Freies Mandat, Herr Kauder!

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Ein Kommentar von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Volker Kauder findet, dass Abgeordnete, die Frau Merkel nicht folgen, bestraft werden müssten und droht ihnen ganz unverhohlen. Wie war das gleich wieder mit dem freien Mandat?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

KRISTOS-THINGILOUTHIS-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_5991-BLOGSo steht es im Grundgesetz, Art. 38 Abs. 1. Volker Kauder sieht das anders. „Abweichler“ möchte er aus den wichtigen Ausschüssen drängen. Schließlich gehören dort Abgeordnete hin, die nur die Positionen der Regierung vertreten und freudig ihrer Aufgabe als Mehrheitsbeschaffer nachkommen.

Freies Mandat, Herr Kauder! Selber denken! Eigene Meinung bilden! Ja, wir wissen schon: Das liegt unserer Bundesregierung nicht. Es soll ja immer Einigkeit nach außen demonstriert werden. Korpsgeist möchte Kauder sehen! Wer ausschert, rennt vor eine Wand! Ah, die Wand bröckelt? Wie, die Abgeordneten zeigen keinerlei Korpsgeist? Überraschung: Das ist ihr Job!

Die CDU heißt Vorratsdatenspeicherung gut. Sie findet nichts dabei, wenn 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Sie lässt zu, dass gewählte Volksvertreter und deren Wähler schamlos ausspioniert werden – von eigenen und fremden Geheimdiensten. Und sie definiert Unterlagen, die das beweisen, als „Staatsgeheimnis“.

Wir können froh sein, dass es in dieser sogenannten Volkspartei noch Menschen gibt, die das Rückgrat haben, „Nein“ zu sagen und gegen den Strom zu schwimmen. Die sich eine eigene Meinung bilden – und dann entsprechend entscheiden. Selbst wenn wir mit diesen Menschen nicht einer Meinung sind: So geht parlamentarische Demokratie. Alles andere ist Bullshit.

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Kommentare

8 Kommentare zu Freies Mandat, Herr Kauder!

  1. Extrem interessant im Zusammenhang mit Fraktionszwängen und der piratischen Art damit umzugehen ist: http://birgit-rydlewski.de/2012/11/27/nichtraucherschutzgesetz-2/
    Birgit Rydlewski, eine durch unkonventionelles Twittern zu Bekanntheit gelangte PIRATEN-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hatte sich 2012 eine von der Fraktionsmehrheit und der sog. „Basis“ (also dem kleinen Teil der Piraten, die an Parteitagen teilnehmen) abweichende Meinung in Sachen Schutz vor Passivrauchen geleistet.
    Doch seht selbst…

    • Seepferdchen schrieb am

      @Eric: Spielverderber!
      Aber du hast leider allzu recht. Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, anderen Dinge vorzuwerfen, die bei uns selbst zuweilen ganz ähnlich laufen.
      Obwohl wir doch die Partei der Freidenker sind…,
      … die diese Dinge hassen,
      … die es eigentlich besser wissen,
      … die es besser machen wollen.

      Ich sehe neuerdings ein paar Fortschritte in diesem Bemühen; mehr nicht.
      Aber erst wenn es die überwältigende Mehrheit (>90%) der Mitglieder dieser Partei schafft, wirklich konstruktiv miteinander umzugehen, sollten wir den Spiegel ziehen, den wir den anderen vorhalten.
      Klar – was Kauder da treibt ist ziemlich schäbig. Dennoch (ich weiß, ich wiederhole mich hier): Lasst uns diese Sorte „Meinungsbildung“ zuerst bei uns ausmerzen.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    die freiheit der abgeordneten hat verfassungsrang.

    sie sind nicht an weisungen gebunden.

    sollte es sich um themen wie zb beihilfe zum selbstbestimmten sterben geben, dann ist dies eine frage des gewissens.
    wenn da ein abgeordneter sagt: „ich bin, hier stehe ich, ich kann nicht anders, dann ist das zu akzeptieren!

    (in ösiland hat ein mensch den kriegstdienst verweigert.
    ihm wurde angeboten, bei der erstbesten gelegenheit sich zum „feind“ zu begeben.
    seine argu war: „ich bin katholick, ich fass keine waffe an.

    er wurde hingerichtet.

    das gewissen steht im GG.

    na logo gilt die freiheit der abgeordneten.

    wenn ein abgeordneter aufgrund eigener entscheidung eigener meinung ist, dann ist das ok.

    (laut aussage von jan sicars bin ich kein demokrat, weil ich aus gewissensgründen den wehrdienst verweigerte)

    die abgeordneten der piraten sind frei von allem!

    sich selbst verflichtet – nicht den piraten, nicht den wählern der piraten.

    és gibt abgeordnete, die berufen sich auf ihr gewissen.

    wenn es um selbstbestimmten suizid geht, dann sind sie frei in ihrer entscheidung.
    das ist eine entscheidung des gewissens!

    die frage, ob im sitzen gepinkelt wird, ist eine frage der hygiene – nicht des gewissens.
    wer daneben pisst, soll sein klo selber putzen.

    die freiheit der abgeordneten sind frei in ihrer entscheidung!

    entgegen der aussage des politischen geschäftsführers der piraten bin ich für konkrete aussagen.

    wenn jemand die piraten wählt – dann ist das kein freibrief für abgeordnete.

    wer durch liste der piraten gewählt wird, sollte – und nicht hat – die beschlusslage der piraten zu vertreten.

    wenn jemand anderer meinung ist, dann akeptiere ich dies.

    es kann aber nicht angehen, wie vom pol geschäftsführer geäussert, dass die von den wählern deligierten machen, was sie wollen.

    alle staatsgewalt geht vom volke aus.

    die abgeordneten – per liste gewählte – sind deligierte des volkes.

    wenn jemad piraten wählt —ohne konkrete aussage…

    zaratustra

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    „die interessen der sozialsczhwachen brauchen nicht berücksichtigt zu werden.

    die sind so doof, die wählen die piraten“

    (jan sicars – mit solchen sprüchen gewählter kreisvorsitzender der piraten und landesvorstandsmitglied der piraten)

    nun mögen die sozialschwachen doof sein,

    („intelligenz hängt vom einkommen ab“ – der spruch ist nicht von jan sicars, ist von nem anderem repräsentanten der piraten)

    aber so doof sind die sozialschwachen nicht.

    wir haben die piraten gewählt.
    wegen uns sitzen sie in landtagen.

    noch vor konstituierung des auch von uns gewählten landtages nrw haben sich die piraten auf die seite der sogenannten besserverdienenden geschlagen.
    (3 tage später erfolgte ein laues dementi: „die abgeordneten der pitaten sind nicht repräsentativ für die piraten“ = wähler – mensch musste schon sehr sorgfältig hinhören, um letztes zu hören).

    na logo haben die abgeordneten der piraten nix mit hartz IV zu tun.
    die sind raus vorever.
    nie wieder hart IV und von altersarmut, grundsicherung sind die nicht betroffen.

    jammern als besserverdiende rum, weil sie nicht genug kohle kriegen.
    (nrw + shw landtagsfraktion, ponader, noccum,…)

    gewählt durch sozialschwache.

    durch uns gewählt geht es um posten, privilegien und noch mehr geld.

    laut jan sicars muss mensch doof sein, um piraten zu wählen.
    und er ist nicht der einzige parteibonze, der dieses erklärt.-

  4. Atari-Frosch schrieb am

    Was dabei noch gar nicht berücksichtigt wurde: Der Bundestag soll die Bundesregierung kontrollieren, nicht ihr in den Arsch kriechen. Das geht natürlich nicht mehr, wenn die Regierungspartei(en) ihre Abgeordneten ständig auf die Linie der Bundesregierung einpeitschen. Der Bundestag sollte eigentlich gerade kein Abnicker-Verein der Bundesregierung sein.

  5. zarathustra schrieb am

    moin

    da mault eine angeordnete der piraten nrw, weil sie nicht vizepräsidentin des landtages wird.
    die schreibt sie nicht selbst – sie lässt es schreiben von ihrem parl mitarbeiter.

    also finger hochheben und 3000 € extra pro monat kriegen und dazu nen dienstwagen….

    (diese wahl zu organisieren wäre aufgabe des fraktionsvorsitzenden gewesen, für diese und andere tätigkeiten kriegt er zu seinen 10 000€ noch ein erhebliches extra…)

    der ehemalige vize des landtages, der von den piraten gestellt wurde, baut mist, wesg er zurüchktreten muss und seine reaktion darauf ist: „ich mach erst mal urlaub!“ – einen scherbenhaufen anrichten und „ich bin dann mal weg)

    dies sollte zu diskussionen führen – aber bitte nicht in der landtagsfraktion der piraten!

    eine dreistündige fraktionssitzung – und nicht ein satz ohne fäkalwort!

    würde sich jemand dermassen in einer einrichtung für obdachlose aufführen, bekäme er den abflug.

    im nrw stehen die piraten bei umfragen/wahlen unter 2%.

    da nrw für bundesdurschnitt wichtig ist – hat mehr wähler als die 5 bundesländer zwischen elbe und oder – sollte dieses ergebniss in soweit aussagekräftig sein, dass die piraten bei der nächsten bundestagswahl nicht mit 5+x % abschliessen.

    im vergleich zur landtagswahl haben die piraten nrw bei der letzten kommunahlwahl mehr wähler (in %) verloren als die fdp bei der letzten bundestagswahl!

    ursache?

    – die wähler sind doof?

    die aussage hört mensch immer wieder! – mensch selbst ist toll und der wähler ist einfach zu doof, das zu kapieren.

    dies sollte als vierte zu den drei weisheiten hinzugefügt werden:
    die erde ist eine scheibe.
    männer sind intelligenter als frauen.

    das die piraten nicht mal annähnerd an die 5% hürde kommen ist schuld der doofen wähler – die piraten haben damit nix zu tun.

    – schuld sind die piraten vor ort

    toll – da reissen sich die piraten nrw beim kommunahlwahlkampf ihren moors bis zum genick auf, anstatt das we mit frau/mann, kindern, geliebten menschen und/oder freunden zu verbringen, stellen die sich an wahlkampftische, werben darum, dass piraten gewählt werden.
    (na logo gibt es einige, die ihr fleisskärtchen einheimsen, damit sie posten kriegen)
    andere tun es aus idealismus – weil sie „klarmachen zum ändern“ ernst nehmen.

    das kom-wahlergebniss der piraten nrw …

    ne freundin von mir sagte mal „besch… ist noch geprahlt)

    schuld sollen die sein, die sich engagieren, sich an die wahlkamptische stellen?

    (ich hab mich gewundert, als ich sara am wahlkampftisch der piraten sah, sie hatte private pflichten – so einige, die nicht am wahlkampftisch der piraten standen, hatten weniger wichtiges zu tun)

    – und wer bleibt als drittes?

    ponander, schlömer, noccum versilbern ihren posten bei den piraten.
    über „klick mich“ habe ich die ressionen gelesen“ – ohne untertitel „vorstand der piraten“ soll es nie verkauft worden sein.
    auch sie lässt sich feiern – als mätyrer wie ich gehört habe.

    die helm lässt sich in bärlin als ehrengast feiern…
    (die wahlerbnisse in sachsen wären besser gewesen, wenn sie ihre klamotten anbehalten hätte)

    schuld sind nicht die wähler.

    („auf die sozialschwachen brauchen wir keine rücksicht zu nehmen. die sind doof. die wählen sowieso die piraten – laut eigener aussage bundespräsident, – unter dem höchstem amt kennt ehrgeiz keine grenzen)

    schuld sind nicht die, die sich an die wahlkampftische der piraten stellen.

    es bedarf einer schonungslosen analyse, bevor sich die wahlergbnisse der piraten verbessern können.

    der aussage des obersten bundesfuzzies der piraten widerspreche ich.

    es wird keinen siegeszug der piraten geben. keine 5%.
    bei den nächsten landtagswahlen fliegen die abgeordneten, die als piraten gewählt wurden aus den parlamenten.

    anstatt „augen zu und durch und weiter so“ bedarf es einer grundlegenden neuorientierung.
    da bin ich meiner meinung und widerpreche dem bundesvorstand der piraten.

    die nächste wahl ist in bawü.

    bawü hat keine pause – die sind im vorwahlkampf.

    es sollte alles aber auch wirklich alles offen diskutiert werden.

    nur durch eine offene diskussion können wir probleme lösen.

    (in 3? landespages kann ich nicht schreiben? – da bin ich gesperrt, werde kontrolliert (die veröffentlichung behalten wir uns vor, in 14 tagen…auch nach vier wochen keine freigabe“)

    diejenigen, die diese web-site kontrollieren, werden hoffentlich anständig bezahlt. – nicht die bonzen, die, die hier arbeiten.
    für so manchen beitrag von mir sollten sie mir eine rechnung schicken – §§ 823 abs II BGB – schmerzensgeld.

    was so viel zu viele äusserungen von gewählten repräsentanten der piraten betrifft:

    „bluten wir nicht, wenn ihr uns schneidet?“
    – bitte nicht missverstehen –

    so doof sind die sozialschwachen nicht.

    —-

    die piratenpartei bedarf einer grundlegenden neuausrichtung.

    schönreden hilft nix.

    also sprach

    zarathustra

  6. zarathustra schrieb am

    moin herr thingoulopulis

    eine frage zur freiheit des mandates hätte ich gerne beantwortet.

    nicht von ihnen, nicht vom einem bundesvorstand der piraten, nicht von irgendeinem parteibonzen.

    als der lv thü unter andrea in den landtagswahlkampf zog, wurde jeder kommentar, rat, bemerkung…egal was, wurde sofort veröffentlicht.
    ohne vorherige prüfung.

    soweit ich es beurteilen kann, hat sich andrea für die piraten im wahlkampf den achtersteven aufgerissen.

    nach der landtagswahl in thü wählten die thü einen neuen chef.

    _und in die entscheidungen der thü mische ich mich schon mal garnicht ein_

    es ist entscheidung der thü, wen sie wählen.

    freiheit des mandates?

    jeder beitrag meinerseits wurde unter andrea sofort auf der page piraten thü veröffentlicht.

    jeder beitrag nach andrea auf der page – „wird geprüft“ und auch nicht nach wochen veröffentlicht.
    es heisst offiziell: wird geprüft.
    nachfragen: wird geprüft.

    unter andrea wurde jeder kom auf der seite der piraten thü veröffentlicht.
    nach andrea wird jeder komentar geprüft – und nicht veröffentlicht.

    (zumindest solche, die den nach-andrea landesfuzzie von thü kritisieren)

    unter andrea durfte jeder sagen was er meint.

    nach-andrea unterliegen alle beiträge auf der home-page der piraten thü der prüfung.
    (und werden nicht veröffentlicht)

    innere angelegenheit thüs sind sache der thüs.
    sie entscheiden über sich selbst.
    da hat sich niemand einzumischen.

    wenn aber jemand anderer meinung ist als der neue landesvorsitzende …

    obliegt die freie meinung der prüfung des vorsitzenden?
    muss eine meinung – wie in thü – erst geprüft werden?
    – und wird dann doch nicht veröffentlicht.

    meinungsfreiheit ist ein menschenrecht.

    ….

    z

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