Rückbesinnung auf das Wesentliche [Update]

Happy Robots | Bild: CC-BY medigarnet/flickr

Zum Ergebnis der Mitgliederumfrage

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland verschickte eine Umfrage an die Mitglieder. Die zentrale Frage war, mit welchen Themen wir in der nächsten Zeit verstärkt an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Die abgefragten Themenblöcke ergaben sich aus dem Grundsatzprogramm der Partei. Es ging also ums große Ganze, nicht um einzelne Themen. Das Votum war deutlich: Von den über 4700 eingegangenen Stimmen bekannten sich über 90 % zu Themen aus dem Spektrum Bürger- und Freiheitsrechte (Grafik 1).

Grafik 1: Themenspektrum

Grafik 1: Themenspektrum

Die Piratenpartei wird dem Wunsch der Mitglieder entsprechen und die Kernthemenblöcke «Privatsphäre und Datenschutz», «Transparenz im Staatswesen» und «Mehr Demokratie wagen» zu klaren Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit machen (Grafik 2).

Hierbei geht es nicht darum, zu einem reinen Kernthemenprogramm zurückzukehren. Die Entscheidung für eine Erweiterung unserer Positionen um Themen wie Sozial- und Umwelt-, Wirtschafts- oder auch Drogenpolitik war richtig und ist nicht umkehrbar. Es geht um etwas anderes: um das, was uns als Piraten eint und ausmacht. Das, was unser Menschenbild prägte und letztlich auch dazu führte, dass wir als Partei andere Bereiche von Politik und Gesellschaft erarbeiteten und für diese eigene Positionen entwickelten.

Grafik 2: Schwerpunkte politischer Arbeit

Grafik 2: Schwerpunkte politischer Arbeit

Es geht auch nicht darum, die Politik, die in Bundesländern und Kreisen von Piraten gestaltet wird, von oben zu verändern. Jedes Bundesland tickt anders, und auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede. Darauf mit einer piratigen Politik zu reagieren, ist Sache der Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände. Aber wir müssen unsere Linie wiederfinden, das, was, in Neusprech ausgedrückt, unseren Markenkern ausmacht: Unsere Positionen zu Freiheits- und Grundrechten und unsere Forderung nach einem transparenten Staat, dessen Entscheidungen nachvollzieh- und überprüfbar für alle sind.

Das ist auch bitter nötig, sind doch eben diese Rechte sehr konkret bedroht, nicht nur durch Überwachung durch ausländische Geheimdienste, sondern auch durch die eigene Regierung und ihre Pläne, einen Präventivstaat zu errichten, in dem nichts verborgen bleiben darf für ein irreales, allumfassendes Sicherheitsgefühl – und um den Preis unser aller Freiheit. Daher werden wir als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei wieder Flagge zu zeigen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nämlich die Unfähigkeit der etablierten Politik, mit den Herausforderungen unserer Zeit angemessen umzugehen und das zu tun, wofür sie auch gewählt wurden: Schaden von unserem Land und seinen Bewohnern abzuwenden. Dazu gehören die Geheimdienstskandale um BND und NSA, die Einführung der grundlosen massenhaften Überwachung des eigenen Volkes (Vorratsdatenspeicherung) und die schweren Schäden, die unsere Demokratie in den letzten Jahren durch Lobbyismus, Korruption und eine zunehmend grundrechtsfeindliche Gesetzgebung erlitten hat. Die unaufhaltsam sinkende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik ihre Glaubwürdigkeit von Wahl zu Wahl immer mehr verspielt. Wir PIRATEN werden unsere Bürgerrechte und den Schutz des Einzelnen vor einem übergriffigen Staatswesen wieder ins Bewusstsein der Allgemeinheit rücken – ebenso wie die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Wir wollen dabei nicht die Partei sein, die gegen alles ist, auch wenn wir die Totalüberwachung und die Aufweichung des Datenschutzes ablehnen. Es geht uns um mehr: Es ist die Freiheit, die wir meinen. Das ist unser Supergrundrecht.

Dieses Supergrundrecht ist unvereinbar mit der Bestrebung der Bundesregierung, alles und jeden immer und überall kontrollieren zu wollen. Die aus einem selbstbestimmten Leben ein betreutes Wohnen macht. Die Freiheit, die auch den von der Gesellschaft Geschwächten wie z. B. den Empfängern staatlicher Unterstützung bedingungslos ermöglichen soll, am Leben teilzunehmen. Die einem Flüchtling Aufnahme und Schutz bietet und natürlich die Möglichkeit, sich hier zu integrieren und sein Leben zu gestalten.

Als Partei werden wir also unser Profil schärfen und eins unmissverständlich klarmachen: In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz ist die Piratenpartei alternativlos.


Zum Thema hat die Piratenpartei eine Pressemitteilung herausgegeben.

Update:
Die Rohdaten der Umfrage wurden vom Bundesvorstand im Vorstandsportal veröffentlicht.

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Kommentare

12 Kommentare zu Rückbesinnung auf das Wesentliche [Update]

  1. Norbert Engemaier schrieb am

    „Die Piratenpartei wird dem Wunsch der Mitglieder entsprechen.“ Ein Satz der Bände spricht. Es gab Zeiten, da waren Piratenpartei und Mitglieder noch eins und es war undenkbar, dass die programmatische Arbeit etwas anderem als der Basis zugeschrieben wurde.

    Dabei war die Umfrage als gewähltes Instrument schon ein Armutszeugnis, nachdem der Bundesvorstand aus Ängstlichkeit Liquid Feedback killte und das Placebo Basisentscheid so emsig vorantrieb, dass es erst nach der Eröffnung des BER zur Verfügung stehen wird (wenn überhaupt).

    Dass der Bundesvorstand dann die Umfrage auch noch inhaltlich derart manipulativ und haarsträubend gestaltete, dass kein Pirat eine solche einer Regierungsorganisation durchgehen lassen würde, wurde ja bereits an anderen Stellen ausführlich beschrieben. (http://www.daniel-schwerd.de/piratenpartei-innerparteiliche-beteiligung-am-ende/ sowie https://hollarius.wordpress.com/2015/05/24/quick-eine-umfrage/ )

  2. Spinni schrieb am

    Könnt ihr bitte von der ersten Grafik eine Version mit vollständigen Texten veröffentlichen? Meinetwegen auch im Wiki. Für Menschen die an der Umfrage nicht teilgenommen haben, ist die Grafik zum Teil nutzlos. Und für viele Teilnehmer vermutlich auch, da man sich ja kaum an die genauen Formulierungen erinnert.
    Super wäre auch eine Tabelle mit den Ergebnissen und ggf. die Kommentare aus dem Freifeld.

  3. Murgpirat schrieb am

    @Norbert: Wie schon in Kommentaren zum Blog-Eintrag von Daniel Schwerd klargestellt wurde, sind die Behauptungen einer manipulativen Umfrage anhand der Themenauswahl sowohl von Daniel als auch von Hollarius absolut Haltlos. Der BuVo hat das einzig richtige getan und einfach die Kapitelüberschriften unseres Grundsatzprogramms zur Abstimmung gestellt. Dass das Grundsatzprogramm nicht sinnvoll aufgebaut ist, kann man dem BuVo wohl kaum anlasten. Gerade aber weil genau und wörtlich diese Überschriften übernommen wurden, steht die Abstimmung absolut außerhalb jeden Verdachts eines Maniupulationsversuchs. Wären die Themen anders formuliert worden, wäre der Aufschrei der selbsternannten Progressiven sicherlich angebracht. Hier wurde aber richtig gehandelt und dafür gebührt dem BuVo Lob und Dank.
    Nur weil rauskommt, dass die Mehrheit Themen bevorzugt, die einige andere lieber weiter hinten gesehen hätten, sollte man jetzt nicht wieder den BuVo verteufeln. Viel mehr sollte man sich mit dem Ergebnis abfinden und endlich auch mal die Mehrheitsmeinung akzeptieren, auch dann, wenn diese konträr zur eigenen Position verläuft. Nur mit Kompromissen funktioniert Politik. Und bloß weil man sich mehr auf Kernthemen konzentrieren will, heißt das noch lange nicht, dass „progressive“ Themen nicht behandelt werden können. Aber dazu muss man halt bereit sein, daran zu arbeiten, statt nur rumzustänkern.

    • Tegres schrieb am

      Das hat meines Wissens nach noch nie ein Pirat bestritten.

  4. Günter schrieb am

    Wenn die Mehrheit diese Ausrichtung so will, dann ist das so, schade

    • Bernd schrieb am

      Welche Mehrheit? Die 5 oder 8% der Mitglieder die da irgendwas anklicken bei der Umfrage? Was ist mit denen, die an so einer Umfrage mit tendenziösen Fragen und offen erkennbaren starken Qualitätsmängeln nicht teilnehmen, weil sie auch ihren Stolz haben?

      Mann kann auch das Niveau irgendwann so weit absenken dass nur noch Claqueure an Bord sind. Dann hat man irgendwann DDR-Mehrheiten. Toll gelungene innerparteiliche Demokratie mit kreativem Meinungsstreit und Ringen um die bessere Lösung.

  5. Tegres schrieb am

    Ich sehe das so: Wenn man was an der Umfrage kritisieren wollte, und das ja total legitim, sollte man ausgerechnet nicht die Themenwahl kritisieren, wie das oben der Murgpirat auch schon geschrieben hat. In der Umfrage wurde sogar explizit gesagt, dass es sich um die Überschriften des grundsatzprogramm handelt. Bevor man dann schreit, und sagt Thema XY sei gar nicht dabei gewesen, sollte man vorher nochmal einen Blick ins Grundsatzprogramm werfen. Ich kanns auch nicht auswendig (dafür ists zu lang), und musste auch reinschauen, was unter welchen Punkt fällt. Also wenn Kritk, dann bitte an anderen stellen, da ist sie besser aufgehoben.

  6. Bernd schrieb am

    Auf die peinlich tendenziösen Suggestivfragen sollte man in der Auswertung verzichten.

    Diese mit dem „im politischen Kampf ist jedes Mittel recht“ oder die mit den Straftaten. Habt ihr so was wirklich nötig? Ich hoffe und denke nein.

    Zum Grundsatzprogramm, wenn dieses im Aufbau der Überschriften unlogisch und zusammengestoppelt ist, liegt das an seiner atomisierten Entstehungsgeschichte.
    Ein Bundesvorstand könnte sich daran machen, das redaktionell zu überarbeiten, ohne inhaltlich Dinge zu verdrehen, und dann im Paket auf einem der nächsten Parteitage zu diskutieren und ggf. zu beschließen.

  7. 1HiGHzERr schrieb am

    Erst einmal vielen Dank Allen, die teilgenommen haben – und denen, die erkannt haben, dass es höchste Zeit dafür war!
    Kritik ist wichtig, Ergebnisse sind für mich wichtiger – auch wenn ich besorgt bin, dass manche wichtigen Themen nun an den Rand gedrängt werden: Richtig ist, dass wir Prioritäten brauchen, um unsere Kräfte effektiv einzusetzen. Und: „Besser, zu einem Thema kein Trendsetter zu sein, als sich mit lautstarker Inkompetenz hervorzutun ;-).
    …was die Suggestivfragen betrifft: Leider waren IMO auch die fällig, obwohl sie durchaus undifferenziert erscheinen mögen.

  8. Jano schrieb am

    Dieses Ergebnis ist leider wenig aussagekräftig und enthält sogenannte Kategorienfehler.

    Ich würde empfehlen, die Daten neu zu analysieren und erstmal vor der Bildung einer Rangfolge eine Faktorenanalyse zu machen, um zu schauen, welche Items ähnliches erfassen und so zu einer Kategorie zusammengefasst werden können. Die Aufteilung des Piratenprogramms allein kann nicht als eine Themenkategorisierung angesehen werden, die sich auf eine wissenschaftliche Evidenz berufen kann.

    Mit einer entsprechenden Datenreduktion anhand ähnlicher Merkmale kann man die den Items zugrundeliegenden Dimensionen entdecken, wodurch hier ein gültigeres Ergebnis hinsichtlich der Prioretisierung von unterschiedlichen Themen zu erwarten ist und auch weniger Umfrage-Artefakte, die allein auf die Methode, unterschiedliche Abstraktionsebenen und Reihenfolgeeffekte in der Erstellung des Parteiprogramms zurückführbar sind.

    Erst, wenn man die Themen nach zugrundeliegenden Dimensionen geordnet hat, macht es eigentlich Sinn, den 2. Teil der Umfrage anhand der zugrundeliegenden, realen Themendimensionen zu strukturieren und möglichst gleichmäßig Fragen aus den faktorenanalytisch ermittelten Dimensionen abzufragen.

    Fazit: Um hier einigermaßen brauchbare Ergebnisse hinsichtlich der Prioritäten von Kernthemen-/-dimensionen zu bekommen, ist eine vorherige Faktorenanalyse notwendig.

  9. Jano schrieb am

    Ein weiteres Problem entsteht hier durch durch die selektive Auswahl von (vglb. wenigen) Einzelaussagen, die schon allein anhand der Anzahl der Aussagen nicht als repräsentativ angesehen werden kann. Über die genaue Systematik des Vorgangs zur Auswahl von Einzelaussagen aus dem Parteiprogramm im 2. Teil ist leider kaum Info vorhanden. Es ist zudem zu vermuten, dass die Abbildungs-, Kategorien- und Interpretationsfehler aus dem 1. Teil sich weiter hinsichtlich der Gültigkeit, Repräsentativität und Interpretierbarkeit des 2. Teils auswirken.

    Meine Empfehlung wäre daher, sich konkret zurückzuhalten in der Verbreitung solch methodisch fehlerbehafteter Ergebnisse. Eine Faktorenanalyse wäre grundsätzlich die Methode gewesen, um zugrundeliegende Kernthemen/-dimensionen in einem Parteiprogramm aus einer repräsentativen Auswahl von Einzelthesen zu finden. Ich schätze aber, dass auch die Ergebnisse einer Faktorenanalyse mit diesem Datensatz einseitig und wenig verallgemeinerbar sind, weil leider schon das Design und die potentiell mit einem Versuchsleiter-Erwartungseffekt behaftete Auswahl der Fragen inklusive der Skalierung hakt.

    Hier ist eine Korrektur & Neuplanung hinsichtlich des Vorgehens der Ermittlung von Kernthemen unbedingt empfohlen!

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