Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik.

Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elterngeld fordert die Piratenpartei eine Diskussion über eine zeitgemäße Familienförderung. Diese muss den Bedürfnissen von Kindern und auch berufstätigen Eltern Rechnung tragen. Daher fordert die Piratenpartei die Einführung eines Kindergrundeinkommens.

«Die bisherigen Leistungen wie Eltern- oder Betreuungsgeld sind als Mittel zur Wahlfreiheit nicht geeignet. Wenn wir als Gesellschaft tatsächlich Wahlfreiheit für Eltern ermöglichen wollen, müssen wir über eine finanzielle Ausstattung der Kinder nachdenken, die ihren Eltern den notwendigen finanziellen Spielraum für eine freie Entscheidung lässt.
Mit einem Kindergrundeinkommen könnten Eltern nach eigener Wahl die Betreuung in beitragspflichtigen Kitas bezahlen oder einen Einkommensausfall bei Betreuung zu Hause ausgleichen», beurteilt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familie der Piratenpartei Deutschland, das Betreuungsgeld abseits juristischer Erwägungen.

«Wir PIRATEN setzen uns für beitragsfreie und wohnortnahe Kinderbetreuung ein. Die Wahl, ein solches Angebot wahrzunehmen, muss im elterlichen Ermessen bleiben.
150 Euro versetzen Eltern jedoch nicht in die Lage, ihre Kinder adäquat zu betreuen und auf ein eigenes Einkommen zu verzichten . Nur wenige Eltern haben hierfür die finanziellen Voraussetzungen. Bei dieser relativ kleinen Gruppe kommt es zu Mitnahmeeffekten. Das grundlegende Problem, die Betreuung von Kindern zu finanzieren, ob in einer Kita oder zu Hause, wird durch Betreuungsgeld nicht gelöst», so Schramm weiter.

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

  1. Kinder an die Macht schrieb am

    Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
    Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

    Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgeglichener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheiden was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die eine Variante vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!

    https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes

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