Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle

Bild: CC-BY-NC-ND Ian-s

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle

Nach der letzten Volkszählung im Jahr 2011 hatten viele Kommunen weniger Einwohner als angenommen. Dies bedeutet finanzielle Einbußen, die Städte und Gemeinden, allen voran die Stadt Berlin, nicht bereit sind hinzunehmen. Daher wurde die Löschung der Daten nun einstweilen ausgesetzt 

Für die Kommunen geht es dabei um viel Geld; Geld, das für wichtige Investitionen fehlen wird, auch für Infrastruktur und Sozialwesen.
Diese Maßnahme soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Ergebnisse des Zensus zu überprüfen und gegebenenfalls die Neuberechnung vor Gericht zu erstreiten. Dies erscheint zunächst legitim, denn von Kürzungen bei wichtigen Ausgaben sind wir alle betroffen.

Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr als kritisch zu sehen: Die Daten sind vier Jahre alt; es sollte einem hoch technisierten Land wie der Bundesrepublik in diesem Zeitraum möglich gewesen sein, die Qualität und die Belastbarkeit der Daten zu prüfen. Wenn dies noch nicht geschah, so ist dieses Versäumnis, sei es einem Personalmangel oder unsauberer Bearbeitung geschuldet, dem Bürger nicht anzulasten, und er sollte die Konsequenzen dafür auch nicht tragen müssen. Doch genau dies geschieht mit der Entscheidung, die Daten einstweilen nicht zu löschen.

Dass Datenschutz keine Kleinigkeit ist, sollte inzwischen hinreichend bekannt sein. Unsere persönlichen Daten sind auf dem Weg, zum Allgemeingut zu werden: Egal, ob der Staat, Wirtschaftsunternehmen oder ausländische Geheimdienste, alle bedienen sich an unseren Angaben zur Person, speichern diese, reichen sie aufgrund schwammiger Kriterien weiter und werten sie aus, ohne dass wir davon erfahren oder dem widersprechen können. Die Hoheit über unsere Daten abseits des für Firmen oder Behörden Notwendigen gehört zu unseren Persönlichkeitsrechten, deren Ausverkauf wir beenden müssen. Wir haben keine Kontrolle mehr, doch wir werden die Nachteile dieses „Voyeurismus“, der sich an den Details unseres Lebens befriedigt, zu spüren bekommen; im günstigsten Fall durch unattraktive Verträge und Policen aufgrund eines angenommen unpassenden Lebensstils (beispielsweise bei Kranken- und Lebensversicherungen) bis hin zu Ermittlungen wegen Terrorverdachts aufgrund undurchsichtiger Auswertungskriterien. Dies wird auch finanzielle Nachteile bedeuten – unmittelbar für jeden Betroffenen.

Daher ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall eine Enttäuschung: Unsere informationelle Selbstbestimmung ist nicht von „verhältnismäßig geringem Gewicht“. Sie ist in einer Zeit, in der Daten die Handelsware der Zukunft bedeuten, essenziell für ein (Über-)Leben in einer rundum digitalisierten Welt.

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Kommentare

3 Kommentare zu Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle

  1. Best Practice schrieb am

    Practice what you Preach (p2p)
    https://www.piratpartiet.no/dns/
    „Piratpartiet er i mot sensurering av Internett. De store filmselskapene har gått sammen i et søksmål og fått de største Internett-leverandørene i landet til å blokkere et antall nettsider. Dette gjør de ved å omdirigere forespørsler på sine navnetjenere. Piratpartiet har derfor satt opp en alternativ, ublokkert navnetjener i Norge, dns.piratpartiet.no, med adresse 185.56.187.149. Den er åpen for alle, og lagrer ikke din IP-adresse.“

    Die Norwegischen Piraten haben mal eben umgesetzt, was sie für Politik machen wollen und einen DNS Server aufgesetzt, um die gerichtliche Order an die ISP (Internet Anbieter) zu interpretieren und die Blockade von z.B. The Pirate Bay in Norwegen aufzuheben.
    Die Piraten loggen selbst nur minimale Daten mit, um trotzdem den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Die Nutzung solcher Techniken zur informationellen Selbstbestimmung für private Zwecke…

  2. Zur Info schrieb am

    Der Fall Max Schrems:
    „If it finds the safe harbour agreement unfit for purpose, it would have huge implications for EU-US data transfers. Since the United States does not meet the EU’s high standards for adequate data protection, companies like Facebook, Apple, Google, Yahoo, Skype, Microsoft et al, can sign up to the voluntary Safe Harbour code of conduct which is then legally enforced by the Federal Trade Commission.“
    http://www.theregister.co.uk/2015/09/08/european_court_of_justice_advisor_bot_safe_harbour/

    wird am 23. September 2015 weiter verhandelt. Das ECJ soll seine Meinung dazu äußern und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Entscheidungsträger des Falls M. Schremms‘ danach richten.

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