EU-Präsident Martin Schulz gibt TTIP Vorfahrt vor der Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem Europäischen Parlament vorgetragen. Er fasst die politische Manipulation durch den Präsidenten zusammen:
„Martin Schutz präsentiert sich ein weiteres Mal als lupenreiner Lobbypolitiker und zeigt die feudalen Züge eines Sonnenkönigs. Ganz im Sinne des intransparenten und undemokratisch ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP, würgt er nicht nur jede kritische Debatte ab, sondern behindert auch noch den Prozess hin zu mehr Demokratie in Europa. Er bestätigt damit sämtliche Vorurteile und das Misstrauen der Wähler in die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. 
Statt den sachlichen Argumenten gegenüber TTIP endlich mit einer breiten Transparenz-Offensive gerecht zu werden, versteckt die Kommission die Verhandlungspapiere weiterhin in abgeschirmten Lesesälen und führt Medien und Öffentlichkeit mit ständigen Alibiversprechungen hinters Licht. Die berechtigen Ängste der Menschen dies- und jenseits des Atlantiks vor Abbau des Verbraucherschutzes, der Daseinsfürsorge, des Schutzes der Privatsphäre, Grundpfeilern unserer Demokratie, durch ein ganz und gar an den neoliberalen Allmachtsfantasien multinationaler Konzerne orientiertem Abkommen, werden von Schulz mit Füßen getreten. Er ist dabei ganz auf der Linie der G7-Gastgeberin Angela Merkel, die trotz aller Proteste gegen TTIP nicht nur am Abkommen festhält, sondern gerade erst auf dem Treffen ihren Willen zum schnellstmöglichen Abschluss bekräftigt hat.“
Die Piratenpartei sieht die umfassende Offenlegung der Verhandlungspapiere als zwingend an. Bruno Kramm: „Ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie ein globales, multinationales Mandat, das auch die Schwellenländer einbezieht, darf es TTIP nicht geben. Handelshemmnise, Normen und Zölle können auch ohne TTIP angepasst werden. Das Nein zu TTIP dagegen ist das Bekenntnis zu Transparenz, Partizipation und Demokratie für die Menschen dieser einen Welt.“ 

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Kommentare

Ein Kommentar zu EU-Präsident Martin Schulz gibt TTIP Vorfahrt vor der Demokratie

  1. Günther Burbach schrieb am

    Was glaubt ihr denn was passiert wäre wenn die Abstimmung stattgefunden hätte? Ist es nicht viel mehr so, dass Schulz sich auf die Seite der TTIP Gegener gestellt hat oder wie versteht ihr die Empörung der Konservativen?

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