Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Bild: be-him CC BY NC ND
PIRATEN - BUNDESPARTEITAG WUERZBURG - KRISTOS THINGILOUTHIS - FODie gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen!
Der Vorwurf der Landesverrats ist einfach lächerlich und ein Rückfall in die sechziger Jahre. Auf die Idee, anzunehmen, netzpolitik.org wollte der Bundesrepublik schaden, muss man erstmal kommen! Das ist nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch. Dieses Gesetz muss geändert werden.»
«Erschreckend», findet Thingilouthis, «dass der Generalbundesanwalt offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich von der Regierung und ihren Geheimdiensten derart instrumentalisieren zu lassen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsheime angezündet; diese Taten haben einen klaren politischen Hintergrund. Die tätlichen Angriffe auf Einrichtungen von Parteien und Vereinen aus denselben Motiven häufen sich. Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.»

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