SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Bild: Tobias M. Eckrich
Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin wie erwartet der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.

 

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Entscheidung: «Das Ja der SPD für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung steht in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen dieser Partei wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel vehement beworbene Freihandelsabkommen TTIP. 

 

Die SPD ist damit am Ende ihres Weges in die Unwählbarkeit angelangt. Eine Volkspartei, die zulässt, dass ‹ihr› Volk bespitzelt wird und die nicht mehr sein will als der gehorsame Erfüllungsgehilfe des Koalitionspartners CDU, hat sich selbst endgültig überflüssig gemacht. Wer Grundrechte und Werte wie Freiheit und Menschlichkeit in der Politik vertreten sehen will, für den ist die SPD spätestens seit heute keine Option mehr.»

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Kommentare

Ein Kommentar zu SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

  1. Jürgen Voß schrieb am

    Dabei ist das Motiv dahinter recht simpel (ZU simpel?): Wissen ist Macht. Also ist Allwissen gleich Allmacht.

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