Vorratsdatenspeicherung: organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte

Bild: Tobias M. Eckrich
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung heute erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

„Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am
tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die Sicherheitsideologen bis heute hervorgebracht haben. Sie hat sich für viele Bereiche unserer Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z. B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Journalisten). Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Datenmissbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere höchstpersönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. 

Es hat sich herausgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich vor Gerichten wiederholt als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Der von SPD, CDU und CSU geplante organisierte Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte muss deshalb mit einen Proteststurm beantwortet werden

Am 20. Juni hat es die SPD-Basis in der Hand, diesen ‚besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt‘ (Zítat Bundesverfassungsgericht) zu stoppen. Jeder Mensch sollte sich dafür einsetzen – auf der Straße und im Netz!“

 

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