Paraguay beispielgebend: Vorratsdatenspeicherung abgelehnt

Bild: Tobias M. Eckrich
In Paraguay lehnte das Parlament in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab, nachdem sich in der Bevölkerung auf Grund einer umfangreichen Aufklärungskampagne massiver Widerstand geregt hatte. Auch dort sollten sämtliche Verbindungsdaten und die Bewegungen der gesamten Bevölkerung erfasst werden. Hierzu erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:
«Das Beispiel Paraguay macht auch uns in Deutschland Mut. Es zeigt nämlich, dass ein Parlament die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger schützen und dem Überwachungswahn eine Absage erteilen kann. Wir hoffen daher auf eine entsprechende Richtungsentscheidung auf dem anstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Juni. 
Von Frau Merkel ist kein Umdenken zu erwarten: Sie warb sogar auf dem Kirchentag in Stuttgart um Zustimmung für die Vorratsdatenspeicherung, diese grundlose und umfassende Sammlung aller Telefon-, Handy- und Internetdaten. Dabei hat die Kanzlerin den Gesetzentwurf entweder nicht verstanden, oder sie täuscht und verharmlost ganz bewusst: Entgegen ihrer Aussage wird weder stets eine richterliche Anordnung notwendig sein, noch ist diese anlasslose Informationssammlung, die das Leben eines jeden Bürgers betrifft, der Aufklärung besonders schwerer Straftaten vorbehalten: Auch bei dem bloßen Verdacht auf ein Bagatelldelikt (z. B. Falschparken) sollen Behörden unter dem Begriff ‹Bestandsdatenauskunft› Vorratsdaten nutzen können – ohne jegliche richterliche Kontrolle.
Jetzt ist die SPD gefragt, die vor der Europawahl die Vorratsdatenspeicherung vehement ablehnte und nun beweisen muss, was ihr Wort tatsächlich wert ist.»
Die Piratenpartei ruft daher zum Widerstand gegen Überwachung auf und lädt alle Menschen zur Teilnahme an den bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen ein. 

 

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