Die Staatsschuldenkrise der EU

Bild: CC-BY eurocrisisexplained.co.uk

oder: Wie demokratisch ist Europa?

 

Dieser Meinungsbeitrag stammt von Hajo, Mitglied der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Er ist eine Anregung zur innerparteilichen Diskussion über die politische Ökonomie der Eurozone und die undemokratischen Machtstrukturen innerhalb der EU.

Das folgende Zitat illustriert beispielhaft die momentane Ausrichtung der EU-Politik: 
«Die europäische Währungsunion kann nur funktionieren, wenn der diskretionäre Handlungsspielraum der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird.» (Josef Ackermann
 
Staatliche Souveränität in Zeiten der Euro-Krise 
Eine Finanzkrise, die in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde, Regierungen, die die Kosten der Finanzkrise auf ihre Bevölkerungen abwälzen, all dies kennzeichnet den Verlauf der Krise in Europa seit 2007. Am Beispiel Griechenland konkretisiert sich die Vorstellung einer europäischen Politik zur Bewältigung der Folgen, die sich aus der Finanzkrise ergeben. Es ist eine Politik, die zur Konsolidierung der Staatsschulden auf eine rigide Sparpolitik (Austerität) und die Umsetzung dieses Konzeptes bis hin zu einem Minimalstaat setzt und so offensiv die Souveränität einzelner EU Mitgliedstaaten, hier Griechenland, suspendiert. Deutlich wird dieses Vorgehen im machtpolitischen Verhalten zwischen den Staaten der EURO-Gruppe innerhalb der EU. Gegenüber Griechenland werden die Forderungen nach wirtschaftlichen und sozialpolitischen Reformen mit der Drohung begleitet, den Staatsbankrott von außen herbeizuführen. Kurz gesagt: ohne Reformen – kein Geld. Maßgebliche Akteure dieser Machtpolitik sind Deutschland, einige kleinere EURO-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und Vertreter des Europäischen Parlaments. 
Autoritärer Etatismus und Negation staatlicher Souveränität 
Beobachtet man die aktuelle Diskussion über die «Notwendigkeit» einer «Europäischen Wirtschaftsregierung», so lassen sich erste Anzeichen für einen autoritären Etatismus in der EU erkennen. Kennzeichen für das Entstehen eines autoritären Etatismus sind nach Poulantzas[1]: 
    
  • eine Machtkonzentration hin zur Exekutive, 
  • die Grenzen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verschwimmen, 
  • die nationale Gesetzgebung verliert an Bedeutung, 
  • die Bedeutung der nationalen Parteien bei der Interessenvermittlung nimmt ab.

 

Letztlich wird die Vermittlung von Interessen auf parallel operierende Netzwerke (EZB, EU Kommission; IWF – auch wenn der IWF keine Institution der EU ist, so ist sein Einfluss auf das Netzwerk nicht zu vernachlässigen) verlagert. Im Ergebnis wird die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten der EU geschwächt. Aus EUSicht ergibt sich diese Negation durch die vertraglich vereinbarte Entmachtung der nationalen Legislativen und der daraus entstandenen Exekutivlastigkeit der genannten Netzwerke. Dies führte letztlich zur Konzentration von Kompetenzen bei der europäischen Exekutive ohne demokratisches Mandat und Kontrolle. 

 
Neoliberale «Europäische Wirtschaftsregierung»

Analysiert man das Verhalten der europäischen Institutionen und Deutschlands gegenüber Griechenland, so wird erkennbar, dass eine selbsternannte «Europäische Wirtschaftsregierung» ihren Einfluss auf die Mitgliedstaaten der EURO-Gruppe ausweitet und auf diesem Weg versucht, eine nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik dauerhaft festzuschreiben. Die Legitimation für ihr Handeln leiten die Akteure aus den Verträgen und Vereinbarungen auf EU-Ebene ab. Die wichtigsten Maßnahmen sind u. a.: 

1.  Europäisches Semester: demnach unterliegen die nationalen Budgetentwürfe der Begutachtung durch die Europäische Kommission. Es erfolgt ein Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente, da die Budgets nach der Begutachtung als quasi beschlossen gelten. Für die Diskussion der Budgets in den nationalen Parlamenten ist daher zu erwarten, dass Kritik am Budget seitens der Opposition mit dem Argument zurückgewiesen wird, es sei bereits mit der EUKommission und dem EU-Rat abgestimmt. Weitere Diskussion seien demnach nicht erforderlich bzw. Änderungen im Budget aufgrund vorgegebener zeitlicher Abläufe nicht mehr umsetzbar.
2.  Euro-Plus-Pakt: dieser beinhaltet die freiwillige wirtschaftliche Koordinierung der Staaten des EURO-Raums und sechs weiterer Mitgliedsländer. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf vier Ziele: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Finanzstabilität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Auch wenn der Euro-Plus-Pakt kein völkerrechtliches Abkommen ist und somit nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss, so dient er doch dazu, das neoliberale Wirtschaftsmodell und den Abbau von Sozialleistungen festzuschreiben. Erkennbar wird dies an den dominant bewerteten Kriterien Entwicklung der Lohnstückkosten, Produktivitätssteigerung, Einführung nationaler Schuldenbremsen, letzteres in Verfassungsrang. 
3.  Economic-Governance-Paket (auch «six pack» genannt): dieses führte zu Rechtsänderungen im Bereich Haushaltspolitik und zu Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Erfolgsmessung erfolgt anhand von Indikatoren, die eine Politik des Sozialabbaus fördern. Die Kommission erhält das Recht, Empfehlungen für politische Maßnahmen in einem Mitgliedstaat auszusprechen. Da sie eine Nichtumsetzung ihrer Empfehlung finanziell sanktionieren kann, verfügt die Kommission über ein demokratietheoretisch sehr bedenkliches Werkzeug, das den Gestaltungsspielraum der nationalen Parlamente nicht nur einschränkt, sondern Entscheidungskompetenzen für bestimmte Bereiche direkt der EUKommission zuordnet. Damit wird die Kommission ermächtigt, quasi im Alleingang Sanktionen gegen einzelne Mitgliedsländer zu verhängen. Dies stellt eine grundlegende Veränderung dar. War in der Vergangenheit eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Einleitung eines Defizitverfahrens erforderlich, so ist dieses Prinzip umgekehrt worden. Der ohnehin nur indirekt demokratisch legitimierte Europäische Rat kann die Einleitung eines Defizitverfahrens nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern. Erschwert wird ein Veto auch dadurch, dass es innerhalb von 10 Tagen eingelegt werden muss. Solche Mehrheiten innerhalb von 10 Tagen zu finden, ist nahezu unmöglich.  
4.  Fiskalpakt: so heißt das Maßnahmenpaket, das von den Staats- und Regierungschefs der EU 2012 zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte nach der europäischen Schuldenkrise wiederherzustellen. Zum Inhalt des Europäischen Fiskalpakts gehört, dass die EU-Staaten ausgeglichene Staatshaushalte anstreben. So darf das jährliche Defizit höchstens 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Daneben müssen die einzelnen Staaten Schuldenbremsen einführen und diese bis 2018 in nationales Recht umsetzen. Werden die Defizitgrenzen überschritten, kann die EU-Kommission automatisch Sanktionen gegen das entsprechende Land verhängen und Geldstrafen bis zu 0,1% der Wirtschaftsleistung festlegen, die in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingezahlt werden. Der Fiskalpakt stellt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dem Weg zu einer Fiskalunion dar. Kennzeichnend für den Fiskalpakt ist eine zunehmend autoritäre Sprache, erkennbar an der häufigen Verwendung der Worte Disziplin und Überwachung. Der Fiskalpakt führt außerdem zu einer weiteren Begrenzung des demokratischen Handlungsraumes der einzelnen Mitgliedstaaten. Erkennbar wird das u.a. an vorgesehenen Automatismen und Budgetzielen in Verfassungsrang, durch eine Aufwertung der Europäischen Kommission, eine aktivere Rolle des EuGH (so kann der EuGH Mitgliedstaaten dazu verurteilen, Schuldenbremsen und Sparmechanismen dauerhaft und in Verfassungsrang einzuführen), einer faktischen Begrenzung der Kompetenzen der nationalen Parlamente und des EU Parlaments und das Umgehen demokratischer Standards durch internationales Recht. Die Bedeutung des letzten Punktes erschließt sich, wenn man weiß, dass der Fiskalpakt als völkerrechtlicher Vertrag gilt und somit kein spezifisches Unionsrecht abbildet. In dieser Konstruktion entzieht er sich der Notwendigkeit der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Er kann sich damit über 
europäische Verträge inhaltlich hinwegsetzen und macht einen Ausstieg fast unmöglich, da hierzu keine Regelungen vorliegen. Internationale Verträge werden damit faktisch unkündbar.
 
Zusammenfassung
Das Management der aktuellen Staatsschuldenkrise seit 2007 in den EU-Staaten und insbesondere in den Mitgliedstaaten des EURO-Raums zeigt, dass es zu einer stärkeren Europäisierung der nationalen Politiken kommt und die Rolle der Europäischen Kommission als Exekutive dominanter geworden ist. Durch Bündelung und Zuweisung von erweiterten Kompetenzen an die EUKommission agiert diese faktisch als «Europäische Wirtschaftsregierung». Demokratietheoretisch ist diese Rolle kritisch zu bewerten, da ihr jede demokratische Legitimation fehlt und sie sich jeglicher Kontrolle entzieht. Dies zeigen die oben aufgeführten Maßnahmen. Auch wenn einige der Maßnahmen von nationalen Verfassungsgerichten bezüglich der Rechtmäßigkeit überprüft wurden, so ist das kein Kriterium für einen demokratischen Prozess. Mit den genannten Maßnahmen erzeugt die EU vermeintliche Sachzwänge, an denen sich das Handeln der Europäischen Wirtschaftsregierung und der EUMitgliedstaaten auszurichten hat. In der Konsequenz führt dies dazu, dass die Sachzwänge eine reaktive Wirtschaftspolitik von den Mitgliedstaaten fordern. Das heißt, dass sich die Gesetzgebung der EUMitgliedstaaten durch die ökonomisch begründete Intervention der Europäischen Wirtschaftsregierung von allgemeinen, universellen und formalen Normen hin zu spezifischen Regelungen und Maßnahmen, auf konkrete wirtschaftliche Konjunkturen und Interessen auszurichten hat. 
Die Umsetzung dieses Anspruchs zeigt sich exemplarisch in der Diskussion und den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Vertretern der «Europäischen Wirtschaftsregierung» zur Verbesserung der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden. Gegenüber Griechenland verhalten sich die Verhandlungsführer kompromisslos und bestehen auf der bedingungslosen Einhaltung und Umsetzung getroffener Vereinbarungen und unterschriebener Verträge. Hierbei verwenden sie eine sehr autoritäre Sprache mit dem Ziel, legitime Einwände Griechenlands a priori zu diskreditieren. Fragt man nach möglichen Gründen für dieses Verhalten, stellt man fest, dass die aktuelle Staatsschuldenkrise keine historische Notwendigkeit ist, sondern eine kontingente Entwicklung der EU. Dies bedeutet, dass immer mehrere Handlungsalternativen zur Diskussion stehen. Die Auswahl einer bestimmten Handlungsoption hätte auf der Basis demokratisch legitimierter Prozesse erfolgen müssen.
Die vermeintlich alternativlose Strategie der Verhandlungsführer ist als Beispiel für ein autoritär-etatistisches Verhalten der «Europäischen Wirtschaftsregierung» zu sehen. Besonders deutlich wird das im «Katalog der Grausamkeiten» der Finanzminister des Euro-Raums. Mit diesem Katalog degradieren die EURO-Finanzminister die griechische Regierung und die demokratischen Institutionen Griechenlands zu reinen Befehlsempfängern, die sich dem ökonomischen Diktat der europäischen Wirtschaftsregierung zu unterwerfen haben. Das Verhalten der EU-Institutionen und der vorgelegte «Kataolog der Grausamkeiten» demaskiert das Handeln der «Europäischen Wirtschaftsregierung» als  autoritäre Machtpolitik. Indem sie die staatliche Souveränität Griechenlands eigenmächtig suspendiert und die Leitlinien der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik festschreibt (Austerität ist die einzige Option), legt sie auch das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen offen. Auch wenn die Bürger eines Schuldnerlandes an Wahlen teilnehmen und einen demokratisch legitimierten Regierungswechsel herbeiführen, so haben sie trotzdem nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen nationalen Wirtschaftspolitiken zu wählen [2]. 
Diese «Alternativlosigkeit» musste bereits der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Juli 2012 im spanischen Parlament erkennen und öffentlich zugeben: «Wir Spanier können nicht wählen, wir haben nicht die Freiheit dazu» (El País, 11.07.2012). Das Risiko, in den Kreditempfänger-Ländern die Bevölkerung gegen diese Politik zu mobilisieren, erschien Rajoy wie anderen südeuropäischen Regierungen zu groß, weil eine solche Aktion unmittelbar mit steigenden Zinssätzen durch die Kreditmärkte bestraft worden wäre [2]. Die SyrizaRegierung in Griechenland ist an dieser Stelle mutiger. 
Fazit

Der Wille zur europäischen Einigung auch und gerade im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik erfordert die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität. Dieser Prozess kann jedoch nur unter Einhaltung demokratischer Spielregeln unter parlamentarischer Kontrolle erfolgen. Nur so können sich die europäischen Bürger auch weiterhin mit «ihrem» Europa identifizieren. Es kann nicht sein, dass nicht demokratisch legitimierte, zum Teil nur informelle Zirkel sich das Recht nehmen, unmittelbar in die staatliche Souveränität eines Euro-Mitgliedslandes einzugreifen, egal ob die verfolgten Ziele richtig sind oder nicht.

Das Hauptziel der europäischen Einigung war die Verhinderung von Kriegen in einem vereinten und untrennbar vernetzten Europa. Jegliche Kriegsrhetorik oder großmächtiges Auftreten im Zusammenhang mit den derzeit diskutierten, extrem komplexen Lösungsansätzen vernebelt den Blick auf die Lösungen selbst und sabotiert die Idee eines freien, friedlichen und vereinigten Europa.
Wenn Du mit Piraten über Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt.
Anmerkungen
[1] Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus – Zur Staatstheorie von Nicos Poulantzas; John Kannankulam; VSA Verlag
[2] Sonja Alonso, Wählen ohne Wahl‚: Demokratie und die Staatsschuldenkrise in der Eurozone 
W. Merkel (Hrsg.), Demokratie und Krise, DOI 10.1007/978-3-658-05945-3_9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

 

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Kommentare

10 Kommentare zu Die Staatsschuldenkrise der EU

  1. Michael schrieb am

    Zitat:
    „demnach unterliegen die nationalen Budgetentwürfe der Begutachtung durch die Europäische Kommission. Es erfolgt ein Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente, da die Budgets nach der Begutachtung als quasi beschlossen gelten.“

    Dann hoffe ich mal, dass die zukünftigen Budgetentwürfe Deutschlands streng „begutachtet“ werden.

    Deutschland ist quasi der Verursacher der Euro-Krise. Nachdem schon die erste Währungsunion mt der ehemaligen DDR völlig in die Hose ging, wiederholen sie den gleichen Fehler nochmal.

    Wann lernen die deutschen Politiker endlich, dass die anderen Euro-Länder wie z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien etc. nur dann ihre Schulden zurückzahlen können, wenn Deutschland endlich Defizite in der Aussenhandelsbilanz macht?

    Und warum taucht diese einfache Logik nicht in dem Artikel der AG Geldordnung der Piratenpartei auf?

  2. Was mir hier (u.a.) fehlt:
    1. Es ist ja nicht so, dass die EU-Kommission überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist, diese Legitimation ist nur sehr indirekt (über die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente, die diese gewählt haben). Das Ganze hat sehr viel mit der Selbstentmündigung der Parlamentarier zu tun, die offenbar derartig überfordert sind, dass sie Verantwortung mit großer Begeisterung an „die Märkte“ und „die Experten“ abgeben.

    2. Entsprechend fehlt mir in dem Artikel die (in meinen Augen einzige) Möglichkeit, einen solchen Prozess der europäischen Einigung nicht nur parlamentarisch, sondern auch durch Direkte Demokratie zu legitimieren. Wenn es die Parlamentarier nicht in den Griff bekommen – und die „Experten“ (soweit die überhaupt uneigennützig agieren) auch nicht, wäre es Zeit, dass sich der Souverän die Verantwortung für die Zukunft Europas zurückholt.

    Lesenswert ist im Übrigens folgender Artikel von Götz Eisenberg:
    Von Grillen und Ameisen – Sozialpsychologische Aspekte des Griechenland-Bashings und der Sparpolitik http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801#more-26801
    (auch wenn darin durchaus auch ein paar platte Klischees vorkommen und der m.E. nur scheinbare Gegensatz zwischen Ameise und Grille nicht aufgelöst wird)

    Zuletzt möchte ich noch einmal wiederholen, dass es der Job der PIRATEN sein könnte, diese Problem zu lösen, d.h. die europäische Bevölkerung zu mobilisieren für ein Europa, in dem die Menschen einander Soziale Sicherheit garantieren (BGE als Menschenrecht), Gemeinschaftsaufgaben gemeinsam finanzieren und über die gemeinsame Zukunft in regelmäßigen Referenden gemeinsam entscheiden.

    • M. S. Europa schrieb am

      Sehr guter Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801#more-26801
      Der globale freie Markt nimmt keine Rücksicht auf Philosophien, Traditionen, Temperaturen, etc. er vermarktet sie höchstens und was er nicht vermarkten kann versucht er zu eliminieren. Er ist rücksichtslos, kulturlos, asozial und dumm. Nicht so dumm, wie die, die ihn anbeten und propagieren, weil sie daran verdienen. Er ist so dumm, wie die Massen, die bei dem Spielchen Tag für Tag mitmachen, ohne dass sie Profiteure davon sind und es noch nicht einmal mehr merken. Es muss in Europa auf regionale Unterschiede, auf Kultur, Landschaft, Klima, Lage etc. Rücksicht genommen werden. Man kann nicht alles über einen mittel- oder nordeuropäischen oder gar einen transatlantisch-amerikanischen Kamm scheren. Hierbei wird es unweigerlich Verlierer geben. Hier wäre es wichtig regionale Parallelwährungen einzuführen, um ein Regulationsinstrument zu haben, das zumindest die jeweiligen heimischen Märkte in der Lage ist zu schützen, wenn man schon keine Zölle haben will in der EU. Aber ich denke vor allem aufgrund des Interesses der wirtschaftlich starken Länder wird das nicht geschehen, denn diese Länder hätten auf den ersten Blick die Nachteile einer solchen Entwicklung, weil es sie und ihre Unternehmen daran hindern würde, in diese Länder zu exportieren und expandieren. Fakt ist, und da wird wohl kein ernsthafter Ökonom widersprechen: Man kann an ein Land wie Griechenland nicht die gleichen wirtschaftlichen und somit auch finanzpolitischen und sozialen Messlatten anlegen wie bei Deutschland. Aber genau das wird gerade von der EU gemacht. Das ist ein Fehler, weil es die Probleme nicht beseitigt, sondern vergrößert. Jeder, der darauf beharrt dass die vereinbarten Regeln (Maastricht-Kriterien) rigoros eingehalten werden, ist ein Narr. Es braucht andere Regeln, sonst wird aus dem Euro ein Fluch für Europa. Er ist es im Grunde schon.

      • Regionalwährungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue (regionale) Gewinner und Verlierer. Und bieten wunderbare Ansatzpunkte für Währungsspekulationen.

        Es geht hier gar nicht um Messlatten. Aber man kann wirtschaftlich unterschiedlich starke Länder und Regionen aneinander angleichen. Unser Länderfinanzausgleich will das z.B. erreichen, leider ist er fehlkonstruiert.

        Eigentlich steht das Entscheidende schon irgendwo im PIRATEN-Programm: Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen. Einfach mal die Wirtschaft vom Menschen aus denken.

        • M. S. Europa schrieb am

          So so … nun, immerhin – und das ist der einzige Punkt wo ich mit Dir übereinstimme – gibt es auch regionale Gewinner; die suchen wir im Griechenland von heute jedenfalls vergebens – mit Ausnahme vielleicht der Reeder. Wenn man sich einmal mit der Geschichte von Regional- oder Alternativwährungen beschäftigt, kann man u. a. lernen, dass einige dieser Modelle so erfolgreich waren, dass sie – der Verdacht liegt nahe – genau aus diesem Grund staatlicherseits verboten wurden. Man lernt auch, dass Regionalwährungen in der Regel so konzipiert sind, dass nicht mit diesen Währungen spekuliert werden kann. Ich frage mich, warum eine bestimmte Klientel immer wieder alles mögliche angleichen will? Und darum geht es hier sehr wohl um Messlatten. Wer legt die Messlatten auf, wer setzt die Standards und wer muss dann darüber hüpfen, wer reißt die Latte und wer landet auf der Schnauze? Wer Messlatten auflegt macht auch Gewinner und Verlierer! Länderfinanzausgleich finde ich persönlich gut. Ich finde ihn auch nicht unbedingt schlecht gemacht. Ein Länderfinanzausgleich kann nicht wirklich gerecht sein, aber wenn er nicht im Ansatz solidarisch konstruiert ist, ist er in jedem Fall überflüssig. Welche Probleme entstehen, wenn es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kommen sollte, wissen wir noch gar nicht, aber einige sehen darin schon die Lösung aller Probleme. Nicht dass ich prinzipiell dagegen wäre. Ich fände es ein wirklich sehr spannendes Experiment – mehr aber auch wirklich noch nicht – von dem ich aber glaube, dass es speziell in Deutschland entweder nie umgesetzt wird, oder keine lange Laufzeit zu erwarten hätte. Sorry, dass ich so pessimistisch bin … aber ich denke, dass es andere, teils bereits erprobte Mittel gibt, um Wirtschaft ein Stück weit mehr vom Menschen her zu denken. Das bedingungslose Grundeinkommen lenkt meiner Meinung nach zur Zeit noch von diesen guten Möglichkeiten in erster Linie ab, weil sie nicht mehr diskutiert werden.

          Eigentlich steht das Entscheidende schon irgendwo im PIRATEN-Programm: Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen. Einfach mal die Wirtschaft vom Menschen aus denken.

  3. Wer ist Hajo und wieso ist der Beitrag für den innerparteilichen Diskurs, endlich bekommt man was von Euch zu lesen, macht den Mund auf beteiligt Euch, überlasst es nicht den Anderen das Feld zu beackern – misch Euch ein – was habt ihr noch zu verlieren, ihr seid ja kaum noch wahrzunehmen und wenn, dann meldet sich diese Laus Lauer aus dem Springerhaus und beweist mir täglich, wer euch verraten hat … ihr werdet gebraucht, mehr denn je, gerade mit solchen Beiträgen – endlich … da wird man wieder aufmerksam auf Euch! Jetzt fragt mich nicht mitzumachen, ich bin nicht teamfähig, aber ein Wähler der Euch mit so einem Papier seine Aufmerksamkeit und letztendlich, wenn es sich durchsetzt seine Stimme gibt.

  4. Seepferdchen schrieb am

    In der Tat ein sehr aufschlussreicher, guter Text, der allein daran krankt, dass man ihn sehr aufmerksam lesen muss, um ihn zu verstehen. Aber wahrscheinlich geht das bei der Komplexität der Materie gar nicht anders.
    Wie die anderen Kommentatoren schon anmerkten, fehlen ein paar Aspekte, die man weiter spinnen müsste:

    1. Wer genau sind diese EU-Bürokraten, deren nicht demokratisch legitimierte Macht sich mehr und mehr zu verselbständigen scheint?
    2. Wie genau sind sie in ihre Positionen gelangt? Zufällig oder gibt es vielleicht auch in den EU-Verwaltungsgebäuden Flure, in denen man Posten, Menschen, die sie besetzen und deren Politik auf direktem Wege auskungelt?
    3. Wenn die These mit den Lobbies zutrifft: Stehen handfeste Interessen im Vordergrund? oder anders: Wer steuert die EU-Bürokraten? Tut mir echt leid, dass ich mit dieser Frage nahe an Verschwörungstheorien bin, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die derzeitige EU-Wirtschaftpolitik nur vesehentlich so desatröse Ansätze verfolgt und nicht der Steuerung von Leuten unterliegt, die nicht weiter denken können als bis zur nächsten Million Profit.

    @Hans-Lutz: Ich würde es mir auch wünschen, dass sich die Piratenpartei mehr zu solchen Themen äußert. Allein mir fehlt der Glaube daran. Es gibt da so einen Rootantrag, der die Partei zur Partei des Digitalen Wandels machen soll. Wird spannend, ob dieser Antrag am nächsten Wochenende eine Mehrheit findet. Wenn es so kommt, wäre das noch keine Katastrophe, es sei denn, die Piraten besinnen sich dann wirklich fokussiert auf ihre „Kernthemen“ und lassen soziale und ökonomische Aspekte weitgehend außen vor bzw. belassen es diesbezüglich bei der Definition von Wunschkonstruktionen (BGE), für die die Zeit noch nicht reif ist. Mit „Kernthemen“ allein ist meiner Meinung nach bei den nächsten Wahlen nur ein Fünftel eines Blumentopfes – also wenn’s gut läuft ein Prozent- zu gewinnen.

  5. Uwe Bock schrieb am

    Es ist leider immer wieder das Gleiche, unsere Politiker machen Dinge von denen sie überhaupt nichts verstehen. Um Geld zu verleihen, dafür gibt es schon lange bei uns sogenannte Banken. Selbst für die Bürgschaften solcher Kredite gibt es Bürgschaftsbanken. Unsere Politiker haben eigentlich nur die Aufgabe unsere Gesetze zu schreiben und bearbeiten. Und noch nicht einmal das können sie. Das dringendste was wir brauchen ist ein effektives und gutes Gesetz das eine Haftung unserer Politiker und Beamten regelt. Nur wenn diese „Supermänner“ endlich für ihre Fehler haften und einstehen, dann werden sie vernünftig werden.

  6. Andena schrieb am

    Viel Text. Viele politische Schlagworte der Eurofanatiker ellenlang zitiert.
    Dennoch liegt der Schreiber grundlegend falsch. Es handelt sich selbstverständlich nicht um eine sogenannte „Schuldenkrise“ – eine Worterfindung der neoliberalen EU-Politclowns, um den mit Rezession gebeutelten EU-Staaten die Schuld für ihre Lage in die Schuhe zu schieben. Nein, hier haben wir eine erstklassige Währungskrise des Eurosystems – kurz die #Eurokrise.
    Hauptproblem des Euro ist, dass mit ihm die unterschiedliche Produktivitätssteigerung und die unterschiedliche Leistungsbilanz in den einzelnen EU-Staaten nicht mehr durch Anpassung der Währungskurse ausgeglichen werden kann. Und dieses führt dann dazu, dass wirtschaftlich schwächere EU-Staaten entweder den fatalen Weg der überbordenden Staatsverschuldung oder den fatalen Weg der Austerität (=Deflation) gehen müssen. Hierzu gibt es aus eigener Kraft keine Alternative, solange diese EU-Staaten im Währungssystem des Euro verbleiben.
    Die 3. Option ist eine Schuldenunion und die damit einhergehende permanente Alimentierung der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten.
    .
    Die einzig sinnvolle Alternative ist jedoch der Austritt aus dem Währungssystem Euro und die Rückkehr zu einer eigenständigen Währung, die über Wechselkursanpassungen genau den wirtschaftlichen Stand widerspiegelt, in dem sich die Volkswirtschaft befindet.

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