Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch?

Bild: Tobias M. Eckrich
Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch?
Gastbeitrag von Uwe Henkel
UWE-HENKEL-image-200x300
Eigentlich ist Norbert Lammert ein besonnener Politiker; selbst dann, wenn er mal lospoltert.
Doch auch er ist nicht davor gefeit, einen Vorschlag auf die Tagesordnung zu bringen, der bei den einen auf Zustimmung stößt, bei den anderen aber auf völliges Unverständnis.
Zu letzterer Gattung gehöre ich. Und ich bin sicher, viele andere auch.
 
Natürlich haben wir ein kompliziertes Wahlrecht und auch die Wahlbeteiligung lässt in den letzten Jahren kontinuierlich nach. Doch den Vorschlag einer fünfjährigen Wahlperiode damit zu begründen, ist sehr fragwürdig, um nicht zu sagen abenteuerlich.
Die Ursachen für die Wahlmüdigkeit liegen weder am aktuellen Wahlrecht noch an zu vielen Wahlen: Sie liegen ganz einfach an einer Politik, die zielstrebig die Bedürfnisse und Wünsche eines großen Teils der Menschen ignoriert.
 
Sie liegen darin, dass Wahlversprechen in schöner Regelmäßigkeit nicht eingehalten  werden, was durchaus als bewusste Wahltäuschung erkannt wird.
 
Sie liegen darin, dass die Politiker der Regierungsparteien nur noch den Blick auf die Wirtschaft und ihre Lobby richten und für sie nur „Wachstum“ als Allheilmittel für die Bedürfnisse und die Zukunft der Gesellschaft angesehen wird. 
 
Sie liegen darin, dass durch Gesetzgebungen und Verordnungen ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert“ werden oder man sich mit unsinnigen Themen wie „Paternoster“ beschäftigt.
 
Doch all diese Ursachen lässt Lammert unbeachtet und es wird in bekannter Politikermanier wieder nur an Symptomen herumgedoktert. Aber das Ziel ist klar: Machterhalt! 
Und wer rein zufällig die letzte Umfrage (Sonntagsfrage) im Kopf hat, wird feststellen, dass da die CDU von Herrn Lammert eine absolute Mehrheit hätte. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang herstellt.
 
Dass sich auch Teile der Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag anfreunden, wie man am Statement von Dietmar Bartsch (Die Linke) sehen kann, ist sehr bedauerlich und vor allem auch sehr bedenklich. 
 
Welche der im Bundestag vertretenen Parteien macht sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark? Wenn man eine höhere Wahlbeteiligung erreichen will, dann kann diese erreicht werden durch:
 
1. Eine Politik, die sich für alle Gesellschaftsgruppen stark macht und nicht nur für die Wirtschaft
2. Die Einführung der direkten Demokratie
 
Und darum werden wir PIRATEN kontinuierlich und hartnäckig für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie eintreten. Wir haben  dazu ein ganz klares Statement in unserem Grundsatzprogramm:
 
«Wir PIRATEN streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.»
 
Gebt den Menschen mehr Alternativen, an wichtigen politischen Themen teilzuhaben. Lasst uns miteinander diskutieren und gebt uns, dem Souverän, auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten, über die Gestaltung unseres Landes mitzuentscheiden. 
 
Volksentscheide auf Bundesebene sind überfällig!
 
Die Schweiz macht uns vor, wie dies geht. Dies einzuführen ist kein Hexenwerk, es bedarf dazu nur des guten Willens. Doch der scheint allen Parteien zu fehlen. Offensichtlicher kann man ihre mangelnde „Wertschätzung“ gegenüber dem Wähler nicht ausdrücken. 
 
Am Ende des Tages kommt es auf eine einfache Formel: Macht oder Teilhabe. 
 
Die Millionen Nichtwähler, da bin ich überzeugt, würden wieder wählen gehen, wenn ihre Stimme auch ernst genommen wird.
 
Das wäre eine Maßnahme zur Einbeziehung in die politische Willensbildung, nicht das Hinterzimmergeschacher und die Verlängerung der Legislaturperiode.
 
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass genau diese Formen der Mitbestimmung des Volkes schnellstmöglich umgesetzt werden.
Gastbeitrag von Uwe Henkel – Uwe ist Mitglied im LV Bayern. Er ist aktiv bei den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Arbeitsmarkt– und Sozialpolitik, Digitalisierung, BigData, Industrie 4.0/Machine2Machine Wirtschaft. 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch?

  1. Frank schrieb am

    Der Beitrag ist mir zu sehr im eigentlich angeprangerten Politikstilsprech angesiedelt.

    Kühle Analyse ist mir lieber. Außer „CDU, absolute Mehrheit“ und „wir Piraten“ und Allgemeinplätzen ist da nix. Und die Forderung nach längerer Legislatur lässt sich weit umfangreicher begründen.

    Also nochmal ransetzen und los.

    Wo sind Analysen zur politischen Aktivität

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Ach Frank… Pöbeln kann jeder, wo bleibt das Konstruktive?

      Ist doch klar, dass unsere postenklebenden Regenten (früher: Staatsdiener) so lange wie möglich im Amt bleiben wollen. Merkel forever oder Mandat durch Erbrecht wäre da doch legitim…

      Das Thema Wahlen erinnert mich aber an ein Urteil des BVerfG – hatte dieses nicht mal festgestellt, dass das geltende Wahlrecht verfassungswidrig sei und eine Nachbesserung her müsste? Selbst die damals großzügig bemessene Zeit dafür dürfte inzwischen längst verstrichen sein. Von einer Nachbesserung bzw. Änderung des Wahlrechts ist mir nichts zu Ohren gekommen. Mal recherchieren…

      • Paul Kunz schrieb am

        Da schreibt ein gewisser Ralf:
        Ach Frank… Pöbeln kann jeder, wo bleibt das Konstruktive?

        Und dann kommt von ihm gleich folgende Pöbelei:
        Ist doch klar, dass unsere postenklebenden Regenten (früher: Staatsdiener) so lange wie möglich im Amt bleiben wollen.
        Das bei Frank eingeforderte Konstruktive bleibt er aber schuldig. Das gilt ja auch nur für andere.
        In fast allen Bundesländern, egal von wem regiert, haben wir die 5jährigen Wahlperioden. Und das ist das einzig vernünftige. Abgeordnete werden gewählt, dass sie Politik für ihr Land und deren Bürger machen. Regelmäßig ist es so, dass eine sehr große Zahl von neuen Abgeordneten in den Bundestag kommen. Die brauchen mindestens ein halbes Jahr um sich einzuarbeiten. Dann haben sie gerade mal 21/2 Jahre Zeit für konstruktive Arbeit. Weil das vierte Jahr der Legislatur wieder durch Wahlkampf geprägt ist.
        Wer also gegen ein weiteres Jahr für konstruktives arbeiten und regieren ist, so wie in den Ländern, der hat wohl die Vernunft ausgeschaltet und das Wohl unseres Landes und seiner Bürger ist ihm egal.

    • smegwox schrieb am

      Ich nehme Deine „kühlen“ (und sicher umfangreichen) Analysen gern und verfeinere den Beitrag für später.
      Also her damit :)

  2. 1Hi schrieb am

    Diesen Coups gab s doch schon einmal – damals war man aber glücklicherweise ;-) so blõd, gleich die aktuelle ()eigene!) Wahlperiode=Legislaturperiode zu verlängern…da haben die Rechtsgelehrten noch STOPP! sagen kõnnen…

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    also in sachsen ltw lag die wahlbeteiligung bei 50% – jeder 2. blieb zweite blieb zuhause.
    das wahlergebniss der piraten war etwas sehr bescheiden.
    aber auch wenn mensch die titten der helm rausrechnet, kann es nicht als erfolg gefeiert werden.
    (sorry at all sachsen, die sich an wahlkampftischen den moors aufgerisssen haben)

    die piraten waren eben nun mal keine alternative zu den sogenanten etablierten!

    (die piraten sind in 4 landtagen vertreten, demnächst laut aussage des obersten bundesfuzzies bei nächster gelegenheit….sind die piraten etabliert?)

    bis heute weiss ich nicht, ob die piraten brandenburg wenigstens die wahlkampfkostenhürde packten – aber verkündet haben sie, dass ihr wahlprogramm alle brandenburger überzeugt haben, die piraten zu wählen.

    toll – und warum dann so ein bescheidenes ergebniss?

    im letztem kommunahlwahlkampf sagte mir jemand, „wir piraten machen keine wahlversprechen, also brechen wir keine!“

    (als ich dies kevin price erzählte, hab ich ihn das einzige mal wütend erlebt…aber sehr wütend)

    wenn ich ein überaschungsei haben will, dann kauf ich mir ein ü-ei.
    dann hab ich schokie, was zum spielen und eine überraschung.

    aber dann wähl ich nicht piraten!

    sowohl dafür, als auch dagegen und in der mitte.

    solange jeder daherredet, was er/sie meint, sind die piraten unwählbar!

    so gern mensch den delius oder die reding wählen möchte, den ponader und die helm wählt niemand.

    es gibt die freiheit des mandates – das steht im Grundgesetz!

    aber dies befreit keinen repräsentanten!

    egal ob piraten oder sonstwas.

    der, nicht von den wähler gewählte, sondern durch eine intriege zum stadratsabgeordneten gemacht wurde, erklärte mir, dass er nicht die piraten vertritt. auch nicht deren wähler und auch nicht die menschen.
    sondern einzig und allein sich selbst!

    (also wenn ich piraten wähle….)

    es gibt viele meinungen zu vielen themen.

    es sollte dem wähler klar sein, was sein abgeordneter vertritt.
    ein dafür, dagegen und irgendwo….

    die abgeordneten sind frei in ihrer entscheidung!

    wenn ich jemanden wähle, weil er auf der liste der piraten steht, erwarte ich, dass er dass parteiprogramm befolgt.
    dass er das gewissen über dem parteiprogramm stellt, akzeptiere ich, doch die behauptung, im sitzen zu pinkeln wäre eine gewissenfrage, weise ich zurück.

    es gibt das wahlprogramm der piraten – wer über die liste gewählt wird, hat sich an das wahlprogram zu halten.

    bei gewissenfragen nicht – wer sein eigenes klo putzt, kann gerne daneben pissen.

    dafür, dagegen und dazwischen?

    der schlömer hat sich mit jan sicars abgeklatscht, als es darum ging, die bundeswehrsoldaten zu verheizen.
    nun heisst es vom bundesfussi, bw ist sch.
    die aussage vom bundestagskandidaten aus s-anhalt über auslandseinsätze der bw habe ich nicht begriffen.
    nun ist er hauptmann. – ich wehrdienstverweigerer.
    die gewerkschaft der bundeswehr hat gesagt, das er blödsinn labert.

    gewalt ist der allertze…

    die bw kosovo.
    die marine rettet mit zu wenig schiffen zu wenige.

    die bw ist keine lösung.
    scheisse ist sie aber auch nicht.

    zusehen wie menschen sterben?

    zarathustra

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: