Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte

Bild: CC-BY Piratenpartei

Ein Kommentar von Patrick Schiffer, ver.di Mitglied und Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Disclaimer: ich habe die GdL schon unterstützt, als sie noch kaum keiner kannte (Seite 2) – und bevor ihr meinen Blogpost lest, empfehle ich euch diesen Text.


Seit Mittwoch Nacht um zwei Uhr streikte also die Lokführergewerkschaft GdL erneut. Zum 9. Mal mit den gleichen Forderungen. Das Ende des Streiks wurde nach den gestrigen Verhandlungen zwischen GdL und deutscher Bahn für heute Abend angekündigt. Aber warum gab es diesen Streik überhaupt? Und warum wird heute ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen, was sich in die Reihe der Gesetze einreihen wird, welche vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird?

Der Boss, die Bahn, Ihre Frau und die Grundrechte (CC-BY-SA-3.0 Patrick Schiffer)

Ein Rückblick

Vorn angefangen: 22 Jahre ist es nun her. 1993 setzte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Privatisierung der Bahn durch. Da war ich 20 Jahre alt. Manche von Euch erinnern sich vielleicht an das große Versprechen vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: blühende Bahnlinien – äh, Pardon – Landschaften natürlich. Besserer Service für die Kunden, Entlastung der Steuerzahler, mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb. Machte Eindruck.

Und der Service?

Der Service für die Kunden wurde massiv verschlechtert. Die Fahrpreise stiegen allein seit 2001 (da war ich 28 Jahre alt) um 40 Prozent, preisbereinigt um rund 20 Prozent. Die systemische Unpünktlichkeit wird regelmäßig mit statistischen Tricks beschönigt. Macht ja nix.

Und die Steuerzahler?

Der Staat subventioniert seinen Privatkonzern jährlich mit gut 10 Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese werden jedoch nicht in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes gesteckt. Stattdessen wird in Aufkäufe von Bahn- und Bus-Unternehmen und Lkw-Speditionen »investiert«. Mal von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Protzbauten mit Image-Faktoren werden dem Erhalt und Ausbau des angeschlagenen ÖPNV und Regionalverkehr vorgezogen. Macht anscheinend alles überhaupt nichts.

Und die Beschäftigten?

Bis 2014 wurde von den ehemals 374.000 Arbeitnehmern etwa 187.000, also die Hälfte, entlassen. Die Löhne und Gehälter des Grossteils der Angestellten der DB stagnierten. Dagegen stiegen die Gehälter und Boni der Manager und Vorstände immer schneller. Bahnchef Rüdiger Grube verdient heute 2,6 Millionen Euro im Jahr. Für das Jahreseinkommen eines Lokführers muss er nur vier Tage arbeiten. Interessant auch, welche Interessen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG personell so alles Vertreten sind. Fakt ist: in den Tariftabellen der deutschen Bahn tauchen die Managergehälter nicht auf. Macht Euch mal schlau!

Und die Deutsche Bahn AG?

100 Prozent der Aktien der Deutschen Bahn AG gehören dem Staat. Dabei agiert die DB, obwohl noch im staatlichen Eigentum, wie ein globaler Privatkonzern. Eigentlich müsste Verkehrsminister Dobrindt sich nur mit sich selbst an einen Tisch setzen und die Forderungen der GdL akzeptieren. Dann wäre das Problem gelöst. Macht er aber nicht.

Und Nahles (SPD)?

Die geht noch einen Schritt weiter und will die Tarifeinheit durch ein neues Gesetz erzwingen und damit das Grundrecht auf Tarifpluralität aushebeln, welches heute um ca. 10 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt wird. Sie nennt es beschönigend: »Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie«. Geplant wird vielmehr die Einschränkung des Streikrechts und damit einen Einschnitt in die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit, die Grundlage zur Bildung von Gewerkschaften. Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Anmerkung: ich werde gegen das Gesetz klagen. Wer mitmachen will: so eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Meldet Euch bei mir.

Und das Grundgesetz?

Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Und der DGB?

Der forderte plötzlich Einigkeit und Geschlossenheit, um Konkurrenz zu vermeiden. Obwohl der DGB gemeinsam mit seinen Gewerkschaften und der SPD ausgerechnet die Maßnahmen mitgestützt haben, die in den Betrieben seit 15 Jahren die Konkurrenz systematisch angeheizt haben: mit den Hartz-IV-Gesetzen, die den Niedriglohnsektor entstehen ließen, mit verbesserten Möglichkeiten, Betriebe aufzuteilen und Outsourcing zu betreiben und mit der Verallgemeinerung der Leiharbeit. Macht doch alles keinen Sinn.

Und der Streit?

Als überaus strittig hat sich in den Verhandlungen zwischen Bahn und GdL die Einstufung der Lokrangierführer erwiesen. Die GdL verlangte, dass diese wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Das lehnte die Bahn ab. Die GdL erkannte darin den Versuch, die Lokführer zu spalten. Zu Recht, wie ich finde. Als verantwortungsvolles Unternehmen – auch im Sinne des staatlichen Auftrags – könnte die Bahn ja einfach mal die Weichen mal neu stellen und zwischen den beiden Gewerkschaften vermitteln, oder? Machte sie aber nicht.

Und die Medien?

Die Zeitung mit den vier Buchstaben zitiere ich nicht. Nur so viel: Hass, Lügen und Hetzerei. Wer nicht mitspielt im System, bekommt die volle Breitseite. Bis irgendwas passiert. Dann will es wieder niemand gewesen sein.

DER SPIEGEL bringt es ganz gut auf den Punkt:

»Konsens statt Konfrontation – diese Formel ist zum Betriebssystem für das Erfolgsmodell Deutschland geworden. Darin spiegelt sich der tief sitzende Wunsch unserer Gesellschaft wider, dass alles, selbst der Konflikt, funktional zu sein hat. Selbst ein Streik soll bitteschön Regeln folgen und fahrplanmäßig sein Verhandlungsziel erreichen.«

Macht Euch ein eigenes »Bild«.

Und die Gewerkschaft der Lokführer (GdL)?

Claus Weselsky, der Inbegriff des Bösen und Vertreter der GdL, forderte, außer einer Lohnerhöhung um fünf Prozent, auch eine Verkürzung der Arbeitszeit um zwei Stunden. Das ist ein Novum in der jüngeren Geschichte gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Dass sie sich deshalb zur Zielscheibe neoliberaler Medien und Politik machte, ist nicht verwunderlich. Ich finde es allerdings höchst bemerkenswert, dass die SPD und die DGB-Führung meinen, in das gleiche Horn wie CDU und Deutsche Bahn stoßen zu müssen. Dabei ist die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit doch eine gelungene Antwort auf die steigenden Arbeitslosenzahlen. Macht Sinn.

Und Claus Weselsky?

Bleibt hoffentlich weiterhin standhaft. Egal, was noch passiert.

Fazit

Ich habe den Arbeitskampf der GdL unterstützt und werde ihn weiter unterstützen, weil wir wehrhafte Gewerkschaften brauchen. Streikrecht, Tarifpluralität und Demokratie sind unsere Grundrechte, für die wir kämpfen müssen. Und letztlich bedeutet dies im Erfolgsfall mehr Macht für die Arbeitnehmer. Und das ist gut so.

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Kommentare

17 Kommentare zu Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte

  1. joblack schrieb am

    Auch wenn ich den Artikel etwas überzogen formuliert finde (so viele Ausrufezeichen und fett gedruckte Worte ehören da eher nicht rein) muss die GDL und andere Parteien gegen die Einschränkung der Tarifautonomie klagen. Ansonsten besteht die Gefahr das immer weiter Rechte abgebaut werden.

    • Patrick Schiffer schrieb am

      Danke für deine Kritik. Ich habe ganze 4 Ausrufezeichen auf der gesamten Seite finden können. Die fett gedruckten Worte sind ein Stilmittel, um wiederkehrend das Wort „Macht“ deutlich zu machen. Kann man trefflich drüber streiten, ob das stilistisch gut oder schlecht ist. Was die Klage betrifft, werde ich zunächst mal einen recht erfahrenen und bekannten Juristen befragen, und dann weitersehen. Schreib mich per Mail an, dann halte ich dich auf dem Laufenden.

  2. Bist Du nicht der Patrick Schiffer, der als NRW-Landesvorsitzender zur Unterstützung der Demo für Zwangsmitrauchen am 15.6.2013 in Düsseldorf aufgeruften hat?
    Eine Demo, die es mal in die Medien schaffte, weil dort das NRW-Nichtraucherschutzgesetz (welches dazu dient, Menschen die Freiheit zu geben, nicht überall mitrauchen zu müssen – und damit auch Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit in konkretes Recht übersetzt) mit verschiedenen totalitären Diktaturen verglichen wurde und einige Teilnehmer mit selbstgebastelten gelben „Rauchersternen“ auffielen.
    Der Patrick Schiffer, der sich danach noