Das BGE, ein Wegweiser der Emanzipation

Ein Beitrag von Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik

GERNOT-REIPEN-FOTO-Andreas-Haab-CC-BY-SA-2-0Noch in den Fünfzigerjahren durfte eine Frau nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes arbeiten. Tat sie es doch, so verfügte der Ehemann über ihren Lohn. Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb es vor. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert.

Seit mehr als 100 Jahren kämpfen in Deutschland die Frauen um ihre Rechte. Doch von einer Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Noch immer erhalten Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen. Dabei ist die Lohndifferenz im Westen deutlich höher als in den ostdeutschen Bundesländern. Und noch immer sind sie, was Aufstieg im Beruf und Karriere anbetrifft, klar benachteiligt.

Die Abhängigkeit von Frauen zeigt sich jedoch besonders deutlich in einer Partnerschaft und in der Ehe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Jede vierte Frau in Deutschland erleidet oder hat schon mal häusliche Gewalt erlitten. Und die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Denn immer mehr Frauen sterben durch Gewalt in der Partnerschaft. So stieg nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report München“ die Zahl von körperlicher Gewalt bei Frauen in der polizeilichen Kriminalstatistik von 73.506 in 2012 auf 76.438 in 2014. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der weiblichen Opfer infolge von Mord und Totschlag von 333 auf 361, ein Zuwachs von acht Prozent.

In den allermeisten Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. So belegen aktuelle Zahlen aus Thüringen, dass nur etwa jeder zehnte Fall von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wird. Die Gründe hierfür dürften vielfältiger Natur sein. Sicher ist, dass die meisten Frauen eigene Fehler und Fehlverhalten in der Partnerschaft und in der Ehe als Gründe anführen und somit häusliche Gewalt entweder nicht zur Anzeige bringen oder ihre Anzeigen später widerrufen.

Sowohl das abendländische christliche Weltbild als auch die westliche Kultur im Verlauf ihrer Geschichte hat immer die Frau als „Untertanin des Mannes“ angesehen. „Die Frau sei dem Mann untertan …“ (Eph 5,22 ff), so steht es bereits in der Bibel. An diesem Weltbild hat sich auch in unserer modernen Gesellschaft nicht wirklich grundlegend etwas geändert. Frauen sind und bleiben, was ihre Grundrechte und ihre gesellschaftliche Stellung anbetrifft, benachteiligt. So werden viele Pflege- und Hilfsdienste bevorzugt an Frauen vergeben. Auch Kindererziehung und Altenpflege in der Familie obliegen in aller Regel den Frauen. Auch die soziale Gesetzgebung entspricht diesem Grundgedanken, Stichwort „Witwenrente, Herdprämie“.

Eine grundlegende Verbesserung und Förderung der Eigenständigkeit der Frauen ist nach wie vor nicht zu erkennen und politisch auch nicht gewollt. Gerade in konservativen und traditionellen Kreisen ist das herkömmliche Frauenbild en vogue und wird zunehmend wieder als ein wünschenswertes Ziel unserer Gesellschaft angestrebt. Fast zwei Drittel der Männer (64 Prozent) finden gemäß einer Studie des Allensbacher Institut für Demoskopie, dass es mit der Gleichberechtigung der Frauen mittlerweile reicht. Mehr als jeder vierte Mann findet sogar, in den vergangenen Jahren sei mit der Gleichstellungspolitik übertrieben worden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das eine existenzsichernde und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe ermöglicht, könnte den Frauen einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag in ihrer persönlichen Unabhängigkeit, in ihrer Selbstverwirklichung und in den Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Freiräume leisten. Ein Grundeinkommen kann somit als ein Wegweiser und Impulsgeber zur Verwirklichung der Emanzipation von Frauen angesehen werden. Es entbindet die Frauen von der diktierten, traditionellen Rollenverteilung und stärkt grundlegend ihre Rechte in der Partnerschaft und in der Ehe. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sollte daher von allen Mädchen und Frauen unmissverständlich in die Gesellschaft hineingetragen werden.

In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik ausgesprochen. Die traditionelle Rollenverteilung in der Ehe sehen sie nicht als einzige Form des Zusammenlebens an. Finanzielle Unabhängigkeit ist aber eine unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung jeglicher Form gleichberechtigten Zusammenlebens.

 

Gernot Reipen ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und seit dieser Zeit auch Koordinator der AG-BGE. Anfang des Jahres wurde er Themenbeauftragter für Sozialpolitik.

Seine politischen Schwerpunktthemen sind: direkte Demokratie,
bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Er ist
Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler (RLP) und Themenpate für das
bedingungslose Grundeinkommen im Landesverband Rheinland-Pfalz.

