NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen

Bild: CC-BY-NC-ND be-him

Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden.

Welche Bilanz kann man nach zwei Jahren ziehen? Was hat unsere Regierung getan, um die Bevölkerung vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen?

Die Antwort ist ernüchternd

Bereits knapp zwei Monate nach den ersten Enthüllungen Snowdens erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die ›NSA-Affäre‹ für beendet. Man arbeite an einem ›No-Spy-Abkommen‹ mit den USA. Der Bürger sollte offenbar beruhigt werden.
Inzwischen wissen wir, es ging in großem Umfang um eine Täuschung – um nicht zu sagen: Der Bürger wurde nach Strich und Faden belogen. Es gab nie konkrete Pläne für ein derartiges Abkommen, weil die USA schlicht kein Interesse daran hatten.

Im Oktober desselben Jahres wurde dann bekannt: Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel stand auf den Abhörlisten der NSA. Nun war die Empörung auf Seiten der Regierung schon größer. Immerhin wurde die Kanzlerin abgehört, nicht irgendein dahergelaufener Normalmensch:

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!»

Aber dann hat sich doch sicher endlich etwas getan?

Davon kann leider keine Rede sein.

Immerhin wurde vom Bundestag unterdessen ein NSA-Untersuchungsausschuss eingerichtet, welchem aber größtmögliche Steine in den Weg gelegt werden. Stattdessen wurde enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA offenbar aktiv dabei geholfen hat, bei deutschen Unternehmen Industriespionage zu betreiben. Wozu brauchen wir nochmal einen Geheimdienst, wenn dieser aktiv gegen die arbeitet, die er vor Gefahren schützen soll?

Immerhin sind in diesen zwei Jahren Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gefühlt mehr ins öffentliche Licht gerückt. Es hat sich aber andererseits politisch nichts verbessert, um derlei Rechte durchzusetzen. Im Gegenteil. Vor wenigen Tagen wurde das nächste Überwachungsgesetz im Bundestag auf den Weg gebracht: Die Vorratsdatenspeicherung. Mit ihr wird das Recht, über seine eigenen Daten selbst zu bestimmen (informationelle Selbstbestimmung), faktisch abgeschafft, und ebenso – das ist noch viel schlimmer – die für jeden Menschen geltende Unschuldsvermutung.

Das geht gar nicht!

Die Regierung verwandelt unsere Demokratie mit der Vorratsdatenspeicherung ein Stück weit mehr in einen repressiven Überwachungsstaat, in dem jedermann jederzeit überall überwacht wird. Überwachung führt zu Selbstzensur, zum Verlust von Freiheit, zu Angst.

Der Beginn des Jahres drei nach Snowden ist also so weit von ›Happy New Year‹ entfernt wie nur überhaupt möglich.

Und Snowden selbst? Kann man ihm verübeln, dass er Schutz in der nicht-ganz-so-lupenreinen Demokratie Russland gesucht hat? Das wird ihm oft vorgeworfen.

Die Frage ist: Wohin hätte er sonst gehen sollen? Er hat 21 Asylanträge gestellt, darunter für Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Schweiz, viel gerühmte europäische Demokratien also. Die Antwort war jedes Mal: ABGELEHNT!

Angebote für Asyl hatte Edward Snowden nur aus Bolivien, Venezuela und eben Russland. Wer als Europäer Snowden also nun vorwirft, dass er nach Russland geflohen ist, sollte seine Regierung vielleicht fragen, warum sie nicht bereit war, ihm diesen Schutz zu gewähren.

So bleibt Snowden in meinen Augen ein moderner Held, wenn auch ein tragischer. Ein junger Mensch, der alles auf eine Karte gesetzt hat, weil er die Machenschaften der Geheimdienste nicht mehr ertragen und verschweigen konnte.

Für mich ist er ein Vorbild.

Maja Tiegs ist ambitionierte Basis und bekennendes Edward-Snowden-Fangirl. Maja bloggt unter https://fraumajapirat.wordpress.com/, auf Twitter könnt ihr unter @FrauMaja folgen.

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Kommentare

6 Kommentare zu NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen

  1. pe dir schrieb am

    Snowden ist ein grosser Held. Katholiken nennen sowas Mätyrer, die werden später heiliggesprochen, nur das Wunder muss noch nachgewieen werden.

    • J. Stalin schrieb am

      Snowdon ist und bleibt unser Held! Die Wahrheit wird siegen.

  2. Ralf H. Badera schrieb am

    > Was hat unsere Regierung getan, um die Bevölkerung vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen?
    –> Das, was sie immer tut, wenn sie selbst davon profitiert: Nichts, schweigen, aussitzen und lügen. So lange die amerikanischen Todesdrohnen noch nicht über Europa schweben, habe ich mehr Angst vor den deutschen Geheimdiensten als vor den ausländischen. Deren Gebaren und Handlungen sind ja leider nicht ansatzweise öffentlich so skandalisiert worden wie das, was da über dem großen Teich moniert wurde.

    > (NoSpy) Der Bürger wurde nach Strich und Faden belogen. Es gab nie konkrete Pläne für ein derartiges Abkommen, weil die USA schlicht kein Interesse daran hatten.
    –> Einen Schritt weiter gedacht: Unsere Regierung hat doch auch kein echtes Interesse daran und dieser NoSpy-Quatsch sind lediglich leere Worthülsen.

    > Immerhin sind in diesen zwei Jahren Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gefühlt mehr ins öffentliche Licht gerückt. Es hat sich aber andererseits politisch nichts verbessert, um derlei Rechte durchzusetzen.
    –> Und woran liegt das? Genau – am fehlenden Druck durch die Öffentlichkeit. Die Medien sind politisch assimiliert und der Bevölkerung ist es egal, sieht oder versteht das Problem nicht oder lässt sich mit rhetorisch billigen Sprüchen ruhig stellen („unser Wohlstand ist so hoch wie nie und nirgends auf der Welt“, „nichts zu verbergen“, Terror- und KiPo-Blabla). Und wie ich immer sage: Überwachung hört man nicht, sieht man nicht, spürt man (noch) nicht, schmeckt man nicht, riecht man nicht, womit es zu einem für den Großteil der Bevölkerung zu abstrakten Problem wird.

    > Maja Tiegs ist ambitionierte Basis und bekennendes Edward-Snowden-Fangirl.
    –> Fangirl? Echt jetzt? :-/

  3. zarathustra schrieb am

    moin maja

    die ösis, die belgier…ermitteln strafrechtlich wg…
    hat der bnd freunde spioniert?

    sollte sich der ermittlungsverdacht erhärten stehen wir dumm da.

    das Grundgesetz sieht da regeln vor…

    kissinger (googelt mal den namen) sagte mal:
    „staaten haben keine freunde, sie haben interessen“

    mal kieken wat passiert.

    z

  4. Michael schrieb am

    Ein Witz. 3 Jahre nach Snowden sind 3 Jahre verpasset Politik der Piraten. Abhöraktionen, Prism, Hacker-Angriffe…was macht die Partei der Netzaffinen aus diesen Afären? Welches politische Kapital wird daraus gewonnen, welche Kompetenzen den Bürgern auf der Straße vermittelt? Nichts ist passiert. Außer die übliche Anti-Haltung und naives Schwarz-Weiss-Denken kam bisher nichts zustanden. Die Sache Snowden ist ein Beispiel für DIE Gelegenheit, politisches Profil zu zeigen und sich für die Wähler mit klaren Aktionen und Statements ins Bewusstein zu drängen. Ist etwas davon passiert? Nein. Pirarenpartei? Ach da war ja mal was… Wie kann man nur so doof sein, sich solch ein Thema durch die Lappen gehen zu lassen. Statt aufzurütteln und aufzuwiegeln wurde nur eingeschläfert. Danke, Partei, für diese Schlafmützigkeit.

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