Die Mutter aller Flügelkämpfe – der Kampf um die Macht in der Demokratie 2.0

Landesparteitag Piratenpartei Sachsen, Olbernhau | Bild: CC-BY-SA Thomas Grafe

LiquidFeedback

Ein Gastbeitrag von StreetDogg.

StreetDogg antwortet in diesem Beitrag auf den am 31.05. erschienenen Artikel «Die Abstimmungssoftware LiquidFeedback in der Piratenpartei: wegweisend für Demokratie 2.0?», in dem die jüngste Studie zum Betrieb von Liquid Feedback in der Piratenpartei Deutschland zusammengefasst wird.
– Red.

Keinen Flügelkampf wollen die Autoren der jüngsten Studie zum Betrieb von Liquid Feedback in der Piratenpartei Deutschland erkannt haben. In ihren Auswertungen und Analysen der bisher vorgenommenen Abstimmungen zeigt sich jedoch, dass die komplexen Zusammenhänge dieses Systems nur mit ausführlicher Kenntnis der Gesamtprozesse und Historie des Betriebs erfasst und verstanden werden können.

Die Debatten um die Einführung des Systems, den Betrieb, den Versuch der verbindlichen Verankerung in der Satzung und aktuell der (vorübergehenden) Abschaltung sind in der Partei auch bekannt als die «Liquid Wars». Dabei geht es um die fundamentale Frage, wie Entscheidungen in dieser Partei getroffen werden. Mit entsprechender Vehemenz standen sich die verschiedenen Gruppen in der Partei gegenüber, denn die Entscheidung über das Zustandekommen einer Abstimmung kann schnell zur Vorentscheidung über das Ergebnis zukünftiger Beschlüsse werden. Die Beobachtung der relativ großen Einigkeit bei den Abstimmungen im System greift daher zu kurz, denn die intensive Teilnahme an diesen Abstimmungen und dem damit verknüpften Delegationssystem bzw. die Zurückhaltung bei der Nutzung des Systems und den Bedingungen der «Liquid Democracy» ist bereits die Mutter aller Flügelkämpfe in der Piratenpartei.

Die Studie setzt sich in erster Linie mit dem Phänomen der «Superdelegierten» auseinander. Die Autoren vergleichen das Abstimmungsverhalten von Personen mit sehr vielen Delegationen mit dem Rest der Abstimmenden und kommen zu dem Schluss, dass sie einen stabilisierenden Effekt hätten, weil sie meistens positiv mit der Masse stimmen, während Personen mit vielen Abstimmungen mit der Zeit zu stärkeren Ablehnungen neigen. Damit wurde leider bereits mit der Bewertung der Beobachtungen begonnen, bevor überhaupt nach Erklärungen für diese Phänomene gesucht wurde.

Große Einigkeit in einem System ist noch lange kein Kennzeichen einer gut funktionierenden Demokratie, erst recht nicht, wenn stabilisierende Faktoren zur Verstärkung dieser Einigkeit beitragen. So waren die Wahlen in der DDR von großer Einigkeit geprägt, und es gab sicher eine ganze Menge stabilisierender Faktoren, doch zur Bewertung, ob es sich um ein gut funktionierendes, demokratisches System handelt, muss man dessen Funktionsweise auf den Grund gehen und kann nicht nur die Ergebnisse betrachten.

Große Einigkeit per System

Einer der wichtigsten Punkte der Delegationskritik zielt seit jeher auf deren Effekt auf das Quoren-System von Liquid Feedback ab. Jeder Vorschlag, der im System eingereicht wird, muss zuerst mehrere Phasen durchlaufen und dabei zweimal ein Quorum an Unterstützern erreichen. Die Höhe des Quorums ist dabei auf 10% der Personen festgelegt, die ihre Teilnahme am entsprechenden Themenbereich angemeldet haben. Dabei klingt 10% nicht nach besonders viel, aber man muss sich vor Augen führen, dass die Anmeldung der Teilnahme noch lange keine tatsächliche Teilnahme bedeutet. In der Praxis schwankte die Nutzungsintensität des Systems über seine Laufzeit drastisch zwischen kurzen Hype- und langen Ruhephasen. Diese Schwankungen haben erhebliche Auswirkungen auf die absoluten Unterstützerzahlen und ebenso auf die Delegationsanhäufungen. In den meisten Zeiten des Systembetriebs nahm nur ein Bruchteil der registrierten Benutzer auch aktiv am System teil. 10% der angemeldeten Benutzer werden da schnell zu einem sehr großen Teil, oder sogar zur Mehrheit der tatsächlich aktiven Nutzer. Damit scheitern Anträge ohne eine überragend große Unterstützung bereits an den Quoren und kommen überhaupt nie bis zu einer Abstimmung. Dies ist ein Umstand, den die Autoren der Studie leider überhaupt nicht betrachtet haben.

