Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen

Bild: Tobias M. Eckrich
Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

«Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.

Anhand der Daten sollen unter anderem Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. 

Die Piratenpartei lehnt eine Totalregistrierung aller Reisenden in elektronischen Flugreise-Akten ab und ruft zum Widerstand im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament auf.»

Gespeichert werden sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer,  E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung,  Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer,  Reiseverlauf und Essensausgaben.

 

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