CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

Bild: Tobias M. Eckrich

Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815

CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde.

Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen.

Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung treffenden intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) sind fester Bestandteil von CETA. Laut Frau Malmström wäre es möglich, mit Kanada über eine spätere Änderung zu reden. Praktisch wird es jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit so sein, dass die Schiedsgerichte erst einmal im Vertrag integriert sind und später keine Änderungen mehr zugelassen werden. CETA enthält auch eine sogenannte Regulatorische Kooperation, die als Frühwarnsystem für Lobbyisten gesehen werden muss und welche die Gewaltenteilung und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente aushebelt. Bevor ein Staat etwas regelt, wird dies über eine Regulatorische Kommission den Wirtschaftsunternehmen zur Kenntnis gebracht und erst danach entsprechende staatliche Regelungen auf den parlamentarischen Weg und in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist vertraglich garantierter Lobbyismus vom Feinsten.

Danke, liebe EU-Kommission, in diesem Fall vertreten durch Frau Malmström, aber darauf verzichten wir. Wer einen aufmerksamen Blick in den Vertragstext geworfen hat, dem ist klar, dass selbst bei Hütchenspielern ein ehrlicherer Umgang mit der Wahrheit zu finden ist als bei diesem Vertragswerk, dessen Regelungen gravierende Auswirkungen auf die Lebensbereiche aller Bürger haben und vor allem eine Gefährdung unserer Demokratie darstellen.

Neben den nicht akzeptablen Schiedsgerichten und der Regulatorischen Kooperation gibt es viele weitere Probleme mit CETA – Dinge, die für die Bürger und den überwiegenden Teil der Wirtschaft ebenfalls nicht akzeptabel sind. Diese sind teilweise geschickt versteckt.

Schauen wir einmal im CETA-Text in das Kapitel 22 zu „geistigem Eigentum“ ab Seite 334. Wenn man tatsächlich bis zum Artikel 15 auf der Seite 349 durchhält, stellt man fest, dass in den folgenden Artikeln festgelegt wird, dass bei gewerblichen Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ generell strafrechtliche Maßnahmen möglich sein sollen. Dazu gehören Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Richtig brisant wird diese Verschärfung durch den Artikel 23 auf Seite 352. Hier wird die Beweislast bei Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ umgekehrt. Urheberschaft soll demnach angenommen werden, wenn der vermeintliche Urheber ein Exemplar mit seinem Namen vorweisen kann. Wer den Artikel nicht genau liest, meint zunächst, dass er sich nur auf literarische Texte und künstlerische Werke bezieht, aber der zweite Absatz erweitert dies auf alle urheberrechtlich relevanten Texte oder solche, die dem im angelsächsischen Raum üblichen Copyright (das kein Urheber-Persönlichkeitsrecht kennt) unterliegen.

Angeblich soll dies eine erneute Festschreibung einer Formulierung aus der Berner Konvention sein, die die Beilegung von Streitfällen mittels Schiedsverfahren beinhaltet. Tatsächlich hat die Berner Konvention den Naturschutz zum Thema und mit Copyright- und Urheberrechtsfragen nicht das Geringste zu tun. Außerdem stammt die letzte Fassung von 1979, kann also in dieser Hinsicht zumindest als teilweise veraltet angesehen werden.

Eine zweifelhafte Regelung aus einer Zeit, in der digitale Werke noch in den Anfängen steckten und nicht zur allgemein üblichen Form gehörten, soll also in einem Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts so erweitert werden, dass sie zur Erpressung verwendet werden kann? Geeignete „Beweismittel“ sind heutzutage leicht erstellt, und eine Durchsuchung inklusive Beschlagnahme von betriebswichtigen Unterlagen und Geräten kann leicht ein Unternehmen ruinieren.

CETA gehört auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
Fairer Handel ja – CETA nein.

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Kommentare

4 Kommentare zu CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

  1. Digital Single Market schrieb am

    Kommt CETA, war die Arbeit von Senficon und dem EU Parlament bezüglich des DSM vergeblich. Die beiden Märkte konkurrieren um die gleichen Wirtschaftssubjekte.
    Tritt CETA vor dem DSM in Kraft, kann Kanada sich um alle EU wirtschaftlich tätigen und abhängigen Subjekte kümmern, noch bevor die Barrieren innerhalb der EU für die EU Mitgliedstaaten fallen.
    Tritt das Abkommen des Digital Single Market vor CETA in Kraft, können die Wirtschaftssubjekte innerhalb der EU den Markt selbst bedienen und für Kanada wird der Eintritt in den EU Markt erschwert.

    Egal für welches Abkommen man seine Präverenz hat, die leidtragenden sind stets die schwächeren Marktteilnehmer, selbst innerhalb des jeweiligen dominanten Abkommens. Sehen wir’s so wie es ist, durch die ISDS-Schiedsgerichte wird der Steuerzahler (in Kanada oder EU) solange bluten, bis man ihn nicht mehr von einer Ressource unterscheiden kann.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    so beinahe jedes us unternehmen ist in canada vertreten.
    kann also diese „hintertür“ beschreiten.
    über canada hier loslegen .
    da europ unternehmen selten in cannada vertreten sind, geht das nicht.
    also eine einbahnstrasse.

    (seite 334 kenn ich nicht…da klagt ein ostfriesiches unternehmen in den usa auf patentrecht, geistiges eigentum. die gegenseite legt „ihre“ konstruktionsunterlagen vor. darauf befindet sich ein stempel jener ostfriesichen firma.
    das us gericht hat entschieden, dass die us firma unabhängig die selben kontruktionszeichnungen anfertigte.
    der stempel „made in ostfriesland“ auf den us-zeichnungen hat sich wohl irrtümlich – vermutlich per inet mit umwegen – auf die us papiere peprägt)

    das julia alleine in brüssel sitz, ist unschön.
    sie kann sich nicht um alles kümmern.

    in ihrem bereich leistest sie ne supi arbeit.
    dies wird allgemein anerkannt.

    das die reding alleine in brüssel ist, ist höchst unangehm.

    an ihr liegt es nicht, dass sie da alleine hockt.
    wenn es um die reding ginge, dann hätten die piraten bessere wahlergebnisse.
    nicht nur bei europa, sondern auch in sachsen und thüringen.

    es wird eine soloshow abgezogen, die nicht zu begründen ist, ohne sinn und verstand. vollzogen, zuerst geleugnet und dann zugegeben.
    und irgendeinen landesverband,der das feiert, findet sich.

    mögen bayern und nrw ihre letzten wahlergebnisse feiern, thü und sachsen taten es nicht – im gegensatz zu brandenburg – ….

    es sollte mal selbstkritisch analysiert werden, warum die piraten knapp oberhalb der wahlkampfkostenerstattung jonglieren.

    das die julia alleine in brüssel sitzt, ist nicht ihre schuld.

    anstatt wie die parteibonzen jubeln, dass die piraten automatisch das nächste mal die 5% hürde locker überspringen, sollte mal kritisch analysiert werden, warum die piraten im, bereich der wahlkampfkostenerstattung jonglieren.

    zarathustra

  3. Aktueller Fall schrieb am

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-energiekonzern-droht-milliarden-strafe-im-gasstreit-aid-1.5384658
    „Dana Gas teilte mit, dass die RWE-Handelstochter Supply & Trading (RWEST) eine Vertraulichkeitsvereinbarung gebrochen habe: „Ein Schiedsgericht hat nun bestätigt, dass RWEST eine Vertraulichkeitsvereinbarung gebrochen hat, was die Interessen von Dana Gas und Crescent Petroleum verletzt. In der zweiten Jahreshälfte 2015 soll der Umfang des entstandenen Schadens quantifiziert werden.““

    RWE gibt laut Lagebericht an, dass die Rückstellungen, die das Unternehmen ins Minus trieb, nicht der Schadensersatzhöhe entsprechen könnte. Da die Kommunen 25% an RWE halten, werden sie vermutlich den Rest tragen müssen. Die Steuerzahler werden also wieder durch (üb)erhöhte Stromrechnungen die Kosten des Syrien Krieges tragen müssen.

  4. Eru Jiyuuka schrieb am

    „Angeblich soll dies eine erneute Festschreibung einer Formulierung aus der Berner Konvention sein, die die Beilegung von Streitfällen mittels Schiedsverfahren beinhaltet. Tatsächlich hat die Berner Konvention den Naturschutz zum Thema und mit Copyright- und Urheberrechtsfragen nicht das Geringste zu tun. Außerdem stammt die letzte Fassung von 1979, kann also in dieser Hinsicht zumindest als teilweise veraltet angesehen werden.“

    Das ist so wohl falsch, oder zumindest unvollständig. Gemeint ist sicher nicht die Berner Konvention, sondern die Berner Übereinkunft (im Orginal eben auch „Berne Convention“), welche sehr wohl das Rechtsgebiet des Immaterialgüterrecht regelt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_%C3%9Cbereinkunft_zum_Schutz_von_Werken_der_Literatur_und_Kunst (Und ja, das Ding ist uralt [1889], aber glaub immer noch in Kraft…)

    Deren Artikel 15 Ziffer 1 sieht das leider in Tat genau so vor:
    „1) Damit der Urheber der durch diese Übereinkunft geschützten Werke der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solche gelten und infolgedessen vor den Gerichten der Verbandsländer zur Verfolgung der unbefugten Vervielfältiger zugelassen werden, genügt es, dass der Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.“
    (RBÜ 15 I, SR 0.213.15 -> https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19710188/index.html)

    Insofern ist das wohl – wenn auch sehr unschön – korrekt.
    Das ändert aber nichts daran, das CETA Schrott ist und solche Schiedsgerichtsklauseln wie hier beschrieben (soweit sie geltende Gesetze oder Gerichtsurteile überstimmen können) höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 et 3 GG, Art. 33 Abs. 4 GG, Art. 101 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG würden mir da als Anspruchsgrundlagen so spontan in den Sinn kommen, ohne diese allerdings ausführlich geprüft zu haben…

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