Kanzlerinnen-Handy: Versagen der Behörden

Bild: Tobias M. Eckrich
Die Ermittlungen zum Abhörskandal um das Kanzlerinnen-Handy wurden eingestellt, da der Bundesanwalt nicht genügend Belege für eine Anklage erkennt.
Dies kommentiert Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Die Entscheidung des Bundesanwalts Range beweist einmal mehr, wie unwillig unsere Regierung agiert, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel der umfassenden Spionagetätigkeiten der National Security Agency (NSA) zu bringen. Es sollte einer hoch technisierten Nation wie Deutschland durchaus möglich sein, den Schuldigen in dieser Abhöraffäre zu ermitteln, wenn sich die zuständigen Stellen ein wenig bemühen und wirklich kompetente Kräfte heranziehen. Die Angelegenheit nun fallen zu lassen, spricht weder für den Willen noch die Fähigkeit, hier für Klarheit zu sorgen. Die umfassende Verwirrung, mit der die Bundesregierung auf den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag reagiert, deutet auf eine generelle Unkenntnis in den Bereichen IT-Technik und Internet hin. Da man unfähig ist, für Sicherheit zu sorgen, müssen eben umfassende Überwachungsmechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung her, um der Bevölkerung so etwas wie Schutz vorzugaukeln. Eine solche Hilflosigkeit gefährdet nicht nur sensible Daten, sondern in der Konsequenz auch die Sicherheit unserer Wirtschaft und die Privatsphäre aller hier Lebenden. Von einer führenden Industrienation direkt in den Überwachungsstaat – so könnte man die hilflose Arbeit der Regierung Merkel wohl zusammenfassen.» 
 

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