So nicht, Herr Kauder – Das Mandat ist frei!

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Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

KRISTOS-THINGILOUTHIS-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_5991-BLOGKristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält von der Freiheit des Mandates nichts. Das hat er seinen Fraktionsmitgliedern unmissverständlich klar gemacht. Gewählten Ausschussmitgliedern mit dem Entzug dieses Ausschusses zu drohen, um sie zu disziplinieren, zeigt, dass es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU nicht weit her ist. Wer seine Kollegen nur als ‚Stimmvieh‘ sieht, hat ganz klar den falschen Job. Demokratie heißt, erst reden und dann entscheiden. Freies Mandat, Herr Kauder! Selber denken! Eigene Meinung bilden!
Wir PIRATEN zeigen Ihnen gerne, wie das geht.«

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