Innenminister Thomas de Maiziere missbraucht Asyl

Bild: CC-BY Daniel_Mueller

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers:

«Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.Thomas de Maizière missbraucht den Asylbegriff als Medienthema, um die Debatte populistisch zu lenken.
Das ist in höchstem Maße schäbig und diskreditiert das für ‹christlich› stehende C im Namen CDU. Finger weg von den Armen und Verfolgten, Herr de Maizière! Klären Sie die Öffentlichkeit endlich über Ihre Rolle in der ›Maaßen-Range-Maas-de Maizière-Affäre‹ auf!
Es fehlen noch ein paar Rücktritte, und Ihrer gehört unbedingt dazu.»

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