#Landesverrat Nachtgedanken von Astrid Semm

Bild: be-him CC BY NC ND
Landesverrat
Nachtgedanken von Astrid Semm – Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland 
Jetzt, drei Tage, nachdem die Nachricht von den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, werden Konsequenzen gefordert. Aber sind es die Richtigen?
Vielleicht hatte Herr Range nicht mit dem Sturm der Entrüstung gerechnet, der da auf ihn zukommen würde; ich kann mir das nicht wirklich vorstellen, denn die Pressefreiheit ist ein essentielles Gut und jedes Infrage stellen bedeutet einen Angriff, gegen den alle Journalisten sich sofort energisch zur Wehr setzen werden. Nichtsdestoweniger hat Herr Range auf die Empörungswelle und den damit einhergehenden Druck reagiert mit der Mitteilung, er wolle die Ermittlungen ruhen lassen. Das ist nur teilweise richtig.
Herr Range hatte bereits vor Bekanntwerden dieser Nachricht ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob es sich bei den berichteten Tatsachen um Staatsgeheimnisse handelte oder nicht. Er verzichtet lediglich auf weitere Exekutivmaßnahmen, bis das Gutachten vorliegt. Will heißen: Markus Beckedahl und Andre Meister haben vor Eingang des Gutachtens keine weiteren Maßnahmen wie Durchsuchungen zu erwarten. Das Verfahren an sich läuft weiter.
Nun könnte Herr Range die einfache Lösung anstreben, indem er nach Eingang des Gutachtens das Verfahren heimlich, still und leise einstellt. Damit wäre den Forderungen Genüge getan und mit etwas Geschick könnte er den Rücktritt vermeiden, der momentan lautstark gefordert wird.
Aber vielleicht wäre es klug, die Herren Maas, Maaßen und Range die unappetitliche Suppe auslöffeln zu lassen, die sie sich da eingebrockt haben und dafür zu sorgen, dass dieses Verfahren bis zum bitteren Ende durchgezogen wird.
Dafür gibt es gute Gründe: Es muss gerade im Zusammenhang mit Pressefreiheit und Quellenschutz endlich einmal klar und deutlich der Einschränkung von Grundrechten Einhalt geboten werden. Wir können nicht hinnehmen, dass Geheimdienste einfach hingehen und ihre Eingriffe in unser tägliches Leben als Staatsgeheimnis hinstellen. Nichts anderes hat aber Netzpolitik.org berichtet, und wir haben jedes Recht, davon zu erfahren.
Jetzt brauchen wir Klarheit – und sowohl unsere Geheimdienste als auch unsere Regierung brauchen Grenzen. Ein einfaches Davonstehlen in Form der Einstellung des Verfahrens und – eventuell – eines kleinen Bauernopfers würde doch nur dazu führen, dass in absehbarer Zeit der nächste Angriff auf die Pressefreiheit gefahren wird.
Dann wird eventuell ein schwächeres Opfer gefunden und unsere Grundrechte mit deutlich weniger Aufwand doch noch eingeschränkt. Wir dürfen das nicht zulassen.
Nach dem Ende des Verfahrens darf Herr Range dann gerne zurücktreten – und mit ihm zusammen gleich noch Herr Maaßen, der diesen Versuch, durch Einschüchterung journalistische Arbeit zu verhindern, zu verantworten hat.

Astrid Semm – Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland –

 

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Kommentare

4 Kommentare zu #Landesverrat Nachtgedanken von Astrid Semm

  1. Seepferdchen schrieb am

    Das Verfahren jetzt voll durchzuziehen, nachdem einige Gralshüter des deutschen Staatwesens leise weinend zum Rückzug blasen und sich von den Maas & Maaßens distanzieren – das hätte in der Tat was für sich. Beckedahl und Meister müssten zwar noch einige Zeit in Ungewissheit schwitzen aber so wie die beiden gebaut sind, halten sie das aus.

    Wenn im Ergebnis nur einer der Initiatoren dieses Schmierentheaters zurücktreten müsste – es wäre ein soooo schöner Erfolg. Und wenn es der GBA Range ist, hätte der endlich ‚mal Zeit, den Unterschied zwischen NASA und NSA für sich persönlich zu klären.

  2. Andena schrieb am

    Leider betrachtet auch die Piratenpartei das Range-Theater nur viel zu oberflächlich und stimmt in den Chor der Medien nach „Pressefreiheit“ ein.
    Schade, denn so entgeht den Piraten die Betrachtung des Auslösers für die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts der brd gegen Netzpolitik, der es wirklich in sich hat. Wenn man sich die Papiere anschaue, die Netzpolitik veröffentlicht hat, dann wirkt das Gesäusel um die hehre „Pressefreiheit“ nur noch als laues Lüftchen, denn tatsächlich handelt es sich beim Auslöser des Range-Ausrasters um verfassungsfeindliche Aktivitäten der Regierung, um die Bevölkerung entgegen den Urteilssprüchen des BVerfG komplett abzuhören.

    Es handelt sich übrigens um das neu geplante Referat 3C wie Netzpolitik berichtet. https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    Es gibt plausible Theorien, was die wahren Interessen sind:
    Artikel bei heise
    Wobei es ihnen sicherlich gefallen hätte, mehr als nur das zu bekommen.

  4. zora schrieb am

    Top!
    Danke für deine sinnigen Nachtgedanken, Astrid.
    Gruß zora_lsa

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