Vorratsdatenspeicherung vernichtet Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit

Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:

Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kürze: Doch, genau das kann ich nicht nur so sagen, ich muss es sogar – und zwar genau so.

Vorratsdatenspeicherung gegen Rechtsstaat
Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen grundlos unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Sie hebelt damit die Unschuldsvermutung aus. Das macht die VDS zu einer der größten Gefahren für den Rechtsstaat.

Vorratsdatenspeicherung gegen Demokratie
Ein wesentliches Element unserer Demokratie ist das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Dieses Recht ist in Gefahr, wenn Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, negative Folgen für sich befürchten müssen. Eine friedliche, anonyme Teilnahme an einer Demo ist mit der VDS ausgeschlossen. Damit ist die VDS ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie.

Vorratsdatenspeicherung gegen Freiheit
Schon das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, da „… die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Eine Einschränkung der Wahrnehmung unserer Grundrechte ist zweifelsohne ein Verlust der Freiheit. Damit ist die VDS definitiv eine Gefahr für die Freiheit.

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die Entscheidung des SPD-Konvents sehr wohl ein klares Votum der SPD gegen Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit darstellt. Ein Votum, das die SPD für zukünftige Wahlen noch deutlicher unwählbar macht.

Für eine Zukunft in Demokratie und Freiheit und ein Leben in einem Rechtsstaat – Piratenpartei!

Klarmachen zum Ändern!

Stefan

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Kommentare

9 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung vernichtet Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit

  1. Idahoe schrieb am

    Findet endlich eure eigenen Widersprüche

    Zur Demokratie
    Demokratische Wahlen (oder warum LQFB und andere Tools scheitern müssen, Condorcet)
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/alpha-campus/campus-talks-nida-ruemelin-demokratie-100.html

    Nein, Wahlen sind schon immer ein aristokratisches und gerade kein demokratisches Mittel, sie führen in feudale Systeme.
    Königwahlen.

    Recht bedingt Unrecht, folglich ist jeder Rechtsstaat zugleich ein Unrechtsstaat. Der Rechtsstaat ist das Problem, das zur Lösung erklärt wird. Rechte sind Regeln, Regeln sind Anweisungen und bedeuten in der Konsequenz immer Law & Order und damit auch eine Überwachung und das Durchsetzen der Anweisungen. Eine Vereinbarung oder Übereinkunft bedingt Verständigung. Wer Regeln und damit Anweisungen fordert, hat keinerlei Interesse an Verständigung. Ist das wirklich so schwierig verstehen?

    Vielleicht ist ja einmal der eine oder der Andere fähig und versucht es zumindest mit dem selber denken:
    Regeln haben nur einen Zweck, sie dienen dem Schutz und niemals der Sicherheit. Schutz und Sicherheit sind umgekehrt proportional.
    Es gibt kein Freiheit vs. Sicherheit, das war schon immer eine faustdicke Lüge, denn ohne Freiheit und Gerechtigkeit, kann es auch keine Sicherheit geben. Freiheitsrechte sind ein Widerspruch in sich.
    Freiheit, Gerechtigkeit und daher Sicherheit läßt sich nicht verordnen.

    Wacht endlich auf, verdammt noch mal. Wenn ihr das nächste Mal auf die Freiheit statt Angst Demos geht, schaut einfach vorher in den Spiegel, damit ihr wenigstens wißt, gegen wen ihr demonstriert. Wer fordert denn Schutz, wenn nicht die Ängstlichen?

    Ihr betet eine widersprüchliche Sprache:

    Was ist Demokratie?
    Was ist Freiheit?
    Was ist Gerechtigkeit?
    Was ist Sicherheit?
    Was ist Schutz?

    Welche Folgen haben diese Begriffe?
    Welcher Sinn hat euer Engagement?

    Führt endlich diese Diskussionen, damit sich auch wieder etwas bewegen läßt.

    Gruß

  2. Ingenieur Politik schrieb am

    Nach der Voratsdatenspeicherung (VDS) werden 10 Monate lang die Verkehrsdaten; WER an WEN zu WELCHEM Datum und Uhrzeit; gespeichert. Der Inhalt, der Telefonate und Mails wird nicht gespeichert. Die Piraten lehnen sich gegen diese VDS auf, wittern gar das Ende der Demokratie. Dabei zeigen Sie selbst, wie das mit der VDS geht:
    Die Mailinglisten der Piraten, die für alle zugängig sind, speichern das WER an WEN zu WELCHEM Datum und Uhrzeit UND den TEXT der Mails 90 Tage (= 3 Monate). Und stellen jedem diese Info zur Verfügung.
    Frage an die Piraten: Warum darf das die Piratenpartei und die Bundesregierung darf das nicht?
    mfg, Thomas
    P.S. Glaubwürdigkeit beim Wähler gibt es nur, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht.

    • Tanzender Schimpanse schrieb am

      Das Piratenforum, Facebook, Google+ muss man nicht nutzen, und wenn, dann entscheidet man sich bewusst dafür und akzeptiert diese Bedingungen. Dann wird nichts gespeichert. Wie kann man die #VDS vermeiden, außer kein Telefon mehr zu besitzen?

      Speziell zur erwähnten Mailingliste: Wenn man etwas auf einer MAILINGLISTE schreibt, muss man schon davon ausgehen, das die Mail alle Abonnenten erreicht. Wenn die Mail beim Abonnenten angekommen ist, obliegt es ausschließlich diesem, wann er sein Postfach aufräumt. Ich habe noch Mails aus 2009. Warum? Weil ich es kann! Nein, weil ich zu faul zum ausmisten bin und Plattenplatz kaum was kostet.

    • depate schrieb am

      Manche Mailinglisten sind per se öffentlich. Jeder, der in die Mailingliste eingetragen ist oder über dieselbige Beiträge veröffentlicht, ist sich dem Umstand bewusst, dass die Mails von jedem gelesen und gespeichert werden. Gespeichert zumindest auf dem Server selbst. Das macht z.B. Transparenz möglich, in gewissem Maße. Bei Mailinglisten für Support oder Ähnlichem ist das ein praktischer Vorteil, da andere auf bereits diskutierte Anfragen oder Beiträge Zugriff haben.

      Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass man sich aktiv dazu entschlossen hat Teil der Liste zu werden bzw. dort Mails weiterzugeben.

      Für Kommunikation, die einen Rückschluss auf die Identät oder gar den Inhalt vermeiden soll, würde ferner direkt verschlüsselt an den Empfänger geschickt werden. Im Fall einer Mailingliste ließe sich bestimmt auch simple per Pseudonym, onionMail (oder andere) und aus anonymisierten Netzwerken heraus teilhaben. Desweiteren gibt es auch nicht öffentliche Mailinglisten.

      In diesen Punkten hinkt meiner Meinung der Vergleich mit der VDS. Es ist nicht klar, wann, wo und in welchem Umfang Daten gespeichert werden – und das ohne Anlass. Es gibt in dem Zusammenhang auch nicht die Möglichkeit sich zu Anonymisieren. Das Problem bei Überwachung im Allgemeinen ist, das aus dem Gefühl des Überwachtseins eine Konsequenz im Denken und Handeln resultieren kann. Das wiederum ist neben der Unterwanderung diverser Persönlichtkeitsrechte eine Gefährdung der Demokratie.

    • Idahoe schrieb am

      Ein Forum mit ALLEN Bewegungsdaten gleichzusetzen kann nur der Inscheniör, dem ist nichts zu schwör.
      Ein Forum dient der Information, der Verständigung, zumindest ist das der Sinn.
      Eine formale Ausbildung ist das Kennzeichen einer degenerierten Gesellschaft.
      Dein Beitrag ist Verallgemeinerung, einfache eristische Dialektik (Schopenhauer).

      Wer dies macht, ist nur einer der heute üblichen Fachidioten.

      • Ingenieur Politik schrieb am

        Ahoi
        (1)Ich bin Elektroingenieur, Computern ist nur mein Hobby seit 1994. Der Forumsrechner der Piratenpartei stellt alle Verbindungs- und Textdaten allen mitlesenden 90 Tag zur Verfügung. Wenn das keine VDS ist, was dann?
        (2)Ich habe Schopenhauer noch nicht gelesen, ich lebe.
        mfg, Thomas

        • Idahoe schrieb am

          Ein Mensch, der nur Anweisungen befolgt wird allgemein Roboter genannt.
          Was Du machst, ist eine Aussage durch formale (Un)Logik 1:1 zu übertragen, das in seiner Bedeutung völlig andere Folgen hat.
          Der berühmte Vergleich von Äpfel mit Birnen.
          Allein die Tatsache, daß Dich diese Erkenntnis schon überfordert, sollte Dich nachdenklich machen.

          Gruß

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    Tja Stefan – gut gebrüllt, Löwe! Aber wer liest das, wer bekommt das mit? Wo ist die Piratenpartei in der Öffentlichkeit präsent bei diesem Thema? So lange der breiten Öffentlichkeit das Problem nicht verständlich vermittelt wird, ist das Risiko groß, dass sich die Bevölkerung von der regierungsseitigen Billigrhetorik einlullen lässt.

    @Ingenieur Politik:
    Bist Du ein Troll oder einfach nur zu dämlich zu verstehen, was Dir drei Leute ausführlich erklärt haben?

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