border und Deutschland verrecke in einer TOLLEN Idee vereint. Politik aus einem Stuss würde ich eher tippen.

      • Eru Jiyuuka schrieb am

        Ich danke für die Bestätigung meines Humors. Ich meinte meinen Kommentar aber durchaus ernst. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) ist ein völkerrechtlicher (und vertragsrechtlicher) Grundsatz, der auch in der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 26 WVRK, SR 0.111) geregelt ist.

        Das hat mit dem Rechtsanspruch auf Gleichbehandelung erstmal überhaupt nichts zu tun. Hierbei, also bei Art. 3 Abs. 1 GG geht es vielmehr darum, jede Rechtssache (ja, auch der Rechtssetzung!) nach dem Grundsatzes „Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit, Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit“ zu behandeln. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur dann zulässig, wenn besondere Sachgründe dies zwingend erfordern. Bei CETA, TTIP und wie diese Freihandelsabkommen alle heissen, sehe ich keinen zwingenden Sachgrund, sodass nur schon die Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und inländischen Investoren eine Verfassungsverletzung darstellen müsste…

        Was die Verhinderung eines offensichtlich deutsche Interessen und grundlegenden Rechten verletzenden Freihandelsabkommen genau mit „no border und Deutschland verrecke“ zu tun haben sollen, verstehe ich nicht und bitte dementsprechend um Erklärung, danke. Ich verweise schon vorsorglich mal auf meinen Kommmentar hier (https://www.piratenpartei.de/2015/09/10/ceta-ist-fertig-und-es-kann-jetzt-weg/) in welchem ich weitere Anspruchsnormen des Grundgesetzes erwähne, die meiner Meinung nach einem Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln entgegenstehen.

        • Alfred schrieb am

          Ich bin da inhaltlich ganz bei Ihnen. Ich habe lediglich, anhand von Beiträgen von The Bug zum aktuellen Beitrag „open borders“
          eine Einschätzung, einen Tipp abgegeben. Möglicherweise tue ich ihm Unrecht, das täte mir leid.

          • Eru Jiyuuka schrieb am

            Nachdem ich nun die Diskussion hier (https://www.piratenpartei.de/2015/09/16/open-borders-asyl-artikel-fuer-die-bundeswebsite/) durchgelesen habe, kann ich Ihre Kommentare besser einordnen.

            Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, falls ich Sie – in der Irrmeinung, Sie plädierten für die Investitionsschutzklauseln – argumentativ zu hart angegangen haben sollte. Zukünftig wäre es vielleicht nicht schlecht, um solchen Missverständnissen vorzubeugen, jeweils einen Link zur gemeinten Diskussion anzugeben, dann hätte ich es schneller gefunden.

            Wie dem auch sei, ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass aus der Eingags zitierten Äusserung ein Masterplan zur Schwächung der inneren Stabilität von Deutschland (verstehe ich Sie so richtig? Falls nein, bitte korrigieren Sie mich) hervorgeht. Ich denke auch nicht, dass diejenigen Personen, die sich für (politische) Flüchtlinge einsetzen, dies mit dem Vorsatz tun, Deutschland zu schwächen, sondern eher, um menschliches Leid lindern zu können.

            Ich muss aber auch zugeben, dass ich für diese Einschätzung möglicherweise nicht gerade der kompetenteste bin. Mein politisches Engagement konzentriert sich auf die Freiheitsrechte (daher auch Jiyuuka, „jiyuu“ [自由] ist das japanische Wort für „Freiheit“), und rechtsstaatliche Garantien, von Sozialrechten und insbesondere von Sozialpolitik verstehe ich nicht genug, um mich fundiert dazu äussern zu können. (Auch wenn ich das Asylrecht, welches mit Art. 16a GG ja auch verfassungsrechtlich verankert ist, nicht für falsch halte) Daher tue ich, was jeder gute Pirat tun sollte, wenn er vom Thema keine Ahnung hat, nämlich die Klappe halten^^

            • Alfred schrieb am

              „…zu hart angegangen…“ nein, nein, alles gut. Im „open borders“ Beitrag habe ich mich spöttisch und sarkastisch mit den unsäglich naiven Thesen die hier verbreitet werden auseinandergesetzt. Die Jungs und Otla meinen wahrscheinlich sie haben einen „Masterplan“ aber dazu sind sie, ehrlich gesagt, viel zu……na ich will nicht beleidigend werden. Sie können ja nachlesen, das sie jede inhaltliche Antwort schuldig bleiben….nur pseudointellektuelles blah blah…..

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: