Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP

Michael Grosse-Brömer 2014 | Bild: CC-BY-SA 3.0 Ralf Roletschek

Michael Grosse-Brömer 2014 | Bild: CC-BY-SA 3.0 Ralf Roletschek

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTIP, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Die Piratenpartei hat den Mitgliedern des deutschen Bundestages im Rahmen der Aktion «Frag Deinen MdB» einige Fragen zu diesem Abkommen gestellt. Bislang hat nur der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, geantwortet. Wörtlich ließ Gabriel erklären:

«Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen handelt es sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander zu diskutieren, ist wichtig. Der Abgeordnete Sigmar Gabriel ist an diesem Diskurs intensiv beteiligt und zudem selbst informiert. Er sieht deshalb von einer Beantwortung Ihrer formulierten Fragen ab.»

Im Gegensatz zu Gabriel geht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, auf unsere Fragen ein. Seine Antwort veröffentlichen wir hier im Wortlaut, unverändert und in voller Länge. Ein Faksimile des Briefes kann hier heruntergeladen werden.


Berlin, den 26. März 2015

Sehr geehrter Herr Nitschke,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.02.2015 und die Übersendung des Fragenkatalogs zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Grundsätzlich gilt aber: wie ich mit den Bürgern in meinem Wahlkreis kommuniziere, entscheide ich selbst. Dazu brauche ich Ihre Vertretung nicht.

Die auf europäischer Seite für die TTIP-Verhandlungen zuständige EU-Kommission hat zum Thema „Regulatorische Kooperation“ erst kürzlich noch einmal klargestellt, dass es im Rahmen des Freihandelsabkommens selbstverständlich kein Mitspracherecht der USA bei europäischen Gesetzesvorhaben geben wird. Dabei nutzt uns die regulatorische Kooperation gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen wird in gemeinsamer Zusammenarbeit die bestmögliche Lösung für die Regulierung einer Handelsware gefunden. Zum anderen können wir sicherstellen, dass diese Standards auch umgesetzt werden, da sämtliche Vertragspartner an der Erarbeitung der Regularien beteiligt waren. Somit ergibt sich für keine Seite eine nachteilige Situation. TTIP wird den souveränen und demokratischen Gesetzgebungsprozess in Deutschland nicht einschränken.
Die Schaffung des Regulierungsrates (Regulatory Cooperation Body), dem selbstverständlich Vertreter aus der Wirtschaft angehören, dient in erster Linie als Gremium zur technischen Annäherung. Experten aus Politik, Verwaltung und der Wirtschaft sollen auf diese Weise über die bestmöglichen Regulierungsansätze im Rahmen des Freihandelsabkommens beraten. Implementiert werden die Regelungsvorschläge des Rates letztendlich durch die Politik. Ihre Darstellung, dass der Regulierungsrat isoliert vom Rechtsstaat Gesetze erlässt, ist somit falsch. Der Regulatory Cooperation Body kann weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln.

Viel zu häufig wird fälschlich behauptet, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu einem Verfall unserer europäischen Standards führen würde. Richtig ist: TTIP wird kein Dumping-Abkommen werden! Weder deutsche noch europäische Standards werden im Rahmen des Freihandelsabkommens aufgehoben oder qualitativ herabgesenkt. Keine Seite hätte Vorteile von niedrigeren Standards. Das gilt für den Datenschutz ebenso wie für Lebensmittelsicherheit, geistiges Eigentum und weitere Standards gesellschaftlicher Lebensbereiche. Es gibt für mich keinen Anlass davon auszugehen, dass das Patentrecht durch TTIP nachteilig geändert wird. Auch der Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten wird in Deutschland nicht durch TTIP geschwächt werden. Für mich ist deshalb auch nicht ersichtlich, weshalb TTIP das Vorsorgeprinzip in der Europäischen Union bedrohen oder gar aushebeln könnte. Ganz im Gegenteil. Es ist meine feste Überzeugung, dass die gegenwärtigen Verhandlungen über die Ausgestaltung von TTIP dazu führen werden, dass das Vorsorgeprinzip auch in Zukunft einen festen Stellenwert in der Ausrichtung europäischer Politik hat. TTIP wird im Gegenteil die Chance bieten, weltweit Standards zu setzen. Wir wären dumm, diese Chance nicht zu nutzen.

Der Investorenschutz ist keineswegs eine Erfindung moderner Freihandelsabkommen, sondern schon über 50 Jahre fester Bestandteil auswärtiger Handelsbeziehungen. Seit 1960 hat die Bundesrepublik Deutschland mehr als 130 Investorenschutzabkommen unterzeichnet, ohne dass dies zu erkennbaren Nachteilen für unser Gemeinwesen geführt hat. Diese Praxis hat eher gezeigt, dass Freihandel und Investorenschutz nicht nur theoretisch, sondern vor allem auch praktisch Investitionssicherheit vermitteln und somit Impulse für Wirtschaftswachstum liefern. Allerdings gibt es beim gegenwärtigen Investorenschutz noch Punkte, die verbessert werden müssen. Bei den Schiedsgerichten etwa brauchen wir mehr Transparenz in den Verfahren und bei der Richterauswahl. Entgegen Ihrer Auffassung dienen die Schiedsgerichte aber nicht vornehmlich der Durchsetzung unternehmerischer Interessen. Das Gegenteil ist die Regel: In 70 Prozent aller bisherigen Fälle gewannen nicht private Investoren, sondern entweder die Staaten oder es konnte eine gütliche Einigung erzielt werden. Betrachtet man darüber hinaus sämtliche abgeschlossene Streitfälle zwischen Investoren und Staaten. So zeigt sich, dass insbesondere europäische Konzerne Hauptkläger waren. Am häufigsten beklagt wurden dabei nicht europäische Staaten, sondern Staaten wie zum Beispiel Venezuela, in denen private Investitionen seit Jahren staatlicher Willkür ausgesetzt sind. Eine Studie des Max-Planck-Instituts zum Investorenschutz im CETA-Abkommen hat sogar gezeigt, dass die dort getroffenen Vereinbarungen den gesetzgeberischen Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wahren. Sie sehen also, dass die Panikmache von Globalisierungsgegnern und anderen Gruppen wenig bis nichts mit den Fakten über das Freihandelsabkommen zu tun hat.

Durch den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen wird TTIP nach jüngsten Schätzungen unabhängiger Experten vielmehr für spürbare Wachstumsimpulse sorgen. Wenn wir jetzt gemeinsam mit den USA gute Standards schaffen, können wir Handel und Recht künftig besser mitgestalten. Ein Ablehnen von TTIP ist eine Aufforderung zur Unterordnung der Europäischen Union unter die Handelsregime wirtschaftlich aufstrebender Autokratien und eine Abkehr von nachhaltiger Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir die Regelsetzung im internationalen Handel undemokratischen Regierungen überlassen.

Ein Verhindern von TTIP und CETA kommt für mich nicht in Frage. Ich hätte nämlich ein Problem damit, meinen Kindern später einmal erklären zu müssen, warum ohne für mich sachlich nachvollziehbare Gründe gleich zwei Freihandelsabkommen gescheitert sind, von denen heutige und künftige Generationen ganz sicher profitiert hätten. TTIP und CETA sind gut für die Menschen in Deutschland.

Einer Auswertung meines Briefes auf der Basis Ihrer subjektiven Kriterien und der damit verbundenen Veröffentlichung verbitte ich mir. Eine solche Zensur meines geistigen Eigentums lasse ich nicht zu. Gegen die Veröffentlichung des gesamten Fließtextes dieses Briefes ohne Kürzungen und ohne subjektive Auswertung Ihrerseits habe ich nichts einzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Grosse-Brömer, MdB

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Kommentare

7 Kommentare zu Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP

  1. Tensor schrieb am

    Oh – dann dürfen wir diesen Brief gar nicht mit unseren subjektiven Kriterien auswerten, indem wir ihn kommentieren?
    Er verbittet es sich. Na dann höre ich hier mal lieber auf damit und beziehe mich im Folgenden nur auf die Metadaten; also auf die von Herrn Grosse-Brömer selbst definierten Grundsätze der Handhabung seines Schreibens.

    Man muss sich ja auch nicht unbedingt auf die Inhalte berufen, um diese Inhalte anhand der Form ihrer Präsentation zu entlarven.
    Aber DANKE, Herr Grosse-Brömer, dass Sie uns immerhin einer Antwort gewürdigt haben. Ihre in LSA ansässigen Kollegen haben das nicht geschafft. Die Kollegen im erweiterten Sinne (also die von der SPD) schon – mit ganz ähnlichen Einlassungen, wie wir mit deren Statement zu verfahren haben. Lässt tief blicken…

  2. Sunny schrieb am

    Und was ist mit den ganzen erpressten Staaten die auch ein gleichartiges Freihandelsabkommen haben. Ich habe mal eine Reportage über den Investorenschutz gesehen in dem es um eine Firma, ich glaube in Mexiko, ging, bei der das Problem war, dass es die Umweltstandards nicht eingehalten hatte und die Menschen prekär beschäftigte. Der Staat, vermeindlich Mexico, konnte dagegen nichts unternehmen da das Unternehmen mit Klage gedroht hat.

    Das sind keine Versprechungen oder schöne Worte, dass sind Tatsachen – wenn man der Dokumentation glauben darf. Ich vertraue diesen Worten nicht, weil die Realität, wie sie sich diesbezüglich ja schon abzubilden scheint, ganz anders aussieht.

    Die Bedenken der Bürger sind mehr als berechtigt. Soll sich aber jeder selbst eine Meinung zu machen.

    • Tensor schrieb am

      Ich weiß nicht, wer von euch gestern Panorama geschaut hat. Dort wurde TTIP – ich wollt’s erst gar nicht glauben, dass ich Panorama schaue – irgendwie, wenn auch nicht durchweg, VERTEIDIGT.
      Thesen dabei:
      – Das mit den Schiedsgerichten ist gar nicht sooo schlimm.
      – Die Schiedsgerichte gibt es schon sehr lange und sie sind keine Erfindung von TTIP.
      – Der deutsche Staat war nur höchst selten die beklagte Seite, während deutsche Unternehmen andere Staaten in der Vergangenheit sehr viel häufiger verklagt haben.

      Vor allem beim letzten Punkt der Argumentation empfinde ich spontan massiven Brechreiz. Er passt sehr gut zu dem Brief, den wir eigentlich gar nicht kommentieren dürfen.
      Wenn wir Deutschen also unsere Interessen durchsetzen, indem wir anderen (z.B. Schurkenstaaten wie Venezuela) per Schiedsgericht zeigen, wo der Hammer hängt, ist das völlig in Ordnung. Solange andersherum (fast) nichts passiert – dann sollen wir einfach das Maul halten und aus reinem Eigennutz die Vorteilnahme genießen.
      Was sind wir aber auch undankbar und garstig, wenn sie dieses Spiel nicht mitmachen wollen.

  3. Murgpirat schrieb am

    Da sollte man doch noch eine Frage an Herrn Grosse-Brömer nachschieben: Haben Sie den aktuellen Vertragsentwurf denn überhaupt schonmal im Volltext durchgelesen und sind persönlich mit den Inhalten vertraut, oder beruhen Ihre Aussagen auf Hörensagen aus Politikerkreisen und dem, was ansonsten so durchsickert?

    Wenn diese Frage nicht mit JA beantwortet werden kann, handelt sich alles wie bei den ganzen anderen Versprechungen unserer Politiker um heiße Luft. Die Verhandlungspartner lassen momentan nur das auf offiziellen Kanälen an die Öffentlichkeit, was der Stimmung gut tut. Was wirklich im Vertrag stehen soll, wissen nur sehr wenige. Zudem kommt noch der Faktor, dass die erwähnten 130 bestehenden Freihandelsabkommen, die eher mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossen wurden, sicherlich nicht mit einem Abkommen mit den USA verglichen werden können. Das ist ein ganz anderes Kaliber. Und aufgrund der negativen Erfahrungen anderer Staaten mit Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sollte man seine Lehren ziehen.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    die reding wird öffentlich gelobt für gute arbeit.

    @ tensor:
    bin ich deutscher?
    in meinem pass steht europäer; die luxemburger haben deswg demnächst ne volksabstimmung.

    meine staatsbürgerschaft ist europa.

    über die bildung des nationalen gedankens/nationalstaat hatte ich unterricht.

    preussen, sachsen, bayern,badner, würtemberger…sind die deutsche?
    -was ist deutsch?-

    wir sind bürger im sinne des GGs.
    wir sind europa.

    eine staatsbürgerschaft europa muss kommen.
    und sie wird kommen.

    diese zu formulieren ist aufgabe der reding.

    also sprach
    zarathustra

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