Die griechischen Piraten, der Euro und die Europäische Union

Bild: CC-BY Jeff Djevdet
PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, um Fehler aufzuzeigen. Wir leben, um das System zu verbessern. Daher haben sich die griechischen Piraten Gedanken zur Euro-Krise und zur Europäischen Union gemacht. Dieser Text wurde von Mitgliedern der Piratenpartei Griechenland verfasst und ins Deutsche übersetzt. 

 

Der Euro als gemeinsame Währung ist ein Geldsystem, das unter falschen Voraussetzungen geschaffen wurde und dessen Grundlage fehlerhaft ist. Anstatt in der Frühphase eine effektive und funktionierende Währung zu entwickeln, wurden vor allem die Vorgaben der größten Ökonomie Europas befolgt – nämlich Deutschlands. Dies hatte zur Folge, dass der Euro wesentliche Züge der D-Mark annahm. Anfangs schien dies eine gute Idee zu sein, denn der Euro wurde so zu einer stabilen Währung, die auch Turbulenzen auf dem Finanzmarkt überstand. 

 

Später hingegen wurde offensichtlich, dass der Euro nicht nur die positiven Eigenschaften der Deutschen Mark übernommen hatte, sondern auch ein paar negative. Diese zeigen sich normalerweise, wenn eine Ökonomie, die das Geld herausgibt, eine Rezession durchläuft. Der Euro jedoch ist ein einmaliger und mit nichts zu vergleichender Fall. Es gibt keine Zentralbank, die für eine ausreichende Deckung sorgt. Die Europäische Zentralbank ist für den Druck des Geldes zuständig und besteht aus den Zentralbanken aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Nicht alle dieser Banken gehören auch den Staaten, deren Namen sie tragen. Hier ist besonders die Bank von Griechenland zu nennen, bei der es sich um eine Privatbank handelt. Dem namensgebenden Staat gehört nur ein kleiner Anteil. Die Bank von Griechenland muss ihre Anteilseigner, die über weniger als 5% verfügen, nicht veröffentlichen. 

 

Das bedeutet, dass die Bank, die Kredit- und Währungsbedingungen plant und nach eigenem Ermessen festlegen darf, fremde Mindestreserven, inklusive Gold, besitzen und Banken kontrollieren kann. Sie hatte als einzige das Privileg, Banknoten (vor Einführung des Euro) auszugeben. 

 

Es ist offensichtich, dass die Europäische Union ein ernstes Problem mit ihrem Wachstum hat. Die Patentrezepte der Vergangenheit scheinen nicht mehr zu funktionieren. Bedauerlicherweise bewegen sich die Politiker, die das Schicksal Europas lenken sollen, in eingefahrenen Bahnen denken. Sie sind verknöchert in ihrem Blick auf eine sich immer schneller verändernde Welt. Das Problem ist größer als die veröffentlichten Details, und es tritt in jedem Land mit unterschiedlichem Effekt auf. 

 

In der Gegenwart verfügt Griechenland nur über eine eingeschränkte Produktivität. Das Problem dabei ist nicht die Frage, wie hoch Mindestrente oder Mindestlohn ausfallen. Das Problem ist die Steuerhinterziehung bei großen Einkommen, die geringen Mehrwehrtsteuereinnahmen, Schwarzarbeit, eine ausufernde und ineffektive Bürokratie, das Fehlen eines funktionierenden Einstufungssystems für Steuern, ein extrem langsamer Justizapparat (ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung dauert 5-10 Jahre), Korruption vor allem beim Umgang mit dem Bürger und die Ungleichheiten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Dies alles kostet Griechendland 25% seines Bruttoinlandsprodukts, nach Aussage  der Europäischen Kommission (2013). Es bedeutet auch um 25% niedrigere Steuereinnahmen. 

 

Welche Maßnahmen hat Griechenland nun in der Vergangenheit ergriffen, um diese Probleme zu lösen? Die Regierung erhöhte die Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen, ohne gleichzeitig Möglichkeiten zu schaffen, um diese Steuern auch konkret zu erheben bzw. einzuziehen. Gleichzeitig fielen die Gehälter dieser Gruppen, noch stärker sanken die Konsumausgaben. Da aber niedrige Einkommen vollständig in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, sank eben dieser Rücklauf entsprechend. In der Realität wurde nichts erreicht. Der Staat behandelt seine Bürger wie Diebe, und die Bürger beginnen, auch so zu handeln: Höhere und mehr Steuern führen zu mehr Steuerhinterziehung durch die Bürger.  (A. d. Übers.: diese Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen veranlasst, nicht von aktuellen).

 

Wir können das Problem, das Europa und der Rest der Welt mit Griechenland haben, in einem Satz zusammenfassen: In einer globalisierten Wirtschaft mit grenzenlosem Geldtransfer, in der sich mit Hilfe des technischen Fortschritts  immer höhere Gewinne erzielen lassen, wird gleichzeitig verhindert, dass die Bürger durch eine Erhöhung ihres verfügbaren Einkommens von dem Geld auch etwas haben.

 

Wir glauben, dass das griechische – und darüber hinaus das europäische  – Problem nicht durch besondere Sparsamkeit (Austerität) für die Bürger zu lösen ist, während hunderte Milliarden angeblich in ein Wachstum investiert werden, von dem nichts an die Menschen zurückfließt. Die Logik, nach der man Geld für jedermann durch Schulden generieren kann, funktioniert nicht. 

 

Wir glauben, dass in einer sich technisch weiter entwickelnden Gesellschaft immer weniger Menschen gebraucht werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. In einer solchen Gesellschaft ist es sinnlos, künstlich Arbeitsplätze zu schaffen für eine ständig wachsende Bevölkerung. Was wir brauchen, ist eine neue Art, Einkommen oder die immer weniger werdende Lohnarbeit bei gleichem Gehalt zu verteilen. Ziel ist, allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not zu ermöglichen. 

 

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, zu einer Gesellschaft technikfeindlicher Maschinenstürmer zu werden. 

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

26 Kommentare zu Die griechischen Piraten, der Euro und die Europäische Union

    • M. S. Europa schrieb am

      05. Juli 2015: Ein dreifaches Hoch!!! auf die Griechen.
      Die in Brüssel haben aus der EU seit Einführung des Euro und mit Hilfe des Euros aus einer einstigen Wertegemeinschaft ein reines wirtschafts-, finanz- und geopolitisches Interessen- und Machtbündnis gemacht.
      Das sieht man in der Ukraine, das sieht man in Griechenland, das sieht man bei TTIP, und, und, und …
      Die, die immer und überall den freien Markt propagieren, verkennen aber immer Eines:
      Der Mensch ist auch ein Teil dieses sogenannten „freien Marktes“.
      Schluß mit der marktkonformen Demokratie … her mit der demokratiekonformen Demokratie.
      Das ist das eigentliche Signal, das von Griechenland ausgeht.
      Die Europa-Skepsis in Großbritannien ist nur scheinbar die gleiche. In Wirklichkeit ist sie vollkommen anders gelagert. Sie geht nämlich nicht vom Volk aus, sondern wird von britischen Politikern immer nur als Drohkulisse aufgebaut, um in Europa Deregulierungen im Finanz- und Wirtschaftssektor weiter voran zu treiben, die uns in der EU und in Griechenland letztlich genau dahin gebracht haben, wo wir jetzt sind.
      Griechenland mag ja wirtschafts-, verwaltungs- und fiskalpolitisch einiges falsch machen.
      Aber Griechenland hat heute ein Zeichen gesetzt, dem sich viele Menschen aus anderen europäischen Ländern anschließen werden, auch Menschen aus so reichen Ländern wie Deutschland, weil sie sich nicht aufhetzen lassen, weil sie sich nicht verdummen lassen und weil sie es leid sind als Wahlvieh missbraucht zu werden und sie sich nicht mehr das Märchen vom ewigen Wachstum anhören wollen. Sie wollen andere Inhalte.

      • M. S. Europa schrieb am

        … es war natürlich der demokratiekonforme Markt gemeint …
        (wobei, so manche sogenannte Demokratie scheint mir auch alles andere als demokratiekonform).

    • Gerd Schlupp schrieb am

      Mir wäre wesentlich wichtiger endlich!!!!!!!! mal eine Stellungnahme unserer Bundespartei zu lesen. Jetzt haben wir seit Tagen Gelegenheit, auf der Homepage zu erfahren, was griechische Piraten so denken. Ok. Aber wo bleiben eigentlich Stellungnahmen des Bundesvorstandes unserer Piraten auf der Homepage? Während sich die Ereignisse seit Wochen überschlagen und jede Partei Stellung bezieht, ist von euch nichts zu lesen. Desaströs! Während andere Parteien die politische Entwicklung medial permanent begleiten und z. B. die Gelegenheit nutzen die Einführung von Volkentscheiden auf Bundesebene zu fordern hört man von den Piraten nichts. Wie kann man eine so dramatische aktuelle politische Entwicklung nur dermaßen ignorieren. Na dann weiter so, so schafft man es bestimmt noch auf null Prozent Zustimmung zu kommen. Unglaublich unprofessionell!

      • M. S. Europa schrieb am

        In der Tat. Das ist mir auch schon bei der Ukraine-Krise aufgefallen, dass Außenpolitik bei den Piraten nicht stattfindet. Warum auch immer. Ich kann es mir nicht erklären. Noch weniger kann ich mir aber erklären, wie es ihnen gelingt, diese Themen auch von diesen Seiten fernzuhalten. Sehr seltsam. Wenn man schon keinen gemeinsamen Standpunkt findet, so kann man trotzdem darüber diskutieren – auch öffentlich. Wahrscheinlich will man aber genau das verhindern, weil man denkt, Uneinigkeit schadet dem Image der Partei. Ich denke jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn man diskutiert, wird man wenigstens zu diesen Themen öffentlich auch wahrgenommen. Wenn man sich weg duckt, um keine „schlechte Presse“ zu bekommen, wird man irgendwann von den Wählern vergessen, weil man auf wichtigen Themenfeldern nicht präsent ist.

  1. Nerdy Pferdy schrieb am

    Der Euro ist von Anfang an ein Neoliberales Projekt gewesen um den Staaten die Möglichkeit zu nehmen über ihre eigene Finanzpolitik selbst bestimmen zu können und somit den sogennanten „Freien Markt“ quasi alles entscheiden zu lassen. Das ist wohl gründlich schief gegangen.

    Ich denke zu einer Demokratie gehört auch eine eigene Währung die eben unter Kontrolle deser Demokratie steht und nicht unter der Kontrolle Supranationaler Institutionen oder Märkte. Demokratie und Euro sind somit zueinander nicht kompatibel. Wenn der Euro zerfällt dann wird das letztendlich nur gut für die Demokratie und die Gewählten Parlamente sein da diese dann wieder das Primat über eine eigene Währung hätten.

    • Schokolade schrieb am

      Hi Nerdy Pferdy

      Der Euro ist von Anfang an ein Neoliberales Projekt gewesen um den Staaten die Möglichkeit zu nehmen über ihre eigene Finanzpolitik selbst bestimmen zu können und somit den sogennanten „Freien Markt“ quasi alles entscheiden zu lassen. Das ist wohl gründlich schief gegangen.

      Das würde ich so nicht unterschreiben. Der Euro war als Gemeinschaftswährung gedacht. Im Vordergrund steht da die Gemeinschaft.

      Ich denke zu einer Demokratie gehört auch eine eigene Währung die eben unter Kontrolle deser Demokratie steht und nicht unter der Kontrolle Supranationaler Institutionen oder Märkte. Demokratie und Euro sind somit zueinander nicht kompatibel. Wenn der Euro zerfällt dann wird das letztendlich nur gut für die Demokratie und die Gewählten Parlamente sein da diese dann wieder das Primat über eine eigene Währung hätten.

      Hier verwechselst du m.E. Demokratie mit Regionalismus/ Nationalismus.
      Wir haben heute ein demokratisch gewähltes Parlament in der EU. D.H., die Gemeinschaftswährung wird heute durchaus von einer Demokratie gestützt. Dieser Gemeinschaftsdemokratie stehen die regionalen/nationalen Interessen oppositionell entgegen.
      Ganz abgesehn vom Einfluss der EU-Kommissionen auf die Eu-Politik.
      Soll heißen, die Gemeinschaftsdemokratie ist noch nicht ausgereift.

  2. StefanM schrieb am

    Griechenland war von Anfang an nicht soweit, der Eurozone beizutreten.

    Wie es ja auch so schön im Text steht: keine richtige Steuererfassung, keine richtigen Grundbücher, Bürokratieprobleme, Hausaufgaben nicht gemacht und dann noch kriminelle Energie: Kredite ohne Ende, dafür Staatsjobs mit 50.000 EUR/Jahr geschaffen, deren Platz teilweise mehrfach „weiterverkauft“ wurde.

    Nun können regionale Unterschiede nur noch über die Einkommen sowie heftige Transferzahlungen ausgeglichen werden. Wie etwa in den USA.

    Landesdurchschnitt Familien-Jahresnetto-Einkommen $37.000 (Index 100)
    Top: $47.900 New Jersey (Index 130)
    Bottom: $27.400 West Virginia (Index 74)

    Zahlen für Europa gibts hier:
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BNE.html

  3. zykez schrieb am

    Hätte man kürzer fassen können: ‚Wir wollen ein EU-BGE.‘
    Nur sagt keiner, wie es finanziert werden soll oder durch wen.
    Typisch. :P

    • Beate Kiefner schrieb am

      ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen setzt relativ wenig voraus:
      1. Finanzämter, die die gesetzlich festgelegten Steuern eintreiben, mindestens so rigoros wie das in Deutschland geschieht!
      2. jedem ein ‚Finanzkonto‘ für das bGE
      3. garantiert vom Kind bis zum Greis und gleich für alle!

      • StefanM schrieb am

        sowie sehr heftige Steuersätze. Statt 25% Einkommensteuer dann eben 50% + BGE. Für die meisten wirds ein Nullsummenspiel.

        • Das kommt erstens auf die Höhe (des BGE) an, zweitens darauf, wie smart das Steuersystem gestaltet wird, drittens darauf, wie stark die Einsparungen bei schwachsinnigen Wirtschaftsubventionen, Sozialverwaltung und Kosten der Bewältigung von Armutsfolgeerscheinungen (Krankheit, Kriminalität etc.) werden.
          Für die meisten wird es kein Nullsummenspiel, noch nicht mal, wenn man ausschließlich finanzielle Aspekte betrachtet. Außerdem steigt generell der Arbeitsanreiz für Erwerbsarbeit, weil die Anrechnung wegfällt.
          Ökonomisch wird die breitere Vermögens- bzw. Einkommensverteilung konjunkturell wirksam, daher wäre ein BGE selbst dann sinnvoll, wenn man alle auch den Menschen als Bürger oder Individuum bezogenen Argument wegließe.

  4. Hans schrieb am

    Nerdy Pferdy, völliger Quatsch! Wenn der Euro zerfällt, zerfällt die EU, zerfällt jeglicher Widerstand gegen multinationale Konzerne, verliert der normale Bürger sein Vermögen, wird Europa um 70 Jahre zurück katapultiert! So und nicht anders!
    Schon jetzt ist der Dax um 5-6% gefallen – Das betrifft direkt wie indirekt das Vermögen vom „kleinen Mann“.
    Wir reden neben dem Grexit doch bereits von Brexit und Länder wie Spanien und Portugal stecken auch noch tief in der Finanzkrise. Der Euro hat den EU-Binnenhandel massiv vereinfacht und Wachstum ermöglicht, da er eine feste Konstante in der Kostenberechnung gab. Dass das Wachstum vielfach verpufft ist, hat viele Gründe – Häufig jedoch die gleichen, die in Griechenland zur Katastrophe geführt haben. Steuerhinterziehung (Reiche, Gaststätten), Schwarzarbeit, ineffektive Bürokratie, Korruption – und im Falle von Griechenland auch ein nicht funktionierendes Rentensystem (zu früher Eintritt, „Rente“ für Tote kassieren, Arbeitsfähige Personen erwerbsunfähig geschrieben).

    Wen der Primat wieder die Herrschaft über seine Währung hat, wie Du so schön schreibst, wird jedes Land massiv angreifbar für Monsanto, Bayer und andere. Bisher haben EU-weite Kampagnen (TTIP!!) diese Konzerne in ihren Plänen gestoppt. Das wird danach nicht mehr der Fall sein, da diese Unternehmen teilweise Gewinne einfahren, die über den Staatshaushalt mancher EU-Länder liegen.

    Das gleiche gilt für die Interessen der USA UND Russlands – Das was jetzt EU ist, wird zum Spielball.

    Wenn Griechenland ein faires Steuersystem einführt, und die (Super-)Reichen auch zur Kasse bittet, könnte Griechenland in 10 Jahren Schuldenfrei sein. Das kann Griechenland aber nur alleine durch eine entsprechende Gesetzgebung umsetzen.

  5. Martin schrieb am

    Ist ja ganz schön was sie so schreiben. Was fehlt, sind aber konkrete Lösungsvorschläge, die es ja durchaus gibt: Vollgeld, neutrale Umlaufsicherung, regionale Parallelwährungen, BGE. Einfach Mal Bernard Lietaer oder Margrit Kennedy googlen. Zumindest Gedanken sollte man sich drüber machen.

    • StefanM schrieb am

      das ist Finanzesoterik, die in der Realwelt nicht funktioniert.

      • Martin schrieb am

        Wenn du das Ganze schnell mit einem SChalgwort abtuen möchtest, kann ich das nicht so stehen lasse. Das hat sehr wenig mit Esoterik zu tun, eher mit Mathematik.

        zur neutralen Umlaufsicherung:
        Eine Umlaufsicherung braucht ein Geldsystem (darauf sollten wir uns einigen können). Diese aber durch eine Zinsbelastung zu erreichen halte ich ganz einfach für unfair. Mal ganz stupide runtergebrochen, bedeuten Zinsen, dass man Geld bekommmt einfach nur weil man Geld hat. (Zinsen sind nicht nur eine Risikoentschädigung https://www.spk-ro-aib.de/privatkunden/zins_und_boerse/thema_des_monats/zinseszinseffekt/index.php?n=%2Fprivatkunden%2Fzins_und_boerse%2Fthema_des_monats%2Fzinseszinseffekt%2F)

        warum Vollgeld:
        Nun ja ich glaube, dass die Macht der Geldkreation nicht bei Geschäftsbanken liegen sollte,sondern demokratisch organisiert sein sollte. („Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”
        „Der Zinseszinseffekt ist das achte Weltwunder.” Mayer Amschel Rothschild)

        warum Regionalwährungen
        Dass eine gemeinsame Währung exportstarke Regionen bevorteilt und exportschwache benachteilt und somit die regionalen Disparitäten verschärft, ist allgemein anerkannt (Schulstoff Klasse 10). Dagegen kann man 3 Dinge machen:
        1. keine gemeinsame Währung
        2. ein Ausgleichsmechanismus, wie den Länderfinanzausgleich
        3 regionale Parallelwährungen, wie z.B von Dirk Müller gefordert
        Ich persöhnlich denke, dass Parallelwährungen politisch am einfachsten machbar wären.

        warum BGE:
        Um den Anforderungen einer modernen Wirtschaft gerecht zu werden ohne Menschen zu verschleisen.

        • Die heutige ‚Umlaufsicherung‘ entsteht nicht aus der Zinsbelastung, sondern aus der Inflation.
          Ob das ‚fair‘ ist, sei dahingestellt.
          Die Verteilungswirkung hängt im Wesentlichen von der Frage ob, wer neues Geld schaffen darf und zu wessen Gunsten. Da läuft heute quasi alles schief.
          Vollgeld geht in die richtige Richtung, setzt allerdings eine quasi allwissende Notenbank (‚Monetative‘) und generell nicht korrumpierbare politische Eliten voraus (denn diese sollen die Geldschöpfung und seine Verteilung kontrollieren).
          Wesentlich sinnvoller erscheint mir daher, die Geldschöpfung direkt in Bürgerhand zu geben (durch Referendum) – und neues Geld direkt als (BGE-ähnliche) ‚Euro-Dividende‘ (bzw. allgemein ‚Geldschöpfungsdividende‘) – also als Geschenk an alle Einwohner – in Umlauf zu bringen. Inspiriert durch https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Peukert

          Regionalwährungen hatten wir früher in Deutschland haufenweise. Die Probleme treten dann zwischen den Regionen auf, gegen kleine Währungen kann leichter spekuliert werden, es gibt innerhalb der Regionen Gewinner und Verlierer. Diese Konzepte sind evtl. als Experimentierräume interessant, sonst aber wirklich eher Esoterik.
          Der Länderfinanzausgleich wie wir ihn kennen ist hochgradig dysfunktional. Ein BGE in gleicher Höhe für alle innerhalb einer politischen Gemeinschaft löst solche Schieflagen zwischen Regionen quasi noch nebenher.

  6. Wolfgang Putzke schrieb am

    Der Fehler liegt nicht im Euro.
    Der Fehler ist die Aufnahme von Staaten, die nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für eine Aufnahme in den Euro erfüllen.
    Daraus folgt aber nun nicht der GREXIT, sondern ein Schuldenschnitt wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zugebilligt bekam, mit Erlass von 60% der Schulden, die einen Neuanfang und ein Wirtschaftswunder erst möglich gemacht haben.
    Ohne diesen Schuldenerlass würden wir immer noch an den Schulden der Weltkriege leiden.

    Ahoi!

    • Rainer Wiese schrieb am

      … Nur hat Griechenland schon das 6-fache an Marshalplänen verbraten ohne Ergebnis! – Tja, wenn sich sowas so leicht ohne Kontrolle kriegen läßt, wer greift da nicht zu? Die „Forderungen“ der EU-Bürokraten an Griechenland klingen so als würde ein Soz.Päd. die Hartz-IV-Kinder von Nutella auf Nusspli umgewöhnen wollen.
      Da geht nur was, wenn die GESAMTE EU umdenken MUSS. – BGE sofort und für alle in Europa!

  7. Schokolade schrieb am

    Interessant ist an dem Text, dass er von jeder Wirtschaftspolitik abstrahiert.
    Leider birgt der Text doch einen Widerspruch oder eine Irritation.
    So wurden laut Text z.B. die Steuern erhöht, aber die erhöhten Steuern nicht eingezogen. Dann dürften aber auch die Einkommen nicht sinken. Sinken aber die Bruttoeinkommen (Lohnsenkung als Voraussetzung für EU-Hilfe), dann führt auch eine Steuererhöhung nicht zwangsläufig zu Mehreinnahmen des Staates.
    Meine Hauptkritik ist allerdings, dass die griechische Wirtschaft unabhängig von der europäischen Wirtschaft betrachtet wird.
    Da es innerhalb der EU keine Importbeschränkungen gibt, kann auch nicht verhindert werden, dass die „niedrigen griechischen“ Löhne zum Kauf „ausländischer“ Produkte, weil sie preiswerter oder besser sind, genutzt werden. Solange der freie Warenverkehr gilt, kann sich die griechische Wirtschaft nicht erholen. Die Alternative ist eine gezielte europäische Wirtschaftspolitik, die geeignet ist, die regionalen Differenzen in der Produktivität auszugleichen.

    Let’s go to the future.

  8. Es zeigt sich hier, wie schwach die PIRATEN als eigentlich internationale Bewegung sind. Wir haben eine schwere europäische Krise und wir sind praktisch überhaupt nicht mit abgestimmten Vorschlägen wahrnehmbar. Unser MdEP arbeitet fleissig (und sicherlich kompetent) an einer Reform des europäischen Urheberrechts, während allerdings durchaus nicht sicher ist, ob es die EU nächstes Jahr überhaupt noch gibt oder der ganze Laden in einem heftigen Bürgerkrieg auseinanderbricht.
    Unglaublich kompliziert wäre das alles nicht.
    Die Einführung eines europäischen Bedingungslosen Grundeinkommen würde sicherlich helfen, das müsste noch nicht einmal auf Anhieb existenzsichernd sein. Dazu gibt es immerhin sogar einen Beschluss der deutschen PIRATEN:
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4isches_bedingungsloses_und_steuerfreies_Sockeleinkommen
    Dazu liesse sich natürlich auch eine europäische Mehrwertsteuer mit Mehrwertsteuerbonus und eine europäische Umwelt- oder Energieabgabe mit Ökobonus (jeweils als Sockeleinkommen für alle Einwohner) einführen. Ökonomisch kann bei solchen kleinen Schritten gar nichts schiefgehen, weil jede Direktzahlung an die EU-Einwohner in jedem Fall die Konjunktur stabiliert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, unzweifelhaft würde es zudem die Staatshaushalte entlasten, weil die wirksame Minderung von Armut und Sozialer Ausgrenzung Gesundheitssysteme, Verwaltung und Justiz entlastet – und (wirtschaftliche) Initiative stärkt!

    Außerdem müsste die Geldschöpfung endlich in Bürgerhand, etwa wie http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571 (die Banken in die Schranken etc.)

    Die deutschen PIRATEN sind hier inhaltlich schon schwach aufgestellt (dafür gibt es aber eine Position zu „Fanrechten“ und „Pyrotechnik in Fußballstadien“…) – eine wirksame europäische Zusammenarbeit fehlt offenbar völlig.

    • Ist ja schwer zu sagen, wie dramatisch die Lage wirklich ist, aber hier mal Norbert Häring zum Thema:
      Diese EU ist am Ende. Ein EU-Kommissionschef, der offen Lügen verbreitet, ein EU-Parlamentspräsident der offen bekennt, dass er nicht bereit ist, ein Volk frei seine Regierung wählen zu lassen, eine europäische Notenbank, die mit Euro-Entzug droht, wenn ihr ein Wahlergebnis nicht passt. Wer soll ein solches Monster noch wollen.“
      http://norberthaering.de/de/27-german/news/428-eu-maske-faellt#weiterlesen

  9. M. S. Europa schrieb am

    Die EU gab es vor dem Euro. Es sollte auch möglich sein einer EU ohne Euro anzugehören, was ja bei einigen Ländern offenbar auch ohne Probleme zu funktionieren scheint. Griechenland kommt aber – wieder einmal – wie schon bei der Aufnahme in die Euro-Gruppe, vor allem symbolische Bedeutung zu. Griechenland – die Wiege der Demokratie – Symbol für all das, was die EU sein und darstellen will.

    Grexit oder nicht Grexit, das ist hier die Frage … wieder alles – wie so oft – alternativlos. Friss oder stirb! So wäre wohl die passendere Überschrift für dieses Drama. Dabei gäbe es auch durchaus Lösungen, die sich zwischen diesen beiden Möglichkeiten bewegen. Sogar ein Ackermann (Deutsche Bank-Chef a. D.) hat höchstselbst einmal öffentlich einen solchen Lösungsvorschlag gemacht, der jedoch von der freien Presse in keinster Weise näher beachtet und kommentiert wurde: Die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland, d. h. das nebeneinander existieren zweier Währungen in Griechenland. Euro und Drachme. Eine solche Lösung des Problems wird nirgendwo diskutiert. Warum eigentlich nicht? Wäre es nicht in Wirklichkeit ein mehr als probates Mittel, vor allem auch die Binnenwirtschaft Griechenlands zu stärken und aufrecht zu erhalten? Statt dessen erpresst man Griechenland lieber weiter mit Alternativlos-Szenarien.

    Ich denke, (nicht nur) in der EU will man vor allem zwei Dinge vermeiden:
    1. Unkalkulierbare Auswirkungen auf den Weltfinanzmarkt, der immer noch sehr fragil reagiert, weil die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden ist.
    2. Das Abdriften eines EU-Mitglieds zu anderen Geldgebern (China, Russland), was, wenn es Nachahmer hätte
    sicher den GAU der Euro-Finanzpolitik aus der Sicht des IWF der EU und auch der NATO darstellen würde.

    Dass die Griechen einiges zu verbessern haben, steht außer Frage.
    Dass die EU das auch hat, ist ihr wohl selbst noch nicht klar geworden, weil sie bzw. ihre Funktionäre denken, dass sie am längeren Hebel sitzen. Dass die Griechen sich gegen ein solches Diktat zur Wehr setzen und die Mechanismen der EU damit auch ein gutes Stück weit in Frage stellen, kann ich indes sehr gut verstehen.
    Die EU sollte sich auch flexibler zeigen, innovativ, mutig, kreativ.
    Was ich dagegen sehe ist: der permanente Verweis auf Alternativlosigkeit – eine wahrhaft traurige Perspektive.
    Ich jedenfalls drücke den Griechen alle Daumen …

  10. Mr.P schrieb am

    Bedauerlicherweise bewegen sich die Politiker, die das Schicksal Europas lenken sollen, in eingefahrenen Bahnen denken. <- Der Satz geht nicht auf =)

    *Mit Hoffnung auf Zukunft nach Finnland schau*

  11. zarathustra schrieb am

    moin

    die derzeitige situation ist nicht allein schuld von tzipras.

    zb bekommt griechenland massig eu-kohle….und ruft sie nicht ab.
    das geld steckt in der pipeline und wird wg bürokratie nicht abgerufen.
    (immer wieder heisst es, die eu gibt geld aus nicht abgerufenen fördergeldern für anderes (zb flüchtlinge)aus – wo kommt denn das nicht ausgebene geld her? würde julia ne kleine anfrage stellen, käme in etwa raus, wieviel kohle richtung griechenland geschickt wurde und da nie ankam.)

    seit der dermalige ministerpräsident aussprach, was jedem klar sein musste, ist massig nichts geschehen.

    die zahl der steuerprüfer in griechenland beträgt 100.
    die zahl der millionäre …

    bis heute, seit damals! weiss das griechische finanzamt nicht mal wer wie viel kohle hat und was er zu steuern zu zahlen hat.
    anlässlich der letzten wahl zahlten viele keine steuern – in erwartung, dass sie traditionsgemäss erlassen werden.

    und zu den fluchtgeldern, die zb in der schweiz liegen (die schweiz hat kooperation zugesagt) äussert sich herr tzipras in einem konjuktiv, der einem nur staunen lässt.
    eventuell, wenn es möglich ist und unter nicht definierter tatsachen, die in der schwebe bleiben, ist es vielleicht …

    seit vor tzipras hat niemand versucht, die besserverdienenden dazu zu bewegen, steuern zu zahlen.
    und seitdem tat er nichts.

    es gibt nun mal massig leute, nicht nur in italien, spanien, portugal, slowakei, irland,… die haben „opfer“ – blödes wort – auf sich genommen.

    und nun sollen wir zahlen.

    weil millinarios erhaben sind, steuern zu zahlen, sollen wir sozialschwachen zahlen.

    der tzipras hat karl marx nicht gelesen.

    wir soialschwachen, das lumpenproletariat, jene ebene unter der es nichts gibt, verweigern uns.
    die automatische solidarität hat marx behauptet, aber nicht bewiesen.
    wie bei so vielem, was er nicht erklären konnte, phantasierte er, um zu einem ihm genemen ergebnis zu kommen.

    die frage ist nicht ob, sondern wie mit einem grexit umgegangen wird!

    zarathustra

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: