Erfolg in Schleswig-Holstein

Bild: Tobias M. Eckrich

Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin als Landesdatenschutzbeauftragte vor 

Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen, werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit.

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert die Nominierung: «Informatikerin, parteilos und klar gegen jede verdachtlose Vorratsdatenspeicherung: Mit Marit Hansen haben wir eine erfahrene, hoch qualifizierte und europaweit anerkannte Datenschützerin als neue Landesdatenschutzbeauftragte gewonnen. Sie ist die erste Informatikerin unter den Datenschutzbeauftragten und hat damit gute Chancen, dem Datenschutz in Deutschland zu neuer Qualität und Bedeutung zu verhelfen. 

Im Zeitalter der Digitalen Revolution und der allgegenwärtigen Datenverarbeitung ist Frau Hansen die Richtige, um unser informationelles Selbstbestimmungsrecht und die Sicherheit unserer Daten gegenüber staatlichem Überwachungswahn und kommerzieller Datensammelwut zu verteidigen. Ob NSA-Spionage, Cloud-Computing, Smart Cities, autonomes Fahren oder Webcams am Strand – Frau Hansen kennt Lösungen und benennt Alternativen. Hier im Landtag hat sie sich beispielsweise gemeinsam mit unseren PIRATEN-Abgeordneten für einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch bei der Polizei eingesetzt.»

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: «Die schleswig-holsteinische Piratenfraktion hat damit noch einen weiteren Erfolg erzielt: Erstmals hat sie eine öffentliche Ausschreibung für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten durchgesetzt – mit dem Ziel, diese wichtige Position mit dem qualifiziertesten und profiliertesten Bewerber zu besetzen, der zudem parteilich unabhängig ist.»

 

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