PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Bild: be-him CC BY NC ND

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Für Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, geht das eindeutig zu weit: „Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten hat dieses Land seit der Spiegel-Affäre 1962 nicht mehr gesehen. Seitdem ist eigentlich klar: In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen! Missstände aufzudecken und bekannt zu machen ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus. Dem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Netzpolitik.org vorbildlich nachgekommen. Eine Strafe haben sie dafür nicht verdient!“

Gemäß § 94 Strafgesetzbuch (StGB) droht den Redakteuren, sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, mindestens ein Jahr Gefängnis. Eigentlich ist es für Spione vorgesehen. Eine Anwendbarkeit auf die Journalisten von Netzpolitik.org wird sich kaum begründen lassen: Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Das ist aber nur dann strafbar, wenn es geschieht „um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“

Kristos Thingilouthis kommentiert:

„Dieser Vorwurf ist einfach lächerlich und ein Rückfall in die sechziger Jahre. Die haben wir hinter uns. Eine weitere SPIEGEL-Affäre passt nicht in unsere Zeit. Auf die Idee, anzunehmen, Netzpolitik.org wollte der Bundesrepublik schaden, muss man erstmal kommen! Das ist nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch.“

„Erschreckend“, findet er,

„dass der Generalbundesanwalt offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich von der Regierung und ihren Geheimdiensten derart instrumentalisieren zu lassen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsheime angezündet; diese Taten haben einen klaren politischen Hintergrund. Die tätlichen Angriffe auf Einrichtungen von Parteien und Vereinen aus denselben Motiven häufen sich. Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.“

Sein Fazit:

„Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden“

Generell fordern die Piraten eine gesetzliche Klarstellung, dass Whistleblower, die nachweislich im öffentlichen Interesse eine Veröffentlichung zugänglich machen, künftig nicht mehr Gefahr laufen sich strafbar zu machen. Edward Snowden ist hier nur eines der krassesten Beispiele.

 

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Kommentare

10 Kommentare zu PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

  1. Nerdy Pferdy schrieb am

    Gegen den NSA wird nicht ermittelt, dafür dann aber gegen kritische Blogger die kritisch über die Geheimdienste schreiben. Solche Anklagen gegen Dissidenten waren noch vor kurzer Zeit eher etwas das man von Erdogan oder Putin erwarten konnte, das nun deutsche Behörden zu ähnlichen Methoden greifen ist besorgniss eregend.

    SPD und CDU machen nicht nur das Internet kaputt sondern zunehmend auch die Demokratie, Zeit endlich Aktiv zu werden.

  2. Michael S. schrieb am

    Hallo!

    Es wird gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik ermittelt und nicht Anklage erhoben. Das ist schon schlimm genug, aber doch ein wichtiger Unterschied!
    Bitte schnell fixen!

    Liebe Grüße!

  3. flo schrieb am

    Ich will Wahlplakate:
    Wer überwacht wird bestraft.
    CSU raus aus Bayern
    CSU – näher am Menschen (im Bild: Überwachungskamera mit Zoom)
    Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (im Bild: Bus/Bahn)
    Stoppt die rollenden Überwachungskameras (im Bild: Bus/Bahn)
    Stoppt den elektr. Personalausweis
    Stoppt die elektr. Gesundheitskarte
    Stoppt die GEZ – keine Zwangsgebühr für CSU/CDU/SPD
    Keine Gnade für Überwachungsverbrecher und Datenterroristen
    usw.

    Und bitte wieder die Aktion mit den bereits geöffneten Briefen, die den Leuten in den Briefkasten geworfen werden, damit sie sehen, was mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland los ist.

    So macht man Wahlkampf

    • Landesverräterin schrieb am

      Ist es eigentlich erlaubt, Wahlplakate im Namen anderer Parteien aufzuhängen? Sowas wie das hier:
      http://www.uppic.com/uploads/14383394161.jpg

      Denn letztlich ist hierfür wieder Merkel verantwortlich. Diese Assoziation muss man für den Wähler irgendwie herstellen.

  4. Bernhard schrieb am

    Der GBA Range handelt auf Anweisung von Merkel. Er ist teil der Exekutive – nicht der Judikative. Somit lässt er sich nicht instrumentalisieren – er IST ein Instrument der Staats- und Parteichefin Merkel.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
    Die Nicht-Ermittlungen gegen die NSA und stattdessen gegen netzpolitik.org zeigen wie Merkel die Welt sieht. IM Erika möchte eben von keinem Journalisten belästigt werden. Die Hauptstadtjournalie ist ja schon auf Kurs. Jetzt sind die frechen Blogger dran.

  5. Walsonde schrieb am

    Liebe #Piraten! Ihr bekämpft Linke. Der VS bekämpft Linke. Ihr seid nicht auf der Seite von @netzpolitik. Ihr seid auf der Seite von Range.

  6. ulrics schrieb am

    Die USA schadet Deutschland als Verbündeten mit ihrer Überwachung.
    Von Russen und China erwartet man nichts anderes, aber Verbündete machen so etwas nicht.

  7. Stinne schrieb am

    Die USA sind keine Verbündeten, sie sind eine Supermacht – Supermächte haben keine Verbündeten, entweder sind das Konkurrenten oder Vasallen. Und da wir wieder konkurrieren werden wir überwacht – denn nichts andere tut Deutschland und den letzten 20 Jahren, es baut seine Machtposition in der Welt aus, politisch, wirtschaftlich, militärisch …

  8. Seepferdchen schrieb am

    Kristos schrieb:
    „Dieser Vorwurf ist einfach lächerlich und ein Rückfall in die sechziger Jahre. Die haben wir hinter uns.“

    Hier muss ich dir widersprechen Kristos. Das war kein Rückfall, sondern ein Vorgriff. Es kommen neue 60iger Jahre. Wenn wir Glück haben, erst in den 2020igern. Es sei denn, es gelingt uns, die Entwicklung des massiven Abbaus von Bürgerrechten zu stoppen. Viel Hoffnung habe ich nicht. Zu wenige Leuten nehmen diese Entwicklung überhaupt wahr und auch manchen Piraten ist das Hochjubeln der schönen neuen Technik wichtiger als die damit verbundenen ökonomischen Konsequenzen kritisch zu betrachten.

    Letztendlich bleibt einem „fürsorglichen Staat“ nichts anderes als das Anziehen der Daumenschrauben für das „Volk“ übrig, um die zunehmenden Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Erträge durch fortschreitende Technisierung zu zementieren. Dieser Zusammenhang wird auch in dieser Partei mMn nach eher vage erfasst und daher zu wenig in politische Arbeit umgesetzt.

    Was ist bei netzpolitik.org passiert?
    Ein paar kritische Journalisten haben die Daumenschrauben für’s Volk mal ganz unverblümt in Originaltexten aufgezeigt. Was kann das, aus Sicht der Ungerechtigkeitsbewahrer, anderes sein als Landesverrat? Versetzen wir uns einfach mal in die Lage von Maas und Maaßen. Dann erkennen wir, dass das, was sie hier tun ganz und gar nicht maßlos ist, sondern Realpolitik, wie sie sie verstehen.

    Diese Sorte Realpolitik bräuchte halt ein deutlich stärkeres Gegengewicht, um die „neuen 60iger“ zu verhindern.
    Packen wir’s an!?

  9. Bernd schrieb am

    wir sollten es anpacken. Die Piratenpartei muss dringend raus aus der Selbstbeschäftigung mit Fragen wie „darf ich das fordern, wenn das auch jemand fordert, der in einem anderen Punkt eine Meinung vertritt, die ich ablehne?“ und hin zu Themen, die uns tagtäglich vor die Füße fallen als Steilvorlage, und zu denen eine klare öffentliche Haltung angesagt ist.

    Ermittlungen gegen Blogger, die Überwachungsabsichten deutscher Geheimdienste offenlegen? Geht gar nicht, und da muss die Partei sichtbar und hörbar sein, mit coolen, witzigen, dem Nagel auf den Kopf treffenden Aktionen.

    Ein Preis für die beste Ausspäh- und Überwachungstechnologie im Netz jährlich verleihen? Warum nicht! Damit zeigt man klare Kante was Phase ist. Natürlich legt man sich dabei mit den „Großen“ wie fb, gg oder ms an, und ebenso mit den Mächtigen im Staat. Das, und genau nur das ist die Aufgabe einer Kleinpartei, die sich Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte, Rechte der Nutzer im Netz, Netzneutralität und so weiter auf die Fahnen geschrieben hat.

    Wenn dann noch Themen wie Datenschutz, soziale Folgen des digitalen Wandels, allgemeine politische Themen wie Fragen von Krieg und Frieden, Flucht und Vertreibung, materieller Sicherheit und sozialer Teilhabe wieder in den Focus kommen, mit überzeugenden politischen Antworten und ohne Scheuklappenverhalten und interne Spiegelfechterei, dann klappts auch wieder mit den 5%.

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