Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung

Motto: »Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!«

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden der weltweiten verfassungswidrigen Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 ruft die parteiunabhängige Hamburger Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« zu einer Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015, ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.

Die Veranstalter laden nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen (gern in Robe!), sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung als massive Gefahr für unsere Demokratie und offene Gesellschaft zu setzen.

Die Initiative betonte vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert sei, sondern dass es darum gehe, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten anzuhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht werden.

Es werden prominente Redner erwartet, darunter Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer).

Grußwort von Edward Snowden

Des Weiteren wird ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.

Die Initiative hatte zuvor bereits mit einer Online-Petition, der sog. „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“, mehr als 6.000 Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.


Dieser Aufruf erschien zuerst bei den »Rechtsanwälten gegen Überwachung« und wird von der Piratenpartei Deutschland unterstützt.

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Kommentare

6 Kommentare zu Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung

  1. flo schrieb am

    Klare Konzentration auf die 2 Kernthemen:

    – Keine Transparenz bzw. Überwachung des Bürgers = Schutz des Bürger vor Videoüberwachung und sonstiger Überwachung
    – Transparenz bzw. Überwachung des Staates (durch die Bürger)

    Vorschlag für Wahlplakate:

    – Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (im Bild: Bus/Bahn)
    – CSU – Näher am Menschen ( im Bild: Videoüberwachung mit Zoom)
    – Wer überwacht wird bestraft
    – Elektron. Personalausweis stoppen- nur mit den Piraten
    – Gesundheitskarte stoppen – nur mit den Piraten
    – GEZ Zwangsabgabe stoppen- nur mit den Piraten
    – Überwachungsmaut stoppen – nur mit den Piraten
    – usw.

    DANN WERDEN WIR AUCH GEWÄHLT

    30-40 % wollen die GEZ-Zwangsgebühr abschaffen, aber keine Partei macht was?!?

    • Bernd schrieb am

      Keine Überwachung der Bürger (durch den Staat)
      Überwachung des Staates (durch die Bürger)

      Wie soll das gehen?

      Der Staat, das sind wir. Wir alle. Entweder Datenschutz, und zwar für jeden und jede, von Oma Krause bis zur Kanzlerin, oder man lässt es sein solche Forderungen zu formulieren.

      Wie soll denn diese Überwachung des Staates durch den Bürger aussehen? Volkskommissare, die im Kanzleramt schnüffeln gehen? Sicher nicht.

      Der Staat kann nur in sich selbst, durch konsequente Anwendung des Prinzips der Gewaltenteilung, wechselseitige Kontrolle ausüben und eine Machtbalance halten.

      Die Bürger, die den Staat überwachen sollen, gibt es schon, das sind die Abgeordneten, die Rechnungshöfe, die parlamentarischen Kontrollkomissionen usw..
      Die Kontrolleure, die den Staat kontrollieren und Fehlentwicklungen korrigieren sollen, gibt es schon, das sind die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte.
      Und die kritischen Beobachter sind Presse und Öffentlichkeit.

      Den Piraten ging es ursprünglich darum, dass diese verschiedenen Instanzen einer Gewaltenteilung wieder in die Befähigung gesetzt werden, gut zu funktionieren.
      Denn daran krankt unser System zur Zeit, nicht in der theoretischen Organisation, die ist gut, sondern in der praktischen Umsetzung.

      Wenn eine Regierung vom Parlament mangelhaft kontrolliert wird, weil eine GroKo 80% der Parlamentarier in ihren Aktivitäten neutralisiert, und Gerichte sehr viel Zeit benötigen um Fehlentwicklungen im Staat korrigieren zu können, viel Kontrolle auch an die EU-Ebene die deutlich undemokratischer organisiert ist als unser nationales System abgegeben wird und über allem ein Großer Bruder schwebt, der mittels NSA rechtswidrig das Ganze ausspäht, dann muss man da ansetzen.
      Ich hoffe die Demo wird ein Erfolg, der Ansatz ist lobenswert. Es reicht bereits, bestehendes Recht wieder korrekt anzuwenden. Dafür treten die Juristen morgen an.

  2. Jan-Peter Schneider schrieb am

    Unterminierte Verfassung

    Der Grundrechte-Report 2015 attackiert vor allem die hemmungslosen Geheimdienste. Generalbundesanwalt Range muss sich den Vorwurf der Willfährigkeit gefallen lassen.
    Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus: Zu diesem Urteil kommen die Herausgeber des Grundrechtereports 2015 in ihrem Vorwort. Ihr Hauptkritikpunkt ist die umfassende Tätigkeit der Geheimdienste. Der Report mache deutlich, dass „durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird“, kritisierte Constanze Kurz, Sprecherin des mitherausgebenden Chaos Computer Clubs in Karlsruhe bei der Vorstellung des Berichts. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit“, monierte Kurz.
    In einem Kapitel attackiert Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, Generalbundesanwalt Range, weil dieser in der NSA-Affäre trotz der „massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung“ auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet habe. Die Einstellung mangels „zureichender Tatsachen“ sei Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit gewesen.

    http://www.fr-online.de/politik/grundrechte-report-2015-unterminierte-verfassung,1472596,30768876.html

  3. Jan-Peter Schneider schrieb am

    Die Lügen-Merkel

    Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten.
    Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war.

    Am Ende ist es nur ein weiterer Schritt, den Angela Merkel und ihre Regierung im Sommer 2013 gehen. Ein Schritt aber, mit dem wohl die unsichtbare Grenze zwischen Wahlkampfrhetorik und Täuschung der Öffentlichkeit überschritten wird. Nach außen tut diesen Schritt als erster der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013, als er vor der Hauptstadtpresse behauptet, die US-Seite habe „den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“.

    Bei Pofalla bleibt es nicht. Es folgen, noch vor der Bundestagswahl, Regierungssprecher Steffen Seibert, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin selbst. Die Formulierungen variieren, die Botschaft bleibt dieselbe: Es wird ein No-Spy-Abkommen geben. Kanzlerin Merkel formuliert es ein wenig vorsichtiger, sie sagt die Amerikaner seien bereit, „mit uns ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln“.

    Bislang war die schonendste Interpretation der No-Spy-Affäre jene, dass Merkels Regierung zu optimistisch gewesen sei, nachdem die US-Geheimdienstspitze sich grundsätzlich offen gezeigt hatte. Nun ist klar: Die Regierung wusste, dass die notwendige politische Zusage auf einem gänzlich anderen Papier stand – und dass diese Zusage entscheidend war. Deswegen das große Programm: Erst Vizekanzler Westerwelle bei Kerry, dann womöglich auch noch Kanzlerin Merkel bei Obama. Dieser Anruf fand offenbar nie statt.

    Und noch etwas fand nicht statt: Die deutsche Geheimdienst-Delegation hatte in Washington gebeten, dass Präsident Obama bei der anstehenden Pressekonferenz vom 9. August das No-Spy-Abkommen erwähnen möchte. Das wäre „außerordentlich hilfreich“ heißt es im Vermerk an die Kanzlerin. Obama tat es nicht. Später wird er sagen, es habe nie eine Zusage gegeben. Alle bisher vorliegenden Dokumente sprechen dafür, dass der US-Präsident recht hat.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-geschichte-eines-taeuschungsmanoevers-1.2494417-2

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    als 1. den eigenen facebook-account löschen!

    der staat sollte nur das wissen, was er unbedingt wissen muss.

    es ist unglaubwürdig, gg die datensammelwut des staates zu sein, den ua herr hirsch (es-jungdemokrat) wiederholt deswg erfolgreich in karlsruhe verklagte, wenn jemand zugleich so vieles, was nun niemanden was angeht, an einen privaten datenhändler in den usa weitergibt, der deswg nicht vor einem deutschen gericht verklagt werden kann.

    _was nützt das beste urteil zum datenschutz des bvgs, wenn jeder facebook-user dieses freiwillig missachtet!_

    na logo ist kartenzahlung bequem.
    ein umweg zur bank lohnt sich, da er keine datenspur hinterlässt.
    schön – ich hab geld abgehoben.
    wofür ich es ausgebe … mögen sack am berg & co drüber grübeln
    – geht niemanden was an.

    es ist unglaubwürdig den datenschutz von einem dem GG verpflichteten staat zu fordern, wenn mensch gleichzeitig einem datenhändler freiwillig offenbart, wonach dieser staat (bisher nicht) gefragt hat!

    eisern
    zarathustra

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