PIRATEN – Gerechte Verteilung bei der Erstaufnahme in allen Bundesländern

Bild: Tobias M. Eckrich
+++ PIRATEN – Gerechte Verteilung bei der Erstaufnahme in allen Bundesländern +++

 

Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Aber nun schließt Deutschland die Grenzen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringen lassen, riskieren sie ihr Leben und finanzieren ungewollt kriminelle Strukturen. Der einzige Weg, den Handel mit der Not der Geflüchteten zu unterbinden, ist die Öffnung der Grenzen, der Aufbau einer funktionierenden Struktur für die Erstversorgung der Geflüchteten. Wir müssen Städte und Gemeinden fördern, damit sie gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können. Natodraht und geschlossene Zäune gehören nicht in unser Europa, das muss sofort geändert werden.“

Als Begründung für die Aussetzung des Schengener Abkommens gibt die Bundesregierung an, dass München mit dem plötzlichen Ansturm überlastet sei. 

Stefan Körner erklärt weiter: „Es war von Beginn an unglaublich naiv, die Aufgabe der Erstversorgung und Koordination der Weiterverteilung der Geflüchteten nur an wenigen Standorten durchzuführen. Es ist mehr als verständlich, dass München und Passau ans Limit kommen. Diese Aufgabe muss auf mehrere Städte verteilt werden. Die Solidarität aller Bundesländer, Städte und Kommunen ist gefragt.“

Die Entscheidung, die Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten auf den 8. Oktober zu verschieben, bezeichnet den Zustand der EU und hebelt das Solidaritätsprinzip klar aus. Aussitzen hilft den Flüchtlingen nicht, und die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu sichern, ist nur das vorläufige Ende einer Fehlerkette!

Die Piratenpartei fordert daher, umgehend weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese müssen sich gerecht über alle Bundesländer verteilen. Die Koordination muss dringend von einer eigens hierfür eingerichteten „Task Force“ übernommen werden. Nur so kann die für alle unbefriedigende Situation langfristig bewältigt werden. 

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN – Gerechte Verteilung bei der Erstaufnahme in allen Bundesländern

  1. Alfred schrieb am

    Nur wenn wir die Flüchtlinge in ihren Heimatländern abholen (ausfliegen) verderben wir den Schleppern das Geschäft und vermeiden z.B. riskante Boots / Schiffsfahrten und gefährliche Reisestrecken, wie z.B. die Durchquerung von Wüsten. Die Flüchtlinge sollten selbstverständlich das Recht haben sich in Europa frei bewegen zu können, wir wollen und brauchen keine Residenzpflicht für Flüchtlinge, insofern ist die Forderung nach europäischer Solidarität überflüssig.

    • Alfred schrieb am

      Zur Klarheit : Diesen verantwortungslosen Stuss habe ich als Provokation geschrieben. Reaktion ? 0. Also : entweder Ihr stimmt mit diesem Stuss überein oder aus dem Piratenschiff ist ein Totenschiff geworden.

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