PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

Bild: Tobias M. Eckrich
Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
„Der Generalbundesanwalt macht den ersten richtigen Schritt, indem er die Weisung des Bundesjustizministers öffentlich zur Diskussion stellt. Nun muss der zweite, ebenso richtige Schritt folgen und das gesamte Verfahren, das nichts weiter als einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, umgehend eingestellt werden. Politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen verbieten sich in einem demokratischen Rechtsstaat.“
Die PIRATEN fordern, dass es den Staatsanwaltschaften im Sinne der Gewaltenteilung selbstverständlich möglich sein muss, ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme zu erfüllen. Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit abzuschaffen, nach der Justizminister von Bund und Ländern grundsätzlich weisungsbefugt sind.

 

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

  1. Andena schrieb am

    Natürlich können sich #piraten mit Neben Schauplätzen beschäftigen und natürlich kann man auch die Phrasen der #Lügenpresse wiederholen, aber das macht die Piratenpartei nicht wirklich zu einem Vordenker in Sachen Netzpolitik, sondern halt nur zu einem Papageien.

    Entscheidend allein ist das Thema #Landesverrat durch das Merkel-Regime, das durch einen geheimen Aufbau des #Referat3C dem Inlandsgeheimdiensten namens „Verfassungsschutz“ die Möglichkeit geben wollte, alle Bürger der #brd flächendeckend auszuhorchen.

    Hierum müssen sich #piraten kümmern und nicht um die Parolen der #Lügenpresse, die den Auftrag hat, von diesem #Landesverrat abzulenken.

  2. 1Hi schrieb am

    mh…und wer schützt uns dann vor solchen freidrehenden Staatsanwälten wie Range ()NSA/Landesverrat) oder in Sachsen (Sumpf/Handygate)?

    Staatsanwälte sind keine Richter.

    Richtig ist, sie dürfen nicht für Politik missbraucht werden – also Kontrolle durch den Gesetzgeber – also das Parlament()?).

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