Geoblocking und Urheberrecht: Piraten schaffen grenzenloses Internet

Bild: nemo@pixabay

Kein Geoblocking bei staatlichen Fernsehsendern!

Ein Beitrag von Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Heute habe ich mal wieder den Landtag Schleswig-Holstein besucht. Als Landesvorsitzender halte ich so Kontakt zu unserer Fraktion und nutze die Zeit auch für andere Gespräche. Oft geht das nicht, durch meine Arbeit als Gemeindevertreter bleiben nur 2-3 Plenarsitzungen im Jahr an denen nicht gleichzeitig Gemeindevertreter Sitzungen auf Sylt sind.

Ich verfolge die Sitzungen oben von der Besuchertribüne aus. Meist interessiert, aber auch oft frustriert, wenn Abgeordnete der anderen Fraktionen es mit den korrekten Zitaten meiner Aussagen nicht so genau nehmen. Manchmal möchte ich das dann kommentieren, darf es aber nicht.

»Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist...«

»Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist…«

Abschaffung von Geoblocking in Schleswig-Holstein

Heute war das anders. Unsere Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf der Bundesebene zu befördern. Unser Abgeordneter Uli König sagte in seiner Rede, dass

»[…] der Zugang zu Medien […] für die Kulturvermittlung essentiell [ist]. Das gilt nicht nur für die dänische, sondern für jede Kultur. Im Internet bestehen keine räumlichen Beschränkungen wie lokale Satellitenfrequenzen, Kapazitäten im Kabelnetz oder begrenzte Reichweite von Sendestationen.

Und selbst da, wo Satellitenempfang theoretisch verfügbar ist, existieren oftmals Verbote von Satellitenantennen. Mit der Etablierung von Livestreams und Mediatheken im Internet wurden die Medien von ihrer räumlichen Beschränkung befreit.

Das auch von den öffentlich-rechtlichen Sendern eingesetzte Geoblocking setzt nun künstliche Schranken, wo ehemals bestehende technische oder räumliche Grenzen weggefallen sind. Es entspringt einem anachronistischen Festhalten an alten Marktmodellen, die heute ihre Rechtfertigung verloren haben. Die einzige tatsächlich bestehende Grenze wird heute von den Sprachbarrieren gebildet. Und diese werden durch Geoblocking künstlich zementiert, anstatt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen.«

Auch dänische Sender sollen ohne Geoblocking auskommen

Ministerpräsident Albig (SPD) und Europaministerin Spoorendonk (SSW) sollen sich bei unseren dänischen Nachbarn dafür einsetzen, dass auch in Dänemark Geoblocking bald der Vergangenheit angehört. Das ist besonders wichtig für uns in Schleswig-Holstein, da der Schutz von Minderheiten bei uns Verfassungsrang genießt. Deutsche sollten im Gegenzug auch in Dänemark selbstverständlich die Tagesschau oder die Heute-Show sehen können. Das ist allein schon notwendig um der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gerecht zu werden, die in Deutschland schon seit 1999 geltendes Recht ist.

»Bei eigenen Aufträgen und gar eigenen Firmen muss die weltweite Freigabe immer möglich sein. Aber auch bei eingekauften Inhalten sollte auf das Geoblocking verzichtet werden können.

Herr Albig, Frau Spoorendonk, ich hoffe, sie werden die Verbindungen der Landesregierung zum dänischen Königreich nutzen um die Dänische Regierung davon zu überzeugen, dass auch die dänischen Sender ohne Geoblocking auskommen sollten«,

schließt Uli König seine Rede.

Der Vorstoß der Piraten wurde von allen Parteien begrüßt. Es wurde deutlich, dass es uns gelungen ist, ausstreichend Problembewusstsein zu schaffen. Alle waren sich einig, dass Geoblocking an sich nicht in unsere Zeit gehört, Internet und Geoblocking sind zwei Begriffe die nicht zueinander passen.

Von den Grünen und auch von der SPD wurde ausdrücklich die Arbeit unserer Europaabgeordneten Julia Reda, für eine Reformation des Urheberrechts, gelobt.

Der Antrag der Piraten wurde in den Europaausschuss, und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss, überwiesen. Auf Anregung von Rasmus Andresen soll Julia Reda auch als Sachverständige zur Expertenananhörung in den Ausschuss eingeladen werden.

Piraten schaffen ein Problembewusstsein – Piraten sind als Experten gefragt – Piraten wirken!

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