ES KANN DOCH GAR NICHT SEIN, DASS…

Bild: be-him CC BY NC ND

Eine Polemik zum 32. Geburtstag Edward Snowdens

• ein junger amerikanischer IT-Spezialist namens Edward Snowden über Hongkong nach Moskau fliehen muss, um die amerikanische Demokratie zu retten.  

 

• das Europäische Parlament zwar alle Informationen zur Abhöraffäre von ihm erhalten möchte, aber kein europäischer Staat es wagt, Edward Snowden im Gegenzug politisches Asyl zu gewähren.

 

• die Präsidentenmaschine aus Bolivien mit Präsident Morales an Bord am Überflug mehrerer europäischer Staaten gehindert wurde, weil man Snowden an Bord vermutete. 
Doch, da Whistleblowerschutz in Europa etwas Unbekanntes ist. 

 

• freier Datenaustausch in den Netzen eingeschränkt werden soll, um ein Zwei-Klassen-Internet inklusive Bevorzugung von Firmen und Konzernen zu ermöglichen. 
Ein EU-Kommissar im Tourette-Rausch macht alles möglich. 

 

• ein deutscher Innenminister vertrauliche Informationen an andere Parteipolitiker weitergibt, die er seinem Amtseid entsprechend nicht an die Öffentlichkeit hätte bringen dürfen. 
Nicht in Deutschland? Doch!

 

unter Verdacht stehende Menschen entgegen der Unschuldsvermutung und aller Gesetze der öffentlichen Empörung zur «Hinrichtung» übergeben werden, bevor der Sachverhalt geklärt wurde. 

 

• der Deutsche Bundestag IT-Sicherheitsgesetze beschließen darf, aber nicht mal in der Lage ist, sein eigenes Netz vor ausländischen Geheimdiensten oder Hackern zu schützen.
In einem IT-Entwicklungsland wie Deutschland ist auch das ohne weiteres drin.

 

• die Regierung dem Parlament seine Rechte vorenthalten will und stattdessen lieber einen eigenen Beauftragten einsetzt. 
Früher gab es so etwas nur in Bananenrepubliken, heute auch bei uns.

 

• der amerikanische Abhördienst NSA überlegt, sein deutsches Tochterunternehmen BND an die Börse zu bringen. 
Na gut, wir geben es zu: Das ist tatsächlich Polemik. Würde aber unter den anderen Punkten nicht weiter auffallen. 

 

• eine Bundesregierung öffentlich stets das Gegenteil von dem behauptet, was sie später im Parlament beschließt.
Bei uns gibt es das sogar mehrfach: zum Beispiel dies oder das

 

• der mutige Whistleblower Edward Snowden seinen Geburtstag am 21. Juni im Exil in Moskau feiern muss, weil ihm  in der westlichen «Wertegemeinschaft» kein Asyl gewährt wird. 
Das mit der «Wertegemeinschaft» ist in Europa so eine Sache

 

 

DAS MUSS DOCH PROPAGANDA SEIN!

 

In einer Demokratie wie der unseren, in einem Rechtsstaat kann so etwas doch nicht passieren! Oder? 

 

Unglaublich, aber wahr: das geht alles tatsächlich! (siehe oben)

 

Happy Birthday, Edward Snowden! 

 

Wir kämpfen dafür, dass ein Leben in Freiheit nicht nur für alle wieder möglich wird, sondern auch für dich! 
Deine Piratenpartei

 

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Kommentare

6 Kommentare zu ES KANN DOCH GAR NICHT SEIN, DASS…

  1. F. Kalkbauer schrieb am

    Es kann doch gar nicht sein, dass Ihr die Frechheit habt so etwas zu posten und gleichzeitig mit der SPD-Köln ins Bett steigt.
    Entweder habt Ihr eine extrem gespaltene Persönlichkeit, eine völlig verquere Wahrnehmung oder Ihr seid wie alle Parteien und lügt ganz einfach.
    Vielleicht auch alles gleichzeitig.
    Ruhet sanft
    Fritz

    • Tensor schrieb am

      Jo – mit der SPD ins Bett steigen, hat auch für mich prinzipiell ein Geschmäckle. Die aktuelle Erscheinungsform der SPD als Partei ist mMn das Schlimmste, was die marktkonforme Demokratie auf deutschem Boden derzeit zu bieten hat. Und ich meine wirklich das Schlimmste, weil die SPDler soziales Engagement predigen, der Marktkonformität mit ihrer realen Politik aber Genüge tun. Manche stellen in diesem Zusammenhang einfach die Frage: Wer hat uns verraten?

      Was die Kölner Genossen im Detail angeht, fehlt mir der Einblick. Vielleicht arbeiten die ja hart am SPD-Parteiprogramm. In dem Fall muss man Partnerschaften auf kommunaler Ebene nicht von vornherein ausschließen.

  2. Lan schrieb am

    Ich mag Bananen, aber den Begriff Bananenrepublik mag ich nicht.

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    „ein junger amerikanischer IT-Spezialist namens Edward Snowden über Hongkong nach Moskau fliehen muss, um die amerikanische Demokratie zu retten.“

    Tut er das? Sehe ich nicht. Aber er hat zumindest auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht.

    • Tegres schrieb am

      Naja, er tut es insofern als das er ein Problembewusstein geschaffen hat, ohne das eine Demokratie angesichts solcher Auamaße der Überwachung nicht weiterbestehen kann. Dass er nicht der alleinige Retter von Freiheit und Demokratie sein kann, ist natürlich trivial.

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