Positionspapier gegen Antisemitismus und Antizionismus angenommen

Bild: Tobias M. Eckrich

Bundesparteitag 15.1

Die beim Bundesparteitag der Piraten in Würzburg anwesenden Piraten verabschiedeten das Positionspapier «Gegen Antisemitismus und Antizionismus». Dies kommentiert der Schriftsteller Peter Finkelgruen, Mitglied der Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat des WDR:

«Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahren mit ausuferndem antizionistischen Vorfällen, deren antisemitischer Gehalt offensichtlich ist, lehnt die Piratenpartei Antisemitismus in allen Erscheinungsformen ab.

In der Debatte zu diesem Positionspapier wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, weshalb wir dieses Thema schon wieder behandeln müssen: es sei doch schon in unserer Satzung verankert.

Antisemitismus wird hierzulande wieder salonfähig, unter anderem getarnt als Israelkritik. Bei antisemitischen Demonstrationen in deutschen Städten werden neuerdings Parolen gegrölt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr in dieser Eindeutigkeit vernommen wurden. Die Zahl der Übergriffe auf jüdische Personen, die Anzahl der Anschläge auf jüdische Einrichtungen ist in den letzten zehn Jahren dramatisch angestiegen.

Um diesem Trend entgegenzutreten, ist es wichtiger denn je, bei diesem Thema eine klar formulierte, eindeutige Position zu beziehen. Es kann nicht schaden, bei dieser Gelegenheit an die Worte von Martin Luther King zu erinnern, die da lauten: ‹Man kann nicht Antizionist sein, ohne Antisemit zu sein.›

Alle Mandatsträger der Piratenpartei sind aufgefordert, diesen Beschluss in ihre Parlamente zu tragen.»

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

4 Kommentare zu Positionspapier gegen Antisemitismus und Antizionismus angenommen

  1. Niels-Arne Münch schrieb am

    Zunächst einmal: das abschließende angebliche Zitat ist ein Hoax, Martin Luther King hat etwas Derartiges nie gesagt. (1,2)

    Ansonsten machen mich Positionspapiere wie dieses und dann noch diese überflüssige Pressemeldung traurig und wütend: Die Piratenpartei hat sich bereits mehrfach klar gegen Antisemitismus ausgesprochen – trotzdem hätte man das auch gerne und laut wiederholen können, es ist nie verkehrt, Richtiges zu wiederholen. Ein entsprechender Antrag hätte wohl so 95-97 % Zustimmung bekommen. Aber eben nicht DIESER Antrag, und dafür gab es gute Gründe. Dieses Positionspapier hatte bei der Abstimmung lediglich 49,4 % der Stimmen bekommen, nur weil es einige Enthaltungen gab, reichte es für eine knappe relative Mehrheit (dagegen: 42,4 %, Enth: 9,2%). Mir ist ein Rätsel, warum man trotz des offensichtlich nicht vorhandenen Rückhalts in der Partei dennoch eine PM hinterherschiebt, anstatt einmal diplomatisch klug den Unsinn in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dass dann auch noch einer seit über zehn Jahren entlarvten Fälschung auf den Leim gegangen wird, passt leider ins Bild.

    Warum die Gleichsetzung von Antizionismus inhaltlich falsch ist, habe ich an anderer Stelle geschrieben, zum Nachlesen 3) und 4).

    Der Nahost-Konflikt ist kompliziert und das Thema ein hervorragendes Beispiel dafür, wie im Prinzip wohlmeinende Menschen zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen gelangen können. Eine Meinungsvielfalt, für die es in der Piratenpartei ausreichend Platz geben sollte: Es besteht überhaupt kein Grund, weshalb sich eine Partei, die ihre Schwerpunkte in völlig anderen Gebieten hat, hier festlegen müsste. Genau deshalb ist dieses Positionspapier ein Fehler.

    1) http://www.timwise.org/2003/01/fraud-fit-for-a-king-israel-zionism-and-the-misuse-of-mlk/
    2) https://en.wikipedia.org/wiki/Letter_to_an_Anti-Zionist_Friend
    3) http://www.twitlonger.com/show/n_1sn5dkh
    4) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2013.3/PP_Antraege (bis zu den Gegenargumenten herunterscrollen)

    @marwyn72

  2. Niels-Arne Münch schrieb am

    Nachtrag an den O-Ton-Geber der PM:
    Peter, wir kennen uns nicht, aber was ich (auf Wikipedia) über dich erfahren habe, hat mich sehr beeindruckt. Als Mitglied des PEN sollte dir Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter sein und als (Mit-)Herausgeber der deutschen Ausgabe der Satanischen Verse hast du für diesen Wert auf eine Weise „den Kopf hingehalten“, die mir tiefsten Respekt abnötigt. Danke für deinen Mut, dafür, dass du Pirat bist und für deine Arbeit in unserer Partei. Dennoch bist du hier einer Fälschung aufgesessen. Bedenke bitte, ob die Art, wie dieser Antrag auf dem BPT einer erkennbar überrumpelten Basis vorgelegt und durchgedrückt wurde, wirklich die Art des demokratischen Miteinanders ist, für die du stehen willst. Der Antrag hatte im Vorfeld bei den BPT-Arguments keine Chance (1), entsprechend war niemand vorbereitet. Warum wird er dann auf die Tagesordnung gehoben? Warum nicht in Ruhe miteinander Reden anstatt sich gegeneinander in Stellung zu bringen? Für die Gegner des Antrags gab es jede Menge wüster Beschimpfungen sowohl von anderen Piraten wie auch Expiraten. (willkürliche Beispiele: 2,3,4) Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Resultat in deinem Sinne ist.

    1) https://bptarguments.piratenpartei.de/151/PP010/
    2) https://twitter.com/PirantifaSLFRU/status/625742342939627520
    3) https://twitter.com/Walsonde/status/625093026671665152
    4) https://twitter.com/deltaware_/status/624942755253456896

  3. Peter Finkelgruen schrieb am

    Für diesen Antrag habe ich mich, vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Europa und besonders in Deutschland im Laufe des letzten Jahres, eingesetzt.Das Schweigen der Mehrheit in diesem war so laut dass es mich geschmerzt hat. Mit über 70 habe ich zum ersten Mal darüber nachgedacht auszuwandern. Da eine Positionierung zu diesem Thema nicht schwer fallen dürfte empfinde ich nicht dass hier „überfalartig“ vorgegangen wurde. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung spiegelt wohl durchaus die Realität – und das gibt auch Anlass zum Denken. Im übrigen war das Echo außerhalb der Partei auf dieses Papier erfreulicherweise positiv,
    Im übrigen halte ich nichts von Beschimpfungen – von denen es in dieser Partei schon immer wohl zu viele gab. MfG

  4. Otla schrieb am

    Nicht nur in Beziehung auf das angebliche Martin Luther King-Zitat ist der Antrag falsch.
    Falsch ist auch die Gleichsetzung von Antisemitismus und Zionismus. Denn Zionismus ist weder eine Religion noch schützenswerter Bestandteil einer eigenständigen Kultur, sondern weiter nichts als eine politische Ideologie.

    Entsprechend urteilte das britische Arbeitsgericht 2013 im Fraser-Prozess: “Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.” Und an die Adresse Frasers gerichtet,er müsse seinen fairen Anteil an kleineren Verletzungen akzeptieren, denn ein politischer Aktivist akzeptiere die Gefahr, gelegentlich beleidigt oder verletzt zu werden. Zudem bescheinigte das Gericht Fraser eine besorgniserregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und Meinungsfreiheit (siehe : http://www.haaretz.com/news/israel/british-jewry-in-turmoil-after-tribunal-blasts-pro-israel-activist-for-bringing-harassment-case.premium-1.514173) Letzteres kennt man ja auch von der Piraten-Partei zur Genüge, insbesondere dann, wenn es um das Thema Nah-/Mittelost geht.

    Zionismus mit Antisemitismus gleich zu setzen ist nicht nur ein Affront gegenüber den Palästinensern, den Arabern und den Muslimen insgesamt, die mehrheitlich antizionistisch sind, sondern auch gegenüber den gar nicht mal so wenigen antizionistischen Juden; so gehörten zur Gruppe der Verteidiger gegen die von Fraser erhobene Klage wegen Antisemitismus auch 50 britische Juden. Das britische Urteil ist folgerichtig, denn es kann ja wohl nicht angehen, dass ein Gericht der Klage eines Zionisten statt gibt, nicht zionistische Juden de facto aus dem Judentum auszubürgern.

    Knapp die Hälfte der auf dem BPT anwesenden Mitglieder der Piratenpartei sahen sich jedoch offenbar dazu befugt und in der Lage.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: