Zum Weltflüchtlingstag: Das Problem an der Wurzel packen

Bild: CC-BY-SA Daniel Müller

Ein Beitrag von Björn Niklas Semrau (@Phobos), außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland

Wir stehen an der Schwelle eines Jahrhunderts der Flucht. Selten in der Geschichte gab es eine vergleichbare Situation. Nicht nur Krieg und Gewalt, Not und Hunger lassen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sondern auch der Klimawandel vertreibt viele aus ihren angestammten Gebieten. Wir in den sogenannten reichen Ländern können uns nicht dauerhaft gegen diese Ströme von Flüchtlingen stellen. 

So wie es während der Völkerwanderung, die nicht umsonst in den Ländern westlich von uns die «Barbarian Invasion» genannt wird, nicht möglich war, die Flüchtenden dauerhaft von den Grenzen fernzuhalten, so wird es auch dieses Mal nur MIT und nicht GEGEN die Flüchtlinge ein Happy End für die Beteiligten an dieser «neuen Völkerwanderung» geben können.

Wir müssen uns unserer ethischen Verantwortung für diese Menschen bewusst werden. Es ist eine Aufgabe, die nur auf globaler Ebene gelöst werden kann. Die Nationen der Welt müssen sich klar machen, dass heutzutage letztlich alle von den Auswirkungen betroffen sein werden, die aus diesen Fluchtbewegungen resultieren. 

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, nicht wegzsuchauen, sondern diese Menschen in gemeinsam abgestimmten Aktionen aufzunehmen und einzubinden. So kann ihr Potenzial, ihr Wunsch nach Sicherheit und ihr fester Willen, der sie letztlich in die sicheren, wohlhaberen Länder gebracht hat, den aufnehmenden Gesellschaften  nutzen. Flüchtlinge, das heißt letztlich Hilfesuchende, an der Schwelle unserer Länder abzuweisen, schadet nicht allein diesen oft verzweifelten Menschen und nutzt damit wiederum kriminellen Schleppern, sondern auch uns selbst. Wir verraten mit einer letztlich egoistischen Tat unsere eigenen Werte. Jene Werte, auf denen unsere Gesellschaft beruht – die Gesellschaft, die wir glauben, vor fremden Einflüssen schützen zu müssen. 

Tatsächlich müssen wir diese Werte gegen unsere eigenen Taten und gegen das Wegschauen verteidigen. Das können wir tun, wenn wir unsere Hände ausstrecken und jene in unsere Länder lassen, die auf Hilfe angeweisen sind. Dies soll auch in der Hoffnung geschehen, dass die dann vormaligen Flüchtlinge von unseren vermeintlichen „Festungen der Sicherheit und des Wohlstandes“ aus einen stabilisierenden Einfluss auf die Herkunftsländer nehmen können, sodass jene, die in ihre Heimat zurückehren wollen, dies eines Tages auch tun können. Vorher aber müssen in den Heimatländern der Flüchtlinge jene Faktoren mittelfristig beseitigt werden, die zu einem derartigen Anstieg der Flüchtlingsmigration geführt haben. 

Nur mit Befriedung, Aufbau und Stabilisierung der Ursprungsstaaten und ihrer heimischen Ökonomien kann dieser Migrationswelle langfristig die Wucht genommen werden. Bei dem derzeitigen Umgang mit Flüchtlingen und ohne gemeinsame, internationale Aktionen, um diese wachsende Instabilität in der Welt zu bekämpfen, wird die stetig steigende Zahl von Fliehenden nicht nur ihnen selbst viel Leid bringen, sondern könnte letztlich auch Instabilität in die Zielländer, also in unsere Länder, tragen. Daher müssen wir uns hier und heute mit den Menschen, die unsere Hilfe benötigen, und den Problemen ihrer Heimatländer beschäftigen, denn sonst schieben wir das stetig wachsendes Problem nur auf.

Wir rufen dazu auf, sich dem Leid der Flüchtlinge nicht zu verschließen, sondern zu helfen und gleichzeitig den gemeinsamen Blick der Welt auf die Probleme zu lenken, die immer mehr Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertreiben. Manche Probleme unserer Zeit können nicht mehr nur von einzelnen Nationen gelöst werden, sondern müssen gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Daher bedarf es eines völlig neuen Ansatzes, der die Bereiche der Außen und Sicherheitspolitik sinnvoll mit einer auf Stabilisierung und Prosperität ausgericheten Entwicklungspolitik verschränkt. Der Entwicklung eines solchen Ansatzes hat sich die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei zum Ziel gesetzt.

Zum Weiterlesen:

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Zum Weltflüchtlingstag: Das Problem an der Wurzel packen

  1. Otla schrieb am

    Tut mir leid, aber von dieser Intention halte ich gar nichts.

    „bedarf es eines völlig neuen Ansatzes, der die Bereiche der Außen– und Sicherheitspolitik sinnvoll mit einer auf Stabilisierung und Prosperität ausgericheten Entwicklungspolitik verschränkt“ ist tatsächlich ein recht alter Ansatz, der nicht selten sogar mit altkolonialistischem Denken einher geht. Ist es bekannt, dass gerade aus Schwarzafrika eine Menge scharfe Kritik an der Entwicklungshilfe kommt?

    Zudem spricht aus diesem Ansatz eine Gesellschaft, die es zumindest in Teilen Deutschlands so gar nicht mehr gibt,nämlich eine Gesellschaft, in der Menschen außerhalb Europas Fremde sind. Man schaue mal in Schulen und Kinderwägen. Zumindest in westdeutschen Großstädten wird man da Kinder in allen Farbschattierungen sehen. Etliche sind auch längst erwachsen und stehen im Beruf. Und dann erzähle man mal bitte jemandem, der eben Oma und Opa in Kenia besucht hat, was von unserer herkömmlichen Entwicklungshilfe! Der wird etwas von Klischee, Rassismus und Gleichberechtigung zurück donnern.
    Ebenso kann man mal versuchen, einem stolzen Syrer was von Stabilität, Prosperität und Entwicklungshilfe erzählen. Doch ich denke, das wird man gar nicht erst versuchen wollen, weil man selbst erkennt, wie lächerlich man sich damit macht.

    Einen großen historischen Verdienst haben die Sozialisten, auch wenn er im Bewusstsein vieler wieder schwindet: Hilfe ist keine Frage von Barmherzigkeit und Caritas, sondern eine Pflicht. Eine Pflicht, die auf den Menschenrechten basiert. Auf der Gleichartigkeit aller Menschen. Was über 150 Jahre lang für das europäische Inland galt, gilt auch für das Ausland – eben wegen der Gleichartigkeit. Des von gleicher Art Seins. Also weg mit dem Gerede von den Armen und Verzweifelten, die in unsere wohlhabenderen Länder kommen – was zudem falsch ist. Die sind nämlich erst mal in andere Länder gegangen. Die Kriegsflüchtlinge in die Nachbarländer, aber die sind voll. Und auch Wirtschaftsflüchtlinge finden sich erheblich mehr in den Ölstaaten. So waren die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg, um die die Antifa so ein Trara machte, überwiegend ehemalige Gastarbeiter aus Libyen, die von der Nato Jobs beanspruchten, weil die ihren geliebten Gaddafi zu vertreiben geholfen hatte – bei dem sie eben vorher Jobs gefunden hatten. Europa war da zweite Wahl.

    Pflicht heißt: Türkei, Libanon, Jordanien usw. sind bis Unterkante Oberlippe voll mit Flüchtlingen. Entweder wir nehmen ihnen einen Teil (!) der Kriegsflüchtlinge ab, und zwar legal, ohne sie vorher vom Mittelmeer quasi nach Überlebenstüchtigkeit filtern zu lassen, oder wir machen uns schuldig an der folgenden humanitären Katastrophe. Mit NACHHALTIGEN Konsequenzen. Denn was die nicht zu unterschätzenden uralten Kulturvölker am südlichen Mittelmeerufer dann von uns halten und wie sie sich uns gegenüber verhalten, mag man sich gerne ausmalen.

    Es sollte selbstverständlich sein, dass es kein Zustand in der Welt ist, Rechtsbrechern und Diktatoren weiterhin freie Bahn zu lassen, um sich dann stöhnend und voller Gnade und Barmherzigkeit ihren zahllosen Opfern zu widmen. Das geht nicht, allein schon deswegen, weil keine Nation bereit ist, unbeschränkt Zuwanderer aufzunehmen. Das mag man bedauern, ist aber so. Und so lange wir in einer Demokratie leben, in der das Volk der Souverän ist, haben wir uns mit der Tatsache abzufinden, dass auch unser Volk Rabatz schlägt, wenn wir zu viele Einwanderer aufnehmen (wobei ich behaupte, dass die Einwanderer selbst derzeit gar nicht das Problem sind, sondern eher die Art und Weise, mit der man idealistisch und moraltriefend versucht, die Einwanderung auch noch als was Tolles darzustellen. Die ist auch für die Einwanderer nichts Tolles).

    Und genau bei diesem Thema, Rechtsbrechern und Diktatoren zu wehren, damit die Menschen in ihren Ländern weiter leben können, versagt die deutsche Politik völlig. Dafür gibt es gerade eben aus jüngster Zeit zwei plakative Beispiele: zwecks Begrenzung der Flüchtlingswelle werden Verhandlungen mit Eritreas Regierung geführt. Eritreas Regierung, die gerne mal mit der Nordkoreas verglichen wird. Ist man etwa seinerzeit auf die Idee gekommen, mit Vietnams Regierung zu verhandeln, um zu verhindern, dass Boat People sich auf’s Meer ins Ausland begeben?

    Und dann Libyen. An der von der libyschen Bevölkerung erflehten No-Fly-Zone hat Deutschland sich nicht beteiligt. Dafür hat es nun seine Marine vor die libysche Küste geschickt. Schlepper aufmischen. Und „Phase 2 und 3“ mit beschlossen (zu denen es freilich mangels Mandat kaum kommen wird), in denen Schlepper in libyschen Hoheitsgewässern und sogar auf libyschem Boden operieren sollen. Ganz klar ein krass völkerrechtswidriger Plan, denn dass es dazu eine Genehmigung von der UNO oder gar von Libyen geben könnte, war von vorn herein ausgeschlossen; tatsächlich haben, Streit hin, Streit her, BEIDE Regierungen Libyens angekündigt, wenn EU Hoheitsrechte verletzt, wird geschossen. Peng.
    Da fragt man sich: wer hat sich so was ausgedacht?
    Und was setzt die Piratenpartei dagegen? Allgemeines Gelaber.
    Bürgerrechte? Nada.

    Wer nicht auf die Idee kommt, Bürgerrechte auch im Ausland zu verteidigen, MIT und nach dem Willen der dortigen Bürger, nicht etwa als selbst ernannter Vormund, dem nimmt man nicht ab, dass er es im Inland täte.
    Denn auch hier gilt: ganz oder gar nicht.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: