PIRATEN wenden sich mit Offenem Brief an Oskar Lafontaine

Bild: Tobias M. Eckrich

Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionageaffäre erzwingen

Generalbundesanwalt Harald Range will zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen NSA-Spionage-Skandal durchführen  – trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren das Einstellen der Ermittlungen.
Stefan Borggraefe: «Generalbundesanwalt Range ignoriert die zahlreichen Belege für die Spionagetätigkeit der NSA. Zudem gibt es für die Angelegenheit mit Edward Snowden bzw. Julian Assange aussagewillige Zeugen, die bisher nicht gehört wurden.»
Um doch noch Ermittlungen zur Aufklärung des Späh-Skandals zu erzwingen, wollen die Ratsmitglieder der Piratenpartei mit Unterstützung von Oskar Lafontaine, einem der in den Selektorenlisten aufgeführten Überwachungsopfer, ein Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren einleiten lassen. Zu diesem Zweck haben sie sich mit einem offenen Brief an den Politiker gewandt.
André Kasper: «In der Vergangenheit haben sich Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi kompromisslos und kämpferisch gegen die Spionagetätigkeit der NSA gewandt. Ich hoffe, dass Lafontaine nun auch gerichtlich gegen seine Selektion durch die NSA vorgeht.»
Der offene Brief wurde an Oskar Lafontaine übermittelt und im Internet veröffentlicht. Die PIRATEN hoffen auf positive Antwort.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: