#merkelstreichelt: Nicht streicheln, helfen!

Bild: CC-BY-SA Daniel Müller

Ein vom NDR in Umlauf gebrachtes Video [1], welches Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“ im Gespräch mit Schülern aus Rostock zeigt, fand in sozialen Netzwerken, Blogs und dann auch in der Presse (sogar über die Landesgrenzen hinweg) rege Beachtung. Denn: Merkel bringt mit ihren Aussagen zur Asylpolitik ein geflüchtetes Mädchen zum Weinen und „will sie aber trotzdem mal streicheln!“. Was sie dann auch tut. Um ihr tröstend zu versichern, dass sie ihre Sache im Fernsehn „doch ganz prima gemacht“ habe, obwohl angenommen werden darf, dass die Schülerin sich gerade keine Sorgen um ihre Außenwirkung macht.
Ein PR-Desaster für Merkel, aber auch ein unglaublich entlarvender Moment.

Unter #merkelstreichelt empörten sich viele rasch über die ignorante Fehldeutung und den Umgang der Kanzlerin mit dem Kind im Allgemeinen. Andere wiederum betonten, es sei doch nur geradlinig – immerhin hätte Merkel gelogen, wenn sie dem Mädchen entgegen der Realität Hoffnungen gemacht oder für ein Happy End Bleiberecht versprochen hätte. Und überhaupt – das Video zeige ja auch nur einen Ausschnitt aus dem Gespräch mit den Schülern. Grund genug für uns, einmal die ganze Veranstaltung anzusehen und klarzustellen, was hier eigentlich zu kritisieren ist.

Sagen lässt sich: Nein, Frau Merkel bringt das Mädchen natürlich nicht absichtlich zum Weinen, und man darf auch unterstellen, dass sie über ihre Tränen ehrlich bestürzt ist und in der Tat trösten will. Die Empörung im Netz gilt aber auch einem anderen Aspekt: Nämlich der Art, in der Merkel das Kind, das tapfer und höflich vom persönlichen Schicksal seiner Familie und seinen Sorgen erzählt, insgesamt behandelt. Im ungeschnittenen Gesprächsverlauf ist zu sehen, wie die Kanzlerin in brüskem Ton ihre Politik verteidigt und konsequent über die zaghaften Versuche ihrer jungen Gesprächspartnerin, zu Wort zu kommen, hinwegredet – übrigens ganz anders als bei den vorherigen Gesprächsthemen in der Runde. Zwischendurch wird noch Zustimmung und Verständnis für vermeintliche Sachzwänge eingefordert, die verhinderten, dass „alle“ (und möglicherweise auch die Schülerin mit ihrer Familie) im Land bleiben könnten.

Dass dem Mädchen nach dieser Vorstellung die Tränen kommen, ist für den Zuschauer überaus verständlich. Nicht aber, wie konsequent Merkel nun so tut, als sei die Schülerin nur ein bisschen aufgeregt und ihr versichert, sie habe doch alles „prima gemacht“, statt sich irgendeiner Schuld bewusst zu sein. Hier interveniert sogar der Moderator, den die Kanzlerin allerdings patzig unterbricht, um zu verkünden, dass sie um die belastende Situation wisse, das Mädchen nun aber trotzdem mal kurz streicheln wolle – ganz so, als wäre dann alles wieder in Ordnung.
Selbst eine (später stillschweigend korrigierte) Pressemitteilung der Bundesregierung behauptet im Nachhinein, die Schülerin habe nur „vor lauter Aufregung“ geweint. [3]

Dass #merkelstreichelt hier lautstark Einspruch erhebt, ist kein Shitstorm, sondern ein gutes Zeichen! Hier meldet sich eine kritische Öffentlichkeit zu Wort, ohne die Demokratie nicht auskommen kann. Der Stilkritik im Netz ist wenig hinzuzufügen. Als politische Partei können wir aber auch nicht stehen lasse, was die Kanzlerin da eigentlich inhaltlich so alles gesagt hat – da müssen wir Einspruch erheben:

„Wir werden nicht alle Menschen, das muss ich auch sagen, die im Libanon in Flüchtlingslagern seit 25 Jahren leben, äh, in Deutschland aufnehmen können, weil wir noch sehr, sehr viele haben, die direkt aus dem Kriegsgebiet kommen.“
Es geht nicht um die Menschen, die seit 25 Jahren im Libanon leben, sondern um die, die – wie die Schülerin seit vier Jahren – bereits in Deutschland leben.
Und kann man wirklich sagen, dass diese Menschen anderen, erst später aus Kriegsgebieten kommenden Flüchtenden „Plätze wegnehmen“? In einem Land, das sich eigentlich sorgen müsste, woher all die jungen Leute kommen sollen, die in ein paar Jahren gebraucht werden, um die unaufhaltsame Überalterung unserer Bevölkerung auszugleichen?

„Du bist ja ein unheimlich sympathischer Mensch“
Wer in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, definiert das Grundgesetz. Es sind politisch Verfolgte. Wenn Menschen nachweisen können, dass sie ebensolche sind, haben sie das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in unserem Land. Sie müssen nicht „unheimlich sympathisch“ sein – weder der Bundeskanzlerin noch irgendjemand anderem. Sie müssen sich nicht besonders vorbildlich verhalten oder sich als „Bereicherung“ qualifizieren, weil sie z.B. in Berufen ausgebildet sind, bei denen hier Fachkräftemangel herrscht. Sie müssen sich ihre Chance zum Überleben nicht mehr und nicht weniger verdienen, als jeder in Deutschland geborene Mensch.

Dass einige Parteien ab und an gerne mit der rechtspopulistischen Forderung in den Wahlkampf ziehen, „kriminelle Ausländer abzuschieben“, hat vielleicht zu der Illusion beigetragen, Menschen müssten sich für ihr Recht auf Leben (und das ist die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte) besonders gut benehmen. So eine Vorstellung ist absurd in einem Land, das Todesstrafe und Folter zu Recht sogar für Mörder ablehnt.

Das Mädchen, das Frau Merkel anspricht, ist übrigens 14 Jahre alt.
1992 hat Deutschland die Kinderrechtskonvention unterschrieben und 2010 auch endlich die Vorbehaltserklärung zurückgenommen, die für ausländische Kinder Einschränkungen vornimmt. Seitdem gilt eindeutig auch für geflüchtete Minderjährige, dass ihr Wohl bei allen sie betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist. Ob eine gewissenhafte Abwägung die Abschiebung eines Kindes, das schon mehrere Jahre hier lebt, überhaupt erlaubt, darf diskutiert werden.
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und das „Kinderministerium“ haben übrigens eine praktische Broschüre herausgegeben, die das Konzept so erklärt, dass es auch Kinder (und Kanzlerinnen) gut nachvollziehen können.

Es bleibt festzuhalten: Es spielt weder für das Grundrecht auf Asyl noch für die Kinderrechte eine Rolle, ob ein Kind (irgendjemandem) „sympathisch“ ist. Oder „gut integriert“. Oder klug. Oder sich gut benimmt.

„…aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende, und Tausende, und wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen!‘ Das können wir nicht, das können wir auch nicht schaffen.“
Ist das so? Wir „könnten es nicht schaffen“, die Flüchtlinge aufzunehmen, denen der Libanon zur Zeit Schutz gewährt? Obwohl Deutschland 34-mal so groß ist und das Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) hier 6,9-mal so hoch ist wie dort? Falls dem so ist, sollten wir die Regierung dringend zur Fortbildung nach Beirut schicken!
Richtiger und ehrlicher dürfte sein: Natürlich könnten wir das mindestens so gut wie der Libanon. Es würde nur mit Kosten und Einschränkungen einhergehen, die uns nicht gefallen würden. Deshalb wollen „wir“ es nicht.

Wichtiger ist hier aber gerade: Es besteht überhaupt keine Verpflichtung, „Ihr könnt alle kommen!“ in libanesische Flüchtlingslager zu rufen, wenn man denjenigen, die die Flucht auf sich nahmen und bereits seit Jahren hier leben, erlaubt, in Deutschland zu bleiben.

„…und wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen! Und ihr könnt alle aus Afrika kommen und alle kommen‘, das können wir nicht, das können wir auch nicht schaffen.“
Frau Merkel, jetzt wird es unverschämt.
In Afrika leben ungefähr 1,1 Milliarden Menschen, auf der ganzen Welt über 7 Milliarden. Nein, die können wir wirklich nicht alle aufnehmen. Aber: Die wollen auch gar nicht alle her. Wer vorgibt, dies wäre trotzdem so, schürt die berüchtigten „Sorgen und Ängste“ der Leute, die ohnehin wenig Motivation brauchen, um Asylunterkünfte anzuzünden oder ihre Nachbarn gegen zuziehende Geflüchtete aufzuhetzen. Und er offenbart ein unglaublich herablassendes Weltbild: Er unterstellt, dass nur Deutschland richtig lebenswert ist und Menschen von anderswo bei der ersten Gelegenheit alles stehen und liegen ließen, um hier her zu eilen.
Nein – den Menschen anderswo auf der Welt ist ihre Heimat genauso wichtig wie den Menschen in der Uckermark die ihrige. So wenig, wie alle Deutschen nach Australien, Norwegen, Frankreich oder Singapur (ja, die sind alle reicher als „wir“ – zusammen mit 9 weiteren Ländern) auswandern wollen, wollen „alle Afrikaner“ nach Deutschland kommen.
Viele von „denen“ haben genau so ein Afrikabild übrigens reichlich satt – Mit Hashtags wie (Vorsicht, Ironie) #AfricaIsACountry oder #TheAfricaTheMediaNeverShowsYou

„Und äh, da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt“
Dass Frau Merkel sich mit dem Identifizieren von Alternativen schwer tut, ist bekannt. Die konkrete Problemstellung zu ignorieren und stattdessen unrealistische „Schreckensszenarien“ zu entwerfen, ist populistisch und unredlich.
Die „einzige Antwort“ Merkels ist, die Verfahren zu beschleunigen? Was für ein Armutszeugnis. Menschenwürdige Asylpolitik erfordert ein bisschen mehr Einsatz!

 

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Kommentare

10 Kommentare zu #merkelstreichelt: Nicht streicheln, helfen!

  1. Roland schrieb am

    In dem Beitrag wird argumentiert, natürlich könne Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen wie der Libanon, schließlich sei unser BIP pro Kopf hier siebenmal so hoch. Vielleicht ist das BIP hier pro Kopf aber gerade deshalb siebenmal so hoch, weil wir nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wie der Libanon?

    • …brillanter Gedankengang…
      Selbst wenn es so wäre – übrigens: Jedes hierzulande für Frontex produzierte Nachtsichtgerät etc. steigert das BIP – wäre das noch kein valides Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – und ihre menschenwürdige Behandlung.

    • Pascal schrieb am

      aber genau das ist doch der Punkt^^

      Unser Wohlstand ist uns wichtiger als unschuldige Menschenleben, so etwas darf sich in meinen Augen nicht Sozialstaat nennen!

      • Politinteresse schrieb am

        Entschuldigt bitte meine Meinung:

        Über die Totalität des Asylanspruchs.
        Besonders krass und menschenverachtend totalitär fand ich die Passage, wo sinngemäß steht, dass Deutschland kriminells Handeln gegen seine Bürger nicht mit Abschiebung ahnden dürfe.
        Es ist bekannt, dass die Polizei, Behörden und als letzte der Kette die Gerichte gegenüber ausländischen Kriminellen sehr nachsichtig sind. Da wir das Rechtsprinzip haben, dass nur der schlechte Gedanke verurteilt wird, der zu einer kriminellen Handlung führt, versuchen wir immerfort zu kulturgegebene Motivationen der ausländischen Kriminalität herauszurechnen. Also wenn ein Asylbewerber einem 14 Jährigen Mädchen am Badesee in den Schritt greift, dann könnte es ja sein, dass er es nicht böse meinte, sondern eigen-kulturell für passend hielt. Typischer Kultur-Relativismus der Linken eben. Mit den universalen Frauenrechten hat man da zwar ebenfalls ein Korrektiv eingeführt, dieses hielft aber nur in Fällen von medialem Interesse. Das Tagesgeschäft ist der Migrantenbonus bis zur Selbstverleugnung (natürlich immer der anderen Deutschen).

        • Politinteresse schrieb am

          Entschuldigt bitte meine Meinung:

          Noch viel entlarvender ist übrigens der Zweite Teil der Situation Merkels mit dem weinenden palästinensischen Flüchtlingsmädchen. Darin fordert sie das Verschwinden Israels, damit sie eines Tages nach (Ganz-)Palästina zurückkehren könne.

          http://www.unzensuriert.at/content/0018316-Weinendes-Fluechtlingsmaedchen-moechte-dass-Israel-verschwindet

          „Aber was heißt eigentlich Palästina? Von welchem Gebiet spricht sie? „Alles“, sagt Reem. Aber da ist Israel. „Ja, noch, aber meine Hoffnung ist, dass es irgendwann nicht mehr da ist, sondern nur noch Palästina.““ (aus: Welt.de „So sieht das berühmte Flüchtlingsmädchen die Welt“ 26.7.15) http://www.welt.de/vermischtes/article144462557/So-sieht-das-beruehmte-Fluechtlingsmaedchen-die-Welt.html

          Na wie passt das ins Weltbild der Linksgrünen. Nochvielmehr empfehle ich mal darüber nachzudenken, warum dieser Teil nicht medial gleichsam verbreitet wurde. Was alles wird uns noch allen vorenthalten.

          Mein Vorwurf: es werden von den Linksgrünen im Rahmen der Flüchtlings-Masseneinwanderung nur Nachrichten einbezogen/wahrgenommen, die ins ideologische Weltbild passen. Ein weinendes, palästinensisches Flüchtlingsmmädchen wird nur im Hinblick auf seine Asyl-Wünsche gegenüber Deutschland zitiert. Im Hinblick auf seinen Vernichtungswunsch Israels aber ignoriert. Täglich findet man in regionalen Zeitungen und in den Polizeireports Nachrichten über Übergriffe von Flüchtlingen auf deutsche Bürger. I.d.R. sexuelle Angriffe der meist allein, eingewanderten Männer orientalischer Herkunft auf deutsche Mädchen und Frauen. Aber wird davon berichtet?, nein. Es wird ignoriert und wenn es mal doch die Oberfäche der überregionalen Medien erreicht alles zu Einzelfällen relativiert.

          Und wohl gemerkt, das alles ist erst der Anfang. Es wird alles noch massiv ansteigen und sich dann auf hohem Niveau akkumuliern.

          Leute, denkt mit. Lasst euch kein Denkverbot auferlegen. Auch wenn die Piratenpartei, nach einer Phase der Gedankenfreiheit zu Beginn, nun eine straffe, linke Partei geworden ist.

  2. Guter Beitrag, abgesehen von einem Punkt:
    Mit „In einem Land, das sich eigentlich sorgen müsste, woher all die jungen Leute kommen sollen, die in ein paar Jahren gebraucht werden, um die unaufhaltsame Überalterung unserer Bevölkerung auszugleichen?“ erliegt Ihr selbst der dumpfen Angstmache auf Stammtischniveau – wie sie normalerweise im Bereich konservativ bis rechtsaußen anzutreffen ist. („Die Deutschen sterben aus.“ – wenngleich hier nur kulturell und nicht ethnisch gemeint.)
    Zum Glück seid Ihr nicht noch auf den Quatsch mit dem Facharbeiter-Mangel reingefallen.
    Trotzdem ist auch das Argument der demographischen Verjüngung ein Nützlichkeitsargument, das da nicht hingehört und außerdem sachlich Unsinn ist:
    http://www.fr-online.de/wirtschaft/demografie-der-mythos-von-der-ueberalterung,1472780,21127794.html

  3. Otla schrieb am

    „Und kann man wirklich sagen, dass diese Menschen anderen, erst später aus Kriegsgebieten kommenden Flüchtenden „Plätze wegnehmen“?“

    Im Libanon macht Reems Familie tatsächlich Plätze frei. Der nämlich ist mit Flüchtlingen völlig überlastet, insofern dürfte es den Libanesen herzlich gleichgültig sein, ob sie einen palästinensischen oder einen syrischen Flüchtling los werden können.

    Vielleicht ergänzend noch etwas zu Merkels Bemerkung, man müsse die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, für sie lebenswerter machen.
    Nun, soll sie mal. Soll sie mal versuchen, ein Rückkehrrecht für Reem und ihre Familie nach Palästina zu erwirken.
    Soll sie sich mal um Frieden in Irak kümmern. Inzwischen kann nicht mehr bestritten werden, dass dort die Anhänger des alten Regimes Saddam Hussein mit ISIS gemeinsame Sache machen.
    Wie steht sie zu Abbas in Syrien mit seinen Fassbomben?
    Usw usf.
    Was ich freilich vor kurzem registrieren musste, war, dass es Gespräche mit Eritrea gibt, das dabei ist, den schlechten Ruf Nordkoreas einzuholen. Darüber, dass weniger Flüchtlinge aus dem Land reisen sollen.
    Das ist natürlich noch wirksamer, als für sie Konzentrationslager in der libyschen Wüste einzurichten, wie die EU es unter Gaddafi tat, etwas, was sie gern wiederholen würde.

  4. Stefan Fricke schrieb am

    Das Mädchen beherrscht die deutsche Sprache besser als der größte Teil der Pegidioten. Da werden wohl einige die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten.

  5. zarathustra schrieb am

    moin

    politisch verfolgte haben das recht, in d-land zu sein.

    GG -asylrecht.

    wer politisch verfolgt wird – aus welchen gründen auch immer, hat das recht, in d-land zu bleiben.

    es gibt einen art im GG und urteile des bundesverfassungsgerichtes.

    wer (poli) verfolgt wird, hat das recht, in d-land zu leben.

    es gibt den kanon der grundrechte und in dem ist das asylrecht formuliert.

    wer, aus welchen gründen auch immer pol verfolgt wird, hat das recht unter dem schutz des Grundgesetzes zu leben.

    politisch – das Bundesverfassungsgericht hat diesen begriff weitreichend definiert – verfolgte, haben das recht, als gleichberechtigte bürger ohne unterschied hier zu leben.

    menschenrechte, GG.

    wer pol verfogt wird, hat das recht, in d-land schutz zu finden.

    der landesverband niedersachsen der piraten hat sich mit der wahl von jan sicars eindeutig erklärt.

    nun ist ostfrieland nicht teil jener gegend im umkreis jener gegend um hannover, die sich niedersachsen nennt.

    als es hiess, jemand bräuchte ein bett,ein dach übern kopf…

    ostfriesland meldete seine bettenzahl.

    wie viele können wir aufnehem?

    wir müsssen.

    wir können nicht alle aufnehmen.

    pol verfolgte haben das recht, in d-land zu leben.
    (menschenrechte, …)

    wer in d-land eine lehre beginnt, hat das recht auf absschluss- 3 jahre und nach übernahme bleibt er/sie hier.

    über duldung/ausländerpolitik ist massig zu sagen.

    ostfriesland ist kein kleines land.
    friesland will nicht zu uns gehören, oldenburg ist unsere kolonie!

    wir nehmen auf, soviele wir können.

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