Schlimmer noch als die ohnehin zu hohen Quoren, wirkte sich allerdings der Effekt der allgemeinen Inaktivität auf die Delegationen aus. Während Stimmen von Personen ohne Delegationen bei der Überwindung der Quoren einfach fehlten, sammelten sich die Stimmen inaktiver Delegationsgeber bei den letzten aktiven Personen entlang den transitiven Delegationsketten an. So kamen die größten Anhäufungen bei «Superdelegierten» oftmals erst zustande. Während Anträge ohne die Unterstützung weiter Teile der verbliebenen Aktiven kaum eine Chance hatten zur Abstimmung zu gelangen, funktionierte dieses bei Anträgen, die von Personen mit großer Delegationsmacht handverlesen wurden ohne Probleme, da ihr Stimmgewicht häufig allein bereits ausreichend war. Die beobachtete höhere Zustimmungsrate von 90% bei diesen Personen erklärt sich daher leicht, handelt es sich doch größtenteils um Anträge, die ohnehin erst von ihnen bis zur Abstimmung gebracht wurden.

Antragssteller mit einer soliden Unterstützerzahl, aber ohne die Unterstützung eines solchen «Superdelegierten», können sich von deren stabilisierender Wirkung wenig kaufen, wenn ihre Anträge bereits vorher auf dem Abstellgleis landen. Das führte schnell zu Frustration außerhalb der Delegationsprofiteure.

Auch bei der Beobachtung, dass Mitglieder mit vielen Abstimmungen mit der Zeit stärker zur Ablehnung neigen, was dann durch die zustimmenden Delegierten ausgeglichen worden sein soll, wurde leider versäumt nach der Ursache zu forschen. Dabei ist die Erklärung relativ banal. In dem System gibt es zwei Arten von Nutzern mit sehr vielen eigenen Abstimmungen: Tatsächlich hochaktive Nutzer des Systems und Auto-Ablehner. Eine lange Zeit war es möglich im System einzustellen, dass Abstimmungen ohne eigene Teilnahme automatisch abgelehnt werden sollen. Mit zunehmender Inaktivität kam dies immer häufiger zum Tragen, sodass zeitweise 10%-20% der Stimmen im Abstimmungsergebnis über dieses technische Hilfsmittel zustande kamen. Im Zuge der «Liquid Wars» wurde eine Zeit lang sogar versucht, diese Feature gezielt zur Blockade des Systems aufzubauen.

Es handelte sich dabei wohl um eine Art Verzweiflungstat, denn eins wurde offensichtlich: Personen mit Vorbehalten gegen das System insgesamt oder Delegationen im Speziellen hatten keine Chance ihre Sichtweise innerhalb des Systems zum Tragen zu bringen. Die Delegationsmacht sammelte sich – logischerweise – stark bei den Befürwortern dieser Art der Machtverteilung an, die sich in einem engen Delegationsnetz gegenseitig stärkten und damit auch die Stimmen von inaktiven Mitgliedern in ihre Machtbasis einbanden. Selbst eine (möglicherweise) größere Anzahl von Gegnern des Systems hätte eine unerreichbar hohe Mobilisierung in eben genau dem System schaffen müssen, das sie ablehnten, um dagegen anzukommen.

Der steinige Weg zur Demokratie 2.0

Im Laufe der Auseinandersetzung um Liquid Feedback und sein Delegationssystem wurden mit der Zeit auch mehr und mehr politisch inhaltliche Differenzen an den selben oder ähnlichen Konfliktlinien sichtbar. Liquid Feedback entwickelte sich zu einem Instrument der Machtdurchsetzung eines Teils der Partei. Die «Liquid Wars» wurden zur Mutter aller Flügelkämpfe und fanden ihren vorläufigen Höhepunkt im Bundesparteitag 2013.1, wo eine knappe Sperrminorität die Verankerung in der Satzung und damit die Verbindlichkeit der bisher unverbindlichen Umfragen verhinderte. Inzwischen verharrt das System seit über einem halben Jahr ungenutzt und wurde zuletzt mangels geeigneter Betreuung sogar vorübergehend außer Betrieb genommen.

Die Zeit der schnellen Euphorie ist damit erst mal vorbei. Zu groß waren die Widerstände des Teils der Partei, die sich durch diese Form der «Liquid Democracy» systemisch benachteiligt sahen. Die Debatte um neue Formen der Demokratie ist allerdings noch lange nicht zu Ende. In mehreren Landesverbänden wurden in all der Zeit eigene Versuche mit Liquid Feedback gestartet. Aus den Erfahrungen des Systems auf Bundesebene wurden teilweise Anpassungen beschlossen, Versuche angegangen, es besser zu machen oder komplett andere Wege eingeschlagen. Auch auf Bundesebene ist ein System in Entwicklung, das unsere Partei-Demokratie ohne die der «Liquid Democracy» eigenen Delegationen ins Internet heben soll. So gibt es noch viele Erfahrungen zu machen, Evaluationen durchzuführen und Verbesserungen umzusetzen, bis wir irgendwann wirklich sagen können, dass wir in der Demokratie 2.0 angekommen sind.

StreetDogg bloggt unter streetdogg.wordpress.com, und hat sich in der Vergangenheit intensiv mit dem LiquidFeedback-System der Piratenpartei auseinandergesetzt. Auf Twitter könnt ihr ihm unter @Street_Dogg folgen.

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

21 Kommentare zu Die Mutter aller Flügelkämpfe – der Kampf um die Macht in der Demokratie 2.0

  1. Sebastian schrieb am

    „So gibt es noch viele Erfahrungen zu machen, Evaluationen durchzuführen und Verbesserungen umzusetzen, bis wir irgendwann wirklich sagen können, dass wir in der Demokratie 2.0 angekommen sind.“

    Zusammengefasst: wir haben auch keine Ahnung, was wir jetzt machen sollen.

    • Orca schrieb am

      Sehr guter Kommentar von StreetDogg, der klar macht, warum dringend an Verbesserungen von Online-Abstimmungen gearbeitet werden muss. Der Basis-Entscheid Online (BEO) ist aktuell in Vorbereitung und hat größere Chancen auf Akzeptanz, ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss: dies ist ein andauernder Prozess der Weiterentwicklung.

  2. entropy schrieb am

    Danke. Ein sehr schöner Beitrag von streetdogg, der sich wohl wie kein anderer von Anfang intensiv und kritisch mit LQFB beschäftigt hat.

  3. TheBug schrieb am

    Danke, das war auch mein Eindruck beim Durchlesen der Studie. Da hat jemand mit der Lupe auf einen Berghang geschaut und fest gestellt, dass es sich um Flachland handelt. Nette Studie, falsche Methodik.

  4. Carsten Koschmieder schrieb am

    Eine sehr kluge Replik. Eventuell wäre es möglich, dass die Verfasser der ursprünglichen Studie auf diese Punkte eingehen und hier antworten könnten? (Kommentare oder ein weiterer Gastbeitrag) Die Redaktion hat ja sicher Kontakt zu ihnen, und als Wissenschaftler sind sie an einem solchen Austausch bestimmt interessiert.

  5. @HuWutze schrieb am

    Sehr gute Zusammenfassung. Denn wenn man die Problematik noch tiefer betrachten würde sähe man sogar, welche der Seiten sich hier unvereinbar gegenüber stehen und wer eher keinen Diskurs suchen möchte. LQFB zeigt meiner Meinung nach aber auch deutlich das Problem der direkten Demokratie auf. Es wird immer nur wenige geben, die an einer aktiven Gestaltung (von Politik/Gesellschaft etc.) teilnehmen werden bzw. wollen. Daher halte ich auch das Geschrei um die vermeintlich elitäre Teilnahmemöglichkeit an BPTs in den meisten Fällen immer wieder für eine Stellvertreterdiskussion. Sieht man genauer hin wird gewahr wer die Personen sind, die dem Gezeter erst eine „Plattform“ bieten.

    Ja, elektronische Abstimmungen werden noch viel Kopfzerbrechen bedeuten, ehe eine allseits plausible und anerkannte Möglichkeit entsteht, die jeder bereit ist in großen Teilen mit zu tragen. So etwas entwickelt man nicht von jetzt auf gleich. Demokratie ist ein Schwert mit dem mal zuerst einmal lernen muss umzugehen.

  6. MalteMCS schrieb am

    Das soll keine Kapitulation vor dem bisherigen Nicht-funktionieren neuer demokratischer Formen innerhalb der Bundespartei sein, aber inzwischen glaube ich wir sollten uns erstmal und ernsthaft damit beschäftigen wie wir Demokratie 1.0 in der Partei hinkriegen. Wir haben zur Zeit den Zustand, dass 9 Personen, davon 5 (also mehr als die Hälfte!) „Orga-Vorstände“ (Schatzmeister, GenSek bzw. deren Stellvertreter) Entscheidungen aller Art, auch solche die politischen Charakter haben, bzw. die für die Partei und ihr Erscheinungsbild Relevanz haben, fällen. Siehe dort:
    https://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand-2014/issues?set_filter=1&tracker_id=17
    Wo ist das „Parteiparlament“ das diese Entscheidungen mitfällt oder überwacht? Wir haben bei uns in der Partei den Zustand, das die Exekutive ihre eigenen Entscheidungen trifft. Ok, diese Exekutive wurde mal gewählt gewählt (wir haben unsere Stimme „abgegeben“ haha…), aber ist das nicht ein Zustand den wir eigentlich kritisieren müssen? Die „Liquid-Wars“ waren dementsprechend eine Scheindebatte. SMV und BEO werden offenbar nur als verlängerter Arm des BPTs gesehen. Solange wir den Zustand haben, dass 9 Vorstandsmitglieder (Bei denen die „Nicht-politischen Vorstandsmitglieder“ in der Mehrheit sind) grundlegende Entscheidungen für die Gesamtpartei treffen können, ohne sich vor einem geeigneten demokratischen Gremium regelmäßig rechtfertigen zu müssen, haben wir Demokratie 0.1. Und das sage ich unabhängig davon wessen „Lager“ zur Zeit den BuVo dominiert. Es ist Ergebnis einer unzureichenden Debatte über die Parteistruktur bei der Gründung. Und diesen Gründungsfehler schleppen wir bis heute durch. Das traurige ist nur, das das offenbar kaum jemand merkt. Ich glaube das liegt an der mangelnden Erfahrung in der demokratischen Politik. Mir ist es auch erst aufgefallen, als ich irgendwann in der Kommunalpolitik von Klein-Kleckersdorf saß und merkte, dass die Stadtverwaltung da jeden Monat sich dem Kommunalparlament und den Ausschüssen stellen muss. Moment dachte ich mir, das ist zwar Demokratie 1.0, aber mehr als wir in der Partei haben… Und jedem der jetzt sagt „Ich vertraue doch unserem BuVo“ der würde wohl auch sagen „Lass uns doch der Frau Merkel vertrauen“…

    • @HuWutze schrieb am

      @Malte

      So lange du Vorständen attestierst unpolitisch zu sein, sollte an sich jede Diskussion mit dir/solchen Leuten vermieden werden.

      Du monierst zurecht eine unzureichende Debatte zum Thema Demokratie, was ist diese Politik 2.0 bzw. was kann/sollte Basispolitik sein. Gleichzeitig stellst du dich aber hin und schreibst von Scheindebatten in Bezug zu SMV oder BEO etc. pp. Du möchtest ein Parteiparlament, nur zu, mach den Wasserkopf noch größer als er so schon ist. Mehr Pöstchen, mehr Schein und Sein.

      Du schreibst von mangelnder Erfahrung in der demokratischen Politik? Das kann man tun, jedoch vergisst du dabei, genau diese Betriebsblindheit innerhalb der aktuellen Politik kann dazu führen, andere Wege gar nicht erkennen zu können. Du als (vermutlich) Lokalpolitiker, du musst dich mit dieser althergebrachten Form von Politik befassen. Die Partei aber kann andere Dinge „testen“ und muss sich nicht an die politischen Regeln halten, die in Parlamenten zum Beispiel normal und damit auch anzuwenden sind.

      Es ist viel, viel Arbeit, die vor uns liegt. Auch viel Arbeit an und in der eigenen Partei. Und insbesondere den Part Beteiligung usw., der ist neu. Die etablierten Parteien müssen nicht etwas „neu erfinden“, die machen auf alten Wegen so weiter wie bisher. Piraten sind angetreten diesen Weg zu verlassen. Und ja, es gilt dabei auch schmerzhafte Erfahrungen zu machen!

      Zum letzten Satz nur eines:
      Ich vertrau unserem BuVo, aber nicht einer Merkel. Allein der Vergleich diskreditiert dich auf ganzer Linie und zeugt von der Sinneshaltung, die du scheinbar eingenommen hast. Dieser BuVo, mit dem auch ich ganz sicher nicht zufrieden bin, hat es aber geschafft ein Jahr ohne irgend ein Gate zu arbeiten. Seit ich bei den Piraten bin ist das, das erste mal! Allein dafür hat er ne gute Note verdient! Es ist ein Anfang, mehr nicht. Wenn wir so weiter machen, könnte es was werden. Und ich sehe mehr Hemmnisse und Hindernisse in eingen Zeitzeugen die meinen mit Demagogie eine Partei führen zu wollen. Hier ein entschiedenes NEIN, Stalin und Co haben sich selbst überlebt und die benötigen wir kein zweites Mal. Du verstehst? ;o)

    • Bernd schrieb am

      Gegenüber den gegenwärtigen Strukturen der Piratenpartei sind Linke, Grüne und selbst SPD und CDU Musterbeispiele an gelebter Demokratie. Mit Grundsatzkomissionen, erweiterten Parteivorständen, Präsidien, Arbeitskreisen sowie Jugendorganisationen mit eigenen Delegations- und Stimmrechten auf Parteitagen, Quotenregelungen sowie Delegationen nach Mitgliederstärke und zum Teil nach Wahlergebnissen.

      Die Piratenpartei dagegen? Ein kleiner Bundesvorstand, in dem im Zweifel 5 Personen die sich einig sind ausreichen, um nahezu alles wirksam zu entscheiden zwischen den Parteitagen, Parteitage, auf denen jegliche Repräsentativität fehlt, da es Vollversammlungen sind, zu denen, wenn es hoch kommt, 5-7% der Mitglieder erscheinen, keinerlei erweiterte Vorstände, Einbindung der Landesvorstände oder der Mandatsträger in institutionalisierter Form.
      Stattdessen informelle Zirkel wie eine Marina Kassel, irgendwelche Verwaltungstreffen, und Küchenkabinette sowie Hinterzimmerpolitik par excellence.

      Während die RL-Parteitage der Piraten sämtlichst reine Vollversammlungen sind, ohne auch nur die Möglichkeit, zu delegieren, ist das Liquid Feedback-System das komplette Gegenteil: dort sind beliebig lange Delegationsketten dun eine beliebig konzentrierte Machtanhäufung einzelner Personen zulässig.

      Wir hatten also 2 Machtzentren: die Lufthoheit der Superdelegierten, der sogenannte Maha-Effekt im Liquid Feedback zum einen, der Bundesvorstand, dem keinerlei gewählte weitere Struktur zu Seite steht mit 7-9 Mitgliedern zum anderen.

      Daneben stand die wahlweise zeit- oder geldreiche Basis, idealerweise von jedem etwas, also der frei gestellte H-4-Empfänger mit BC100, die alle verfügbaren Parteitage, Marinas, Irgendwastreffen, Barcamps und $-cons besucht und nebenbei noch twittert, mumbelt, und netzwerkt.
      Sie, tatsächlich wenige % der Mitglieder, machen das Übrige unter sich aus, und trieben so manchen Bundesvorstand vor sich her, und oft viele Mitglieder auf der Zuschauerbank in die Verzweiflung ob dieser letztlich rein informellen Machtausübung.

      Die Piratenpartei war mal angetreten, die verkrusteten Strukturen, in Parlamenten mit festen Fraktionen oder in Parteien mit Promis und Alphatieren, die ansagen wo es längs geht, aufzubrechen.
      Das ist nicht nur nicht gelungen, man steht inzwischen schlechter da als die Altparteien, was innerparteiliche Demokratie und vor allem was Basisbeteiligung angeht. De facto hat man gar keine wirkliche Basisbeteiligung mehr.

      Wenn die Piratenpartei es nicht hinbekommt, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und umzudrehen, ist sie toter als tot.
      Leider ist ein Bundesvorstand, der überhaupt keine Anstalten macht, den verschiedenen Strömungen und Interessensgruppen in der Partei ausreichend Raum zu geben, z.B. in einem erweiterten Parteivorstand, ungeeignet, dieser Korrektur den Weg zu bereiten.

      Eine Revolution von unten, also die Neuwahl eines besser gemischten BuVo, der solche Reformprozesse von sich aus anstößt, um selbst Macht abzugeben, zeichnet sich ebenfalls nicht ab.
      Die Kandidatenkulisse für den BuVo ist, vorsichtig gesagt, dünn. Im wesentlichen treten die wieder an, die das letzte Jahr damit zugebracht haben, die Partei so weit wie möglich auf ihre Linie zu trimmen. Von Demokratie 2.0 ist die Piratenpartei jedenfalls momentan denkbar weit entfernt.

  7. Pingback: Die Abstimmungssoftware LiquidFeedback in der Piratenpartei: wegweisend für Demokratie 2.0? [Update] › Piratenpartei Deutschland

  8. MalteMCS schrieb am

    HuWutze, ich attestiere den Piraten insgesamt, dass sie einen Schatzmeister und Generalsekräter und deren Stellvertreter (die wie gesagt eine Mehrheit im aktuellen Vorstand haben) in erster Linie wegen ihrer fachlichen Qualifikation und ihres Organisationstalents gewählt haben, zumindest hoffe ich das. Nun ist es aber so, dass ein Vorstand (siehe der Link in meinem ersten Beitrag) auch Entscheidungen zu treffen hat, die zum Beispiel zum Thema haben ob man Initiativen einer „Humanistischen Union“ oder vom „globaltradeday“ unterstützt. Und wenn ich hier sehe, wie stellvertretende Schatzmeister und stellvertretende Generalsekrätere, die ich beide wegen ihrer Fäigkeiten für perfekte Besetzungen halte, ganz offenbar Probleme haben ihre politisch relevante Entscheidung zu begründen https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/11937 , sorry, aber ich glaube es ist ein Problem und da würde ich mir noch einige Leute im Vorstand wünschen die keine expliziten Aufgaben haben aber wo dann vielleicht einige dabei sind die sich nicht 24 Stunden am Tag mit der Parteiorganisation beschäftigen müssen sondern Zeit haben sich Gedanken über NGOs und was zu den Piraten passt oder nicht, Gedanken zu machen.

    Wir haben heute im Mumble gehört wie groß die Arbeitsüberlastung ist. Wenn von einem Vorstand erwartet wird gleichzeitig auf einem Landesparteitag und auf G7 Demos zu sein, warum nicht darüber diskutieren ob man einen größeren Gesamtvorstand wählt wo der Vorsitzende dann zum Landesparteitag fahren kann und ein Vorstandsmitglied ohne spezielle Aufgabe zum G7?

    Dieses Argument mit den „Wasserköpfen“ und dem „aufgeblähtem Vorstand“ das kenne ich. Und was wäre dann SMV oder BEO (wenn es denn mal irgendwann funktioniert)? Wenn tausende mitentscheiden dann ist es plötzlich nicht aufgebläht? Wenn 20 Leute gewählt werden die Vorstandsentscheidungen treffen, dann ist das ein Riesenapparat? Wenn 10.000 Mitglieder entscheiden dann nicht? Ja, wir wollen alles anders machen, wir wollen die perfekte, moderne Demokratie wo alle ständig mitmachen können. Dies haben wir aber seid Jahren nicht geschafft. Selbst die SPD ist in manchen Sachen weiter, dort können zum Beispiel Vorstandsbeschlüsse mittels Mitgliederentscheid gekippt werden. Bei unserem Beo geht selbst das nicht. Wir haben gerade heute wieder den Fall, dass einige Leute unzufrieden mit einem Vorstandsbeschluss sind. Können die einen Mitgliederentscheid anleiern um Mehrheiten dagegen zu suchen? Nein. Hätte ihnen SMV oder BEO geholfen? Nein, da damit nur Parteitagsbeschlüsse „simuliert“ werden können und keine Vorstandsbeschlüsse.

    Ich sage nicht, dass das heere Ziel der perfekten Demokratie2.0 aufgegeben werden muss. Ich sage nur, dass wir es bisher nicht geschafft haben und deshalb eine sehr undemokratische Partei sind, in der ein sehr kleiner Vorstand sehr viel Macht hat und die Mitgliederversammlung derzeit quasi Sprachlos ist weil offenbar kein Geld dafür da ist neben den Wahlparteitagen auch noch programmatische und Satzungs-Parteitage zu machen. Ich plädiere deshalb dafür, sich Gedanken darüber zu machen ob man nicht einfach durch gewisse Änderungen MEHR innerparteiliche Demokratie, mehr Check und Balance herstellt. Ja das klingt alles total old school. Aber ist es besser wir versuchen ständig nur die Kokosnuss als ganzes zu schlucken anstatt einfach mal ein paar Haselnüsse zu futtern? Niemand hindert dich daran weiter den Superwurf der perfekten High-Tech Demokratie2.0 zu verfolgen. Wenn wir normale innerparteiliche Demokratie einführen dann ist damit der Weg zur perfekten High-Tech Demokratie2.0 nicht versperrt. Guten Abend. Aber da die Diskussion mit „solchen Leuten“ wie mir, vermieden werden soll…

    • @HuWutze schrieb am

      @Malte

      Zuerst sind wohl alle diejenigen im Vorstand zu den Piraten gekommen, weil sie Politik verändern wollten. Zugegeben, viele Ideen liegen wohl mangels Mehrheiten, Interesse, Möglichkeiten – was auch immer – auf Eis derzeit. Was macht man dann, wenn man nicht in seinem Fachgebiet voran kommt? Man sucht sich Dinge die man zusätzlich kann und konzentriert sich erst einmal darauf. Daraus nun einen Makel zu konstruieren halte ich nach wie vor für dreist. Zumal ich das aus ganz spezieller Richtung immer wieder hören bzw. lesen muss.

      Und richtig, es gibt Entscheidungen die nehme ich auch nur mit Bauchschmerzen hin. Meine Güte, auch Piraten können nicht auf jeder Hochzeit tanzen. Und auch Begründungen sind oft nicht wirklich darstellbar. Bei der betreffenden Entscheidung hätte ich beispielsweise abgelehnt, da nicht ersichtlich ist (zumindest nicht auf den ersten Blick) wer dafür verantwortlich ist. Und hier hätte die Entscheidung mein Bauchgefühl getroffen. Erkläre das mal jemandem .. ;o)

      Eine Vergrößerung des Vorstandes halte ich auch für sinnvoll. Auch sinnvoll wäre es Vorstände auf 2 Jahre zu wählen. Genau so wie Doppelmitgliedschaften aus der Satzung gestrichen gehören, haben gerade diese uns immer wieder mehr Schaden als Nutzen gebracht. Aber eine weitere Instanz „neben“ dem BuVo zu etablieren halte ich aktuell eher für nicht sinnvoll.

      Du beziehst ne SPD in die Argumentation mit ein. Genau diese Vergleiche halte ich nicht für sinnvoll. Kurz begründet: Wenn du Vergleiche „zu anderen“ anstellst, wie willst du etwas vergleichen, wenn du doch eigentlich einen gänzlich anderen Weg gehen möchtest? Das einzige was du vielleicht vergleichen kannst, ist dein bisher beschrittener Weg. Fehler erkennen etc.pp., du verstehst? ;o)

      Eine SPD macht keine SMV, BEO oder was auch immer. Du meinst die Piraten seien undemokratisch. Sind sie das wirklich? Der Eindruck bestätigt sich durchaus, wenn man nur einen Blickwinkel hat. Der Eindruck kann aber auch ganz anders aussehen, wenn man das selbe Konstrukt aus einer gänzlich anderen Richtung betrachtet. Für mich persönlich ist das ganze mehr oder weniger ein Zwischending. In Teilen undemokratische aber immerhin live gelebte Demokratie mit dem Anspruch es eines Tages wirklich besser machen zu können. Das ist mehr als alle anderen Parteien zusammen vorweisen können!

      Natürlich ist Perfektion zu diesem Moment nicht möglich. Lernprozesse, auch wenn viele meinen, dass Piraten das nicht täten. Sie lernen nur anders, habe ich feststellen müssen.

      Eine Abfuhr erhält jedoch eine wie auch immer geartete Elektronische Abstimmung! Wir haben doch gesehen, wohin das führte! Abstimmungskontrolle! Es gibt Alternativen dazu, die nur heute noch nicht spruchreif sein können, da der Lernprozess nach wie vor noch nicht so weit ist. Dezentrale Parteitage, alles kein Problem, nur die Art entspricht noch nicht dem, was die Piraten eigentlich vor hatten. Diese Ansprüche müssen zuerst noch ein wenig nach „unten“ geschraubt werden, erst dann können wir diese wichtige Form von Basis oder Jedermandemokratie einführen und auch leben. Im Moment gibts dazu nur noch viel zu viele Tooldiskussionen. High-Tech nur um des High-Tech Willen? Warum nicht einfach? ;o)

      • MalteMCS schrieb am

        Zitat HuWutze: „…Ansprüche müssen zuerst noch ein wenig nach „unten” geschraubt werden, erst dann können wir diese wichtige Form von Basis oder Jedermandemokratie einführen und auch leben.“ Dann sind wir ja eigentlich doch gar nicht so weit auseinander in den Meinungen. Ist doch schön wenn man das merkt weil man doch noch ein bischen miteinander diskutiert…

        • Tensor schrieb am

          @Malte:
          Ich finde es auch schön, dass ihr euch aufeinander zu bewegen konntet. Und was mich selbst angeht – unverhohlene Zustimmung zur Endthese, die man u.a. in deinem Sprachbild Kokusnüsse vs. Haselnüsse nachlesen kann. Ich mag dieses Sprachbild wirklich sehr.
          Was ich nicht mag, ist die Art und Weise, wie HuWutze dir weiter oben sein (selbst gefühlt) offensichtlich bereits auf V2.0 upgedatetes Demokratieverständnis ‚rüberbringt. „Du vertrittst eine andere Meinung – also rede ich nicht mit dir.“ Dann wieder der dezente, in solchen Diskussionen bei den Piraten fast obligatorische Verweis auf den Genossen Josef Wissarionowitsch…
          @HuWutze: Das konterkarriert dein Demokratieverständnis. Ich seh‘ dich aufgrund der finalen Einigung mit Malte bei etwa V0.5 bis V0.7; vorher ’ne glatte Null. Haselnüsse sind übrigens ein gutes Nahrungsmittel für Updates in 0.1er Schritten. Das meinte der Malte und DA bin ich voll bei ihm.
          Was die Mittel zu Demokratie 2.0 angeht; LQFB, SMV, BEO… Wir sollten da schon ‚dran bleiben, aber sehr wohl aufpassen, die Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden. StreetDoggs Text seh‘ ich als guten Beitrag dazu.

  9. M. S. Europa schrieb am

    Auf der Suche nach der Demokratie 2.0 ist OPENANTRAG vielleicht eines der interessantesten Instrumente der PIRATENPARTEI. Dieses Instrument ist bestens dazu geeignet Wähler für Politik zu interessieren und sogar zum Engagement zu ermuntern. Hier solltet ihr unbedingt weiter machen, wenn Ihr auf Euerem Weg der Demokratie 2.0 wirklich weiter kommen wollt. Leider ist der Link zu OPENANTRAG auf Euerer Seite so unauffällig, dass ich jetzt erst darauf gestossen bin. Er gehört eigentlich auf der Startseite der Piratenpartei nach ganz oben und gut sichtbar platziert. Hier unterscheidet Ihr Euch nämlich schon mal ganz erheblich von anderen Parteien. Nicht nur eine gute Idee, sondern auch computertechnisch, wie ich meine, gut umgesetzt. Ich bin inzwischen Mitglied der Partei der Nichtwähler und als Nichtwähler-Wähler finde ich solche Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung immer gut, auch bei anderen Parteien.

  10. N.E.R.D schrieb am

    Dieser Partei fehlt der Mut neue Ideen wie LQFB umzusetzen, damit hat sich die Piratenpartei meiner Meinung nach erledigt.

  11. Jano schrieb am

    Eine solche Diskussions- und Abstimmungplattform hat die verschiedensten Anforderungen zu erfüllen und soll sich ja auch für Grassroutsbewegungen, verschiedenste Anwendnungskontexte und Zielstellungen eignen, oder?
    Schön langsam mit den wilden Pferden! ;-)

  12. zarathustra schrieb am

    moin

    karl marx hab ich gelesen.

    es ist ein vergnügen, den kommunisten ihr eigenes opium um die ohren zu schlagen.

    meiner selbst einer…

    wie hoch gedrechselt ist die sprache dieses beitrages!

    sinn der kommunikation ist es, das einer den andere versteht.

    die autoren dieses beitrages ignorierten es.

    (nietsche hat sich dazu geäussert)

    zarathustra

  13. Andena schrieb am

    Sehr guter Artikel von @Street_Dogg.

    Man hätte natürlich noch vieles ergänzen können, zum Beispiel dass damals gezielt einige Superdeligierte durch die Crews getingelt sind und gezielt einfache Mitglieder angebettelt haben, ihnen „ihre“ Stimme im #lqfb als Delegation zu überlassen.

    Die sogenannten #lqfb-Schulungen wurden regelmäßig dazu missbraucht, Delegationen von Mitgliedern einzusammeln, um das eigene Stimmengewicht im #lqfb zu erhöhen.

    Kritik an dieser undemokratische Praxis wurde natürlich von den #lqfb-Fanboys niedergeschrieen.

    Dieser Punkt – das aktive Anwerben von inaktive Nutzer durch Superdelegierte – ist ein wesentlicher Aspekt, warum solche „Delegationssysteme“ systembedingt zum Missbrauch einladen und zwangsläufig scheitern müssen.

    Wie man so schön sagt: „broken by design“ halt

  14. Marsupilami schrieb am

    Worüber reden wir hier? Liquid feedback ist offline und ich kann nicht mal in wichtige Anträge reinschauen, z.B. schon vor mehr als 2 Jahren war cybercrime bei uns ein Thema, als noch niemand daran dachte. Ich finde es gelinde gesagt unmöglich das „alte“ System offline zu stellen, warum? Damals haben noch sehr kundige Leute auf allen Gebieten mitgearbeitet, jetzt scheinen das nur ….zu sein. Oder bin ich zu blöd mich ins alte Bundesliquid einzuloggen? BEO abzuschalten ist o.k. Da kam eh nichts zustande und niemand wußte recht wie es funktionieren soll.
    Also ehe Ihr hier über LQFB diskutiert, wie wäre es, wenn es das überhaupt noch bei uns geben würde? Momentan haben wir kein irgendein Tool Liquidfeedback.

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