Der ‚deutsche‘ Euro tötet die europäische Idee

Bild: Tobias M. Eckrich

NICO-KERN-200x300Ein Gastbeitrag von Nico Kern – Landtagsabgeordneter der PIRATEN NRW –
Ausschussvorsitzender Ausschuss für Europa und Eine Welt
Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat von Wirtschaftsweisen hat sich gegen den Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Finanzministeriums ausgesprochen, wie er im Rahmen des sogenannten „Fünf-Präsidenten-Berichts“ zur Wirtschafts- und Währungsunion von den Präsidenten der EU-Kommission, des Euro-Gipfels, der Eurogruppe, der EZB und des Europaparlaments formuliert wurde. Die FDP schließt sich der Haltung des Sachverständigenrates an.

Damit findet nun indirekt die Position der Piratenpartei ihre Bestätigung. Die in der Debatte vorgebrachten Argumente machen endlich offenkundig, was die PIRATEN schon seit geraumer Zeit kritisieren: Es gibt innerhalb der Eurogruppe ein Demokratieproblem, denn es fehlt dieser Institution ein transparentes, demokratisch legitimiertes Parlament. Darüber hinaus fehlt es der Europäischen Union (EU) im Ganzen an Ausgleichsmechanismen, die das weitere soziale und wirtschaftliche Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten zu verhindern helfen.

Die Aversion gegen jegliche Form einer Transferunion innerhalb der Eurozone ist für die PIRATEN absolut unverständlich, verhindert sie doch die Durchführung von Maßnahmen, die dazu geeignet wären, die massiven Verwerfungen innerhalb der EU zu beseitigen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat der Faktor Kapital massive Vorteile genossen. Dies hat zu krassen Ungleichgewichten in der Entwicklung von Löhnen und Wirtschaft in den Ländern der Eurozone geführt. Wenn nun der Sachverständigenrat davon spricht, die Finanzmärkte müssten „eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Euromitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoaufschläge für laxe Haushaltspolitik einfordern“, wiederholt er damit nur einmal mehr die Fehlschlüsse, die letztlich zur derzeitigen Krise im Euroraum geführt haben. Dabei sollte uns die aktuelle Situation in Griechenland doch zu Genüge bewiesen haben, dass die Problemlage der EU nicht dadurch lösbar ist, dass man immer wieder dieselben alten Ansätze wiederholt.

Der Versuch, das deutsche Modell des dauerhaften Reallohnverzichts auf europäischer Ebene über die einheitliche Währung durchzudrücken, muss endlich beendet werden. Ein denkbarer Baustein für einen innergemeinschaftlichen Sozialausgleich ist beispielsweise die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung als Vorstufe zu einem gesamteuropäischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Wer dies ablehnt, betreibt die Fortführung der Verhältnisse, die die Eurozone in die Krise geführt haben und beweist, dass er keine Lösung für Europa in der Tasche hat. Eine solche Politik ist unverantwortlich, unsozial und gefährdet über kurz oder lang den Fortbestand der Europäischen Union als demokratisch verfasster Wertegemeinschaft.

 

 

 

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Kommentare

4 Kommentare zu Der ‚deutsche‘ Euro tötet die europäische Idee

  1. Wittenzwerg/Ex schrieb am

    >> Der ‚deutsche‘ Euro tötet die europäische Idee????

    War das nicht in erster Linie François Mitterrand der den €€€€€€€€€€€€
    haben wollte?!

  2. D0nar schrieb am

    Unsere Verfassung verzeih Grundgesetz ist auch nicht wirklich Demokratisch legitimiert… Ich wäre ja mal dafür das wir auf jeden Fall eine Neugründung der brd machen und nicht mehr nur das „deutsche reich“ mit neuem Namen sind, dies sind wir nämlich, danach können wir die EU mal umkrempeln

  3. Hans schrieb am

    Der Euro braucht das BGE um zu funktionieren. Aber das ist noch lange nicht alles. Wieder mal ein sehr schöner Artikel, der dank umfassender Hirnaktivität in die richtige Richtung weist. ;)

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