Porträt Gernot Reipen: Andreas Haab & CC-BY-SA-2.0 – http://kompass.im/wp-content/uploads/2015/08/GERNOT-REIPEN-FOTO-Andreas-Haab-CC-BY-SA-2-0.jpg

Quellenangaben:

 

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Kommentare

11 Kommentare zu Das BGE, ein Wegweiser der Emanzipation

  1. Geisterkarle schrieb am

    Also man kann gerne über das BGE diskutieren und Vorteile dafür aufzeigen … aber diese „Frauenunterdrückung“ hier als Begründung ist ja sowas von weit hergeholt und auch grund falsch…
    Ich dachte es steht inzwischen an genug Stellen im Internet, dass der 20% „Gender-Gap“ völliger Blödsinn ist, aber hier halt nochmal z.B. noch eine sehr „konservative“ Analyse
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/die-maer-von-den-ungerechten-frauenloehnen-13089910.html?printPagedArticle=true
    Und das so viel häusliche Gewalt an Frauen verübt wird … ist korrekt, aber Männer bekommen genauso viel ab!
    http://web.csulb.edu/~mfiebert/assault.htm
    Und die allgemeinen Opfer von Mord und Totschlag sind schlimm, ja. Aber es ist hoffentlich bekannt, dass noch mehr Männer als Frauen Opfer von diesen (und so ziemlich allen anderen) Straftaten sind? Ist das unwichtig wenn ein Mann stirbt? Danke dafür…
    Thema verfehlt! Setzen, Sechs!

  2. Ralf Becker schrieb am

    Das Grundeinkommen ist ein Irrweg. Vielmehr muss die Umverteilung von unten nach oben beendet werden. Wenn allerdings alle Staaten mitmachen würden, dann wäre das bGE eher möglich.

  3. RageOS schrieb am

    Also ich denke kaum das es irgendeines Gender Studies Theorie zeugs braucht um das BGE zu begründen. BGE ist eine sozial und wirtschaftspolitische Maßnahme die erstmal nix mit diesem ganzen Gender Käse zu tun hat. Es ist völlig Wurst ob jetzt eine Frau oder Mann vom BGE profitiert und dadurch mehr Freiräume hat.

    Wäre schön wenn die Genderisten mal aufhören würden Sachfremde Themen zu entern und für sich zu beanspruchen, denn das kostet letztendlich Wähler und Symphatien. Ich jedenfalls werde keine Partei wählen die von Genderisten unterwandert ist und Männern in jedem zweiten Satz unterstellt wird sie wären unterdrückerische, reaktionäre Ungeheuer.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    als der kampf um gleichberechtigung der frauen mit dem bge in einen zusammenhang zu stellen?

    es heisst …

    dann werden äpfel mit birnen verglichen.

    sokrates war sterblich.
    katzen sind sterblich.

    also war so sokrates eine katze.

    ich bin anderer meinung als der autor dieses beitrages.

    seine rollenverteilung zwischen menschen entspricht nicht den heutigen realitäten.

    es gibt da urteile..

    53? oder 55…müsste ich nachlesen.

    dass urteile von anno domini zeit brauchen, um ins öffentliche = jedermenschs bewusstsein – zu dringen, ist tatsache.

    was in den letzten 50 jahren bezüglich der gleichberechtigung von menschen aufgrund des grundgesetzes geschah….

    hier werden verknüpfungen angestellt – die passen nicht.

    z

  5. Adoria schrieb am

    Tatsache ist aber, dass sobald Frauen Mütter werden sie sehr wohl in eine enorme finanzielle Abhängigkeit geraten. Und trotz aller Erfolge der Emanzipation sind auch heutzutage die Frauen dann schnell wieder in einem scheinbar überholten Rollenschema gefangen und nehmen Auszeiten vom Beruf für die klassische Mutterrolle. Es gibt auch heute noch genug Mütter, die in einer unglücklichen Beziehung festsitzen, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine Trennung zutrauen – die skandalöse Situation vieler Alleinerziehender macht da wirklich keinen Mut! Ein BGE wäre hier also unbedingt ein ausgleichender Faktor!
    Ein Grund mehr!

  6. Ralf Becker schrieb am

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte dann funktionieren, wenn dieses nur als Kredit gezahlt wird. Jedenfalls ist zudem unser gesamtes Abrechnungssystem für Lohn- und Gehalt irrig. Bei der derzeitigen Praxis profitieren allenfalls Steuerberater. Eine Krankenversicherungspflicht sollte es zudem nur noch für hohe Gesundheitsrisiken geben. Ferner gibt es Bildung nicht mehr vom Staat geschenkt, sondern nur noch als Kredit. Jeder ist weiterhin verpflichtet, eine Mindestbildung zu haben, die er ebenfalls auf Kreditbasis bekommt. Das Ziel muss jedenfalls sein, dass Bildung und Gesundheit nicht mit einem Geld bezahlt werden, das ohnehin niemals jemand wieder zurückzahlt. Außerdem muss es bei Gesundheit + Bildung mehr Preislenkung und Qualitätswettbewerb geben.

  7. Volker schrieb am

    Um was geht es eigentlich? Grundsätzlich geht um die Existenz die wir uns in unserem Wirtschaftssystem durch Arbeit abzusichern versuchen. In Zeiten zunehmender Rationalisierung und Automatisierung fallen leider viele Arbeitsplätze in allen Zweigen der Wirtschaft weg. Auch wenn wir angeblich ein demographisches Loch haben, uns also die Fachkräfte in Folge von nicht mehr ausreichendem Nachwuchses ausgehen, ändert das nichts daran das Massen von Arbeitsplätzen in der nahen Zukunft verloren gehen. Es gibt sicher Studien die zeigen wie das Verhältnis von verloren gegangenen Arbeitsplätzen zu Neuentstehenden ist.
    Das heißt dass in der Zukunft immer mehr Menschen freigesetzt werden. Sie werden ihren Unterhalt nicht mehr durch Arbeit sichern können. In vielen Fällen wird Arbeit temporärer, d.h. Arbeit entsteht wenn sie gebraucht wird. Also fällt Arbeit als Existenzgrundlage in einer Volkswirtschaft aus. Da wir auch kein Recht auf einen individuellen Arbeitsplatz haben, sind wir somit in immer stärkerem Maß dem wirtschaftlichen Verhalten der sogenannten Leistungsträger ausgesetzt. Deren Rationalität lässt aber kaum noch Raum für die Bedürfnisse der Bürger.
    Das BGE ist ein Faktor der in heutigen Denke der Menschen eher als unrealistisch angesehen wird. Was eigentlich auch nicht verwundert, sind wir doch dem Leistungsgedanken verfallen. Nun stellt sich überhaupt die Frage….Was ist eine Leistung? Wer definiert das? In unserer Gesellschaft definieren diese Dinge unsere Leistungsträger. Wer sind diese Leistungsträger und was berechtigt sie dazu eine Definition von Leistung zu kreieren?
    Die Beantwortung dieser Fragen ist der grundsätzliche Schlüssel zum Verständnis und bewusst machen was BGE will.

    • arno schrieb am

      Ja, wenn man alles an Produktion nach China oder sonst wo auslager…. dann sicher. Man sollte versuchen wieder mehr in Deutschland zu produzieren. Dann haben wir auch wieder mehr Arbeitsplätze. Aber ein Föhn darf ja nur 3€ kosten. Klar kann man die Preise nicht in Deutschland halten, wenn ich in Billiglohnländern fertige. Und die Umverteilung wird sicher kommen, wenn man aufhört, für einen scheiß Plastikeimer 6€ zu verlangen, welcher in China für 10ct hergestellt wird. Dann hat auch die Automatisierung nicht solche Auswirkungen.
      Außerdem, der gesamte Handwerkssektor ist von Billiglöhnern überfüllt. Mein Nachtbar ist in Deutschlandlebender Pole. Der Arbeitet 7 Tage für 35€ die Stunde als SELBSTSTÄNDIGER, und kommt damit nicht über die Runden. Selbst der schimpft über seine Lanzleute.
      Wenn wir mal verstehen würden, dass es einfach nötig ist, in Deutschland für deutsche Arbeit auch deutsche Löhne zu zahlen, dann geht wieder was. Man kann hier eben nicht mit 600€-1000€ vernünftig leben. Wie heißt es? zum Leben zu wenig, zum sterben zu viel.
      Da braucht es kein BGE. Einfach das zahlen, was in Deutschland die Arbeit wert ist. Für eine Maß Bier zahlen die Idioten auf der Wiesn 10€, aber eine Stunde Lohn ist zu teuer. Ja, den BWLern ist das zu teuer. Da ist die Gewinnmaximierung nicht gegeben. Sowas, die arbeiten und wollen noch Kohle haben, Frechheit!

  8. 1Hi schrieb am

    Das ist eine falsche Schlussfolgerung:

    Ein existenzsicherndes BGE ist kein Mittel, das die Emanzipation von Frauen (insbesondere Müttern) fördert, sondern die „Abstinenz von der gesellschaftlichen Arbeitsteilung“ eher manifestiert (indem es die familiäre (konservative) Arbeitsteilung fördert.
    Aber ein existenzsicherndes BGE ist ohnehin eine Utopie (IMNHO).

    Ein nicht existenzsicherndes BGE ist eine super Sache und Lösungsbeitrag für viele gegenwãrtige Probleme – auch ein Beitrag zur Emanzipation von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen, aber für Menschen, die an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung* nicht oder nur sehr eingeschränkt teilnehmen können – zeitweilig oder dauerhaft – oder die besondere Bedarfe (z..B. durch Krankheit) haben, als einziges Einkommen unzureichend.

    *damit meine ich ausdrücklich NICHT vordergründig Lohnarbeit!

  9. arno schrieb am

    DAS! sind genau die Dinger, warum die Piraten jetzt am absaufen sind. Kickt endlich DIESE BGE-Leute aus der Partei. Das BGE ist nur für Arbeitsunwillige und Menschen, die es sich im Pelz der Arbeiterschicht bequem machen möchten.
    DAS kostet euch die Seriösität.
    Setzt euch lieber für „wer arbeitet soll ordentlich verdienen“ ein. Dann bekommt ihr eher wieder Stimmen. Im Moment sind die Piraten ein Witz.

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