Piratenpartei Sachsen: Polizei stellt Computer und Vogelfutter sicher [Update]

Nutzhanfsamen | Bild: CC-BY-SA 3.0 AT D-Kuru/Wikimedia Commons

Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben
Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, die PIRATEN verteilten Hanfsamen zum Eigenanbau. Legal im Baumarkt erworbenes Vogelfutter wurde von der Polizei als Rauschmittel missinterpretiert.

Der verteilte Nutzhanf ist zur Gewinnung eines Rauschmittels ungeeignet. Die Chemnitzer PIRATEN wurden Opfer eines allgemein verbreiteten Beißreflexes, der sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar immer dann einstellt, wenn für die Legalisierung von Cannabis geworben wird [1]. Das Verteilen der Nutzhanfsamen nebst Aufklärungsmaterial zum Thema Hanf hat offenbar für so große Verwirrung gesorgt, dass es zu dieser Verwechslung mit psychoaktiven Cannabissorten kommen konnte. Der Besitz oder das Verteilen von Vogelfutter ist, unabhängig von konstruierten Motiven, vollkommen legal.

Alarmierend ist hingegen die grundlose Beschlagnahmung eines Computers mit sensiblen persönlichen Daten. Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Sachsen hat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen.

Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Sachsen hat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Kontakt aufgenommen, um den Vorfall um den beschlagnahmten Computer zu klären. Hierzu erklärt Mark Neis, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen PIRATEN und ebenfalls ausgebildeter Datenschutzbeauftragter:

«Die Sicherheit der uns anvertrauten Daten von Mitgliedern und Unterstützern unserer Hanf-Legalisierungskampagne ist für uns als Datenschutzpartei von größter Wichtigkeit. Wir sind verpflichtet, diese vor dem unberechtigten Zugriff durch die Polizei zu schützen. Die Umwidmung von frei verkäuflichem Vogelfutter zu Cannabissamen, um ein Delikt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu konstruieren, ist buchstäblich an den Federn herbeigezogen.»

Die Piratenpartei wird weiterhin für die Legalisierung von Hanf werben und dafür auch frei verkäufliches Vogelfutter als Werbemittel nutzen.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/2015/05/02/vogelfutter-loest-panik-bei-der-polizei-aus/


Hinweis: die Pressemitteilung der Piratenpartei Sachsen zum Vorfall.
Update:
Die Piratenpartei Sachsen hat sich inzwischen mit einem Offenen Brief an die sächsischen Strafverfolgungsbehörden gewendet.

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Kommentare

6 Kommentare zu Piratenpartei Sachsen: Polizei stellt Computer und Vogelfutter sicher [Update]

  1. Hanf-Peter schrieb am

    Nutzhanf und Recht
    Der Anbau von Cannabis (indischem Hanf) ist in Deutschland genehmigungspflichtig. Sogar der Besitz der THC-freien Samen ist seit Februar 1998 strafbar, wenn den Umständen nach angenommen werden kann, dass die Samen zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Eine Ausnahme gilt nur für bestimmte zertifizierte Industriehanfsorten mit maximal 0,2% (früher 0,3%) Tetrahydrocannabinol (THC), die unter bestimmten Bedingungen von Landwirten legal und genehmigungsfrei angebaut werden dürfen. Dieser Anbau ist dann meldepflichtig.

    Wird trotzdem Zeit für ne Legalisierung.

  2. Stampede schrieb am

    Die Sicherheit der uns anvertrauten Daten von Mitgliedern und Unterstützern unserer Hanf-Legalisierungskampagne ist für uns als Datenschutzpartei von größter Wichtigkeit.

    Die sind doch wohl verschlüsselt, oder?

    • Edward schrieb am

      Natürlich sind die NICHT verschlüsselt, die ganze Vogelfutteraktion ist doch nur dazu gedacht gewesen an NAMEN dranzukommen. Ist Ermittlungstechnisch, Selektoren justieren, wissenschon.

  3. Steffen Schaumburg schrieb am

    War irgendjemand anwesend als die Polizei&StA gekommen ist? Falls ja, hat diese Person die „Besucher“ über ihren „Fehler“ informiert? Denn an dem Punkt hätte man die Durchsuchung doch sicherlich abbrechen müssen – der Grund war ja hinfällig. Wäre es nicht erwägenswert Strafanzeige gegen die beteiligten Individueen zu stellen? Klar, bestraft werden Verbrechen, die im Namen des Staates begangen wurden, in Sachsen natürlich nicht – aber in der Zeit in der der StA den Textbaustein zur Einstellung des Verfahrens gegen seinen Kollegen sucht kann er keine Unschuldigen verfolgen, und das ist ja nunmal leider in Sachsen nicht unbeliebt…

  4. Peter Romaker schrieb am

    Alarmierend ist wirklich einiges und das scheint noch untertrieben.
    Bei den knüppelschlagenden Gewaltmonopolisten geht eine gewisse Nulltolerenz durch die Runde die hier ein wenig an die Öffentlichkeit schwappt. Je näher eine vermeindliche Freigabe, von fast egal was, je stärker werden die Fundamentalisten um sich schlagen.
    Wobei sich hier die erste Frage, welche Richter, ganz oben anfagen mit dem Stühle sägen, Stasa, bis zum letzten Türentreter, wohl nicht stellt, denn es gibt kein Recht. Die Fragen nach den Verschlüsselungen finde ich ein wenig naiv, und an die Daten wären sie auch anders gekommen.
    Sie müssen Exempel statuieren die natürlich genauso unverständlich sind, wohl sein müssen, wie der Krieg gegen Substanzen die sie nicht verstehen.

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