CDU-Politiker Jens Koeppen und sein Verständnis von Pressefreiheit

Bild: be-him CC BY NC ND
Jens Koeppen, MdB der CDU für den Wahlkreis 57 (Uckermark und Oberbarnim, Brandenburg) äußerte sich am Freitag auf Twitter wie folgt: „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“, und legte kurz darauf nach: „Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups…“ 
 
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, antwortet:
„Diese Aussage ist der unverfrorene Versuch, diesen Angriff auf die Pressefreiheit dadurch zu legitimieren, dass man den bedrohten Journalisten kurzerhand ihren Status als Organ der vierten Gewalt abspricht. Wer so die wichtige Arbeit von netzpolitk.org bekämpft,  sollte den Vorsitz im Ausschuss Digitale Agenda dringend niederlegen!“
 
Und weiter: „Ich erwarte von einer demokratischen Regierung, dass sie die Pressefreiheit respektiert. Ich erwarte von gewählten Politikern, dass sie sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Arroganz allein ist kein Mittel gegen die Forderung nach Transparenz, und das ist gut so. In unserem demokratischen Staat wollen die Bürgerinnen und Bürger gut und umfassend informiert sein. Die überbordende Geheimhaltung durch Regierungen und Ämter – siehe zahlreiche öffentlich-private Geheimverträge à la Toll Collect und aktuell vor allem TTIP, CETA, TiSA und die Überwachungsvereinbarungen – wollen die Menschen immer weniger tolerieren. 
Damit die Pressefreiheit wie im Fall von Netzpolitik.org nicht weiterhin derartigen Angriffen ausgesetzt wird, muss auch der Straftatbestand des ‚publizistischen Landesverrats‘ aufgehoben werden.“

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Kommentare

4 Kommentare zu CDU-Politiker Jens Koeppen und sein Verständnis von Pressefreiheit

  1. RageOS schrieb am

    Und wenn Morgen Bundestagswahlen wären hätte die CDU die absolute Mehrheit. Denn den meisten Menschen in Deutschland sind Pressefreiheit, Bürgerrechte und Datenschutz vollkommen egal.

    Kann nur hoffen das die Piratenpartei endlich seriöse Politik macht und damit den Wiederaufstieg schafft um doch noch zumindest etwas bewegen zu können.

  2. otzenpunk schrieb am

    Hinzu kommt, dass das rechtlich auch noch total falsch ist. Die Verschlusssachenanweisung des Bundes bindet öffentliche Bedienstete und weitere Personen, die aus dienstlichen Gründen mit Geheimnissen befasst werden. Definitiv aber keine Journalisten. Die Gleichsetzung ‚ist ein Stempel „vertraulich“ drauf‘ und ‚Staatsgeheimnis‘ i.S.v. §94 StGB ist eine mutwillige Irreführung der Öffentlichkeit.

  3. Protest gegen LInks schrieb am

    Ich wiederspreche dem Autor. Die Pressefreiheit ist ein hohes gut, dies kann ich bestätigen. Jedoch ist es interessant zu sehen, wie plötzlich protestiert wird, wenn Anti Amerikanische Hetze bekämpft wird. Über irgendwelche Aktionen seitens russischer und chinesischer Geheimdienste scheint nichts zu geschehen, oder eine Protestaktion linker politischer Gruppen zu erfolgen. Auch gegen den Irak Krieg 2003 wurde gegen die USA protestiert, jedoch nicht gegen die Russen, die auf der Krim unrechtmäßig einmarschierten. Linkes Gedankengut scheint dies bewusst zu meiden und Hetze gegen die USA zu betreiben.

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