Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle!

Bild: be-him CC BY NC ND
Ein Kommentar aus der Redaktion
 
Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.
 
Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter „politischer Beamter“ der Bundesregierung verantwortlich, hat seinen Zweck bereits erfüllt. Der Angriff auf die Pressefreiheit steht nicht mehr bevor, er ist bereits vollzogen. Alles was jetzt noch folgen kann, ist sinnloses juristisches Geplänkel, ein paar Stellungnahmen, die üblichen Relativierungen und vielleicht eine Bundespressekonferenz, die etwas hitziger zugeht als üblich.
 
Und sonst? Sonst wird in ein paar Tagen alles seinen gewohnten Gang gehen. Die Aufnahme von Ermittlungen wird bereits jetzt als Formalismus dargestellt, notwendig zur Einholung eines Gutachtens und Folge absolut rechtsstaatlichen Handelns des Generalbundesanwalts. Inhaltlich wollte natürlich nie irgendjemand Netzpolitik.org irgendetwas vorwerfen und dass das Thema so hochgekocht ist, waren die Journalisten natürlich selber schuld. Warum der Aufwand? Zeit für eine strategische Analyse.
 
Der Ausblick: Mehr als ein Ermittlungsverfahren wird es nicht geben – weil es nicht nötig ist. Die Bundesregierung hat – durch ihre Handlanger Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt – klargemacht, dass sie bereit ist, ihren Repressionsapparat in Gang zu setzen, wenn die „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Wenn die Presse ihre Arbeit macht. Natürlich hat sie sich dafür vordergründig eine sprichwörtliche „blutige Nase“ geholt. Das war absehbar, weshalb es nur schwer anzunehmen ist, dass es nicht auch geplant war.
 
Netzpolitik.org hat Dokumente veröffentlicht, die zwar von einiger Brisanz sind, aber über die letzten Monate wohl kaum die Öffentlichkeit erfahren haben, die sie verdient hätten. Von Schaden für die Bundesrepublik kann man da kaum sprechen, nicht einmal von Gefährdung. Gleichzeitig ist Netzpolitik.org zwar ein vergleichsweise kleines Team mit einer nur zehnköpfigen Redaktion, aber gemessen an Personen und Reichweite durchaus ein Schwergewicht in ihrem Themenbereich. Kein leichtes Ziel also. Das zeigt sich bereits an dem Rückhalt, den das Blog vom Journalismus jedweder Coleur erhalten hat.
 
Genau dieser Rückhalt demonstriert aber auch: Hier hat es Journalisten getroffen, bei denen der Treffer offenkundig ist. Journalisten, die bundesweite Reichweite haben, die in einer der oberen Ligen mitspielen. Als Redaktion, gerade kleiner oder aus Nischenbereichen, kann man sich hier nur die Frage stellen: Bekämen wir diesen Rückhalt auch? Die Spendenbereitschaft? Das Medienecho? Oder ist es besser, diese neu ausgelotete Grenze einfach zu akzeptieren und sich „weniger risikobehafteten“ publizistischen Gefilden zuzuwenden? Und genauso werden diejenigen, die als „Whistleblower“ zum Nutzen der Öffentlichkeit ein wohlgehütetes Geheimnis preisgeben, zukünftig noch einmal mehr überlegen, ob das Risiko, Ziel von Repression zu werden, nicht zu hoch ist.
 
Das sind keine Probleme, die Branchenriesen wie Spiegel-Online, Zeit, FAZ oder taz befürchten müssen und auch nicht die Redaktionen von Blogs wie Netzpolitik.org, die eine anerkannte Standardadresse für ihren Bereich darstellen. Viele kleine Angebote aber, freier Journalismus, publizistische Start-ups (wie vor einiger Zeit z. B. Krautreporter) und deren Quellen werden sich zukünftig zweimal überlegen, was sie wem wann und wie zur Veröffentlichung geben.
 
Diese Strategie der Bundesregierung – einen Riesen ohne Erfolg angreifen und im Schatten dessen Flurschaden unbezifferbaren Ausmaßes anrichten – hat schon einmal funktioniert: Beim Leistungsschutzrecht. Das ursprünglich für Google geschriebene Gesetz hat Google nie wirklich betroffen, zu abhängig waren die Verlage von der marktbeherrschenden Suchmaschine. Das eigentliche Ziel waren die vielen kleineren. Auch Netzpolitik.org ist nicht wirklich Ziel; Ziel sind all diejenigen, die in Zukunft brisantes Material abgeben oder annehmen wollen. Oder wir, die wir wissen wollen, was unser Staat so hinter unserem Rücken treibt.
 
Für eine solche Einschüchterung braucht der Staat immer ein individuelles Ziel, einen Kristallisationspunkt. Getroffen hat es gestern Netzpolitik.org – gemeint aber sind wir alle, die gesamte Gesellschaft. 
Der staatliche Apparat hat uns seine Zähne gezeigt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat allerdings dem Generalbundesanwalt nach all der öffentlichen Aufregung die Leviten gelesen. Dennoch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

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Kommentare

3 Kommentare zu Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle!

  1. Enavigo schrieb am

    Danke für diese „Ausblick“.
    Aber sollte es nicht die Aufgabe der Piratenpartei sein, zu verhindern dass der Auslöser dieser Affäre, die Überwachung des deutschen Netzes durch deutsche Geheimdienste , nicht in Vergessenheit gerät?

    Dieser Fall bietet doch die Ansatzpunkte die benötigt werden um die Diskussionen zum Datenschutz, Überwachungsstaat, unabhängige Justiz, Whistelblowerstandards in der Pressearbeit, sowie einen parlamentarisch nicht kontrollierbaren Verfassungsschutz kampagnenfähig aufzuarbeiten.
    Ich bin mir nicht sicher, ob wir solche Gelegenheiten sehr oft „serviert“ bekommen…

    Gruß Enavig

    • Seepferdchen schrieb am

      Sehe ich genauso, Enavig. Im Moment sollte es darauf ankommen, die eigentlichen Drahtzieher dieser Affäre und deren Rolle dabei ans Licht zu zerren: Da lässt der gute SPD-Mann Heiko Maas den „armen“ GBA Harald Range mal eben über die Klinge springen und damit soll alles erledigt sein? Mitnichten. Der selbe Herr Maas, der seine politische Wendigkeit u.a. in der Causa VDS schon unter Beweis gestellt hat, distanziert sich neuerdings und ganz plötzlich von den Ermittlungen des GBA, die er als Dienstherr von Range hätte selbst verhindern können. Er hätte dies sogar tun müssen, so als SozialDEMOKRAT. Ergo – zurücktreten; nicht von der Bahnsteigkante, sondern vom Amt Herr Maas! Von dem anderen Typen mit „Maa“ am Anfang will ich erst gar nicht reden. Eine Behörde, die Dinge tut, wie sie von Netzpolitik.org aufgedeckt wurden, gehört schlichtweg aufgelöst. Bundesverfassungsschutz – das ich nicht lache. Was im Grundgesetz `drin steht, haben die Keyplayer unter den Schlapphüten längst vergessen (wenn sie es je gelesen haben).

      Ja – ich kann der Redaktion darin folgen, dass der Schuss nicht gegen Netzpolitik.org, sondern gegen die kleineren „unbedeutenderen (?)“ Blogger ging. Angst sollten wir dennoch nicht haben. Ganz richtig Enavig – die Piraten haben ein Thema. Lasst uns das konsequent ausfechten bevor die nächste Sau um die Ecke biegt, die unsere Strategen aus Politik und Medien dann durch das Dorf der deutschen Öffentlichkeit treiben.

      Auf denn – fluten wir auch unsere regionalen Seiten mit dem Topic.

  2. zarathustra schrieb am

    moim

    „sinnloses juristisches Geplänkel“ – also so in etwa äusserte sich jan sicars…
    was kümmern einen rechtsstaatliche grundsätze, man hat recht.
    (jan sicars hat zugegeben, keine ahnung zu haben)
    so nebenbei wird der rechtsstaat in die tonne gekloppt…

    „ich bin pirat“

    damit begründete jan sicars seine auffassung zu rechtsstaatlichen prinzipien.

    nun bin ich nach auffassung von jan sicars kein demokrat, ein solcher ist nur, wer bei der bundeswehr an einem öffentlichem gelöbnis teilgenommen hat, doch bin ich trotz seiner negation dem Grundgesetzt verpflichtet.

    jan sicars meinte, der nagelbombenanschlag, der der nsu zugerechnet wird, wäre entgegen rechtsstaatlicher prinzipien nicht als mord, sondern als fahrlässige körperverletzung zu werten, doch ich bin anderer meinung.

    die bundesrepublik deutschtland ist ein rechtsstaat.

    laut ständiger rechtssprechung des bvg gibt es eine vierte gewalt – das ist die presse.

    nicht nur die im GG garantierte meinungsfreiheit wurde tangiert – es ging gg die vierte gewalt.

    (was jetzt wg range, maas, … los ist, dazu müsste ich länger ausführen)

    kurz:

    die gerichte sind frei.

    die staatsanwaltschaften unterliegen der weisungsbefugnis.

    wer nun was, wie gemacht hat….

    das wäre nicht nur eine kleine anfrage, sondern eine grosse!

    bedauerlicher weise wird es auch nach der nächsten bundestagswahl keine piraten im bundestag geben.

    @ seepferdchen:

    „holger! – dein kampf geht weiter.

    also was der maas bisher brachte…

    sollte der bundesminister der justiz gg rechtsstaatliche prinzipien verstossen haben, dann geht es nicht um einen rücktritt eines ministers.

    dann geht es um den rechtsstaat.

    zarathustra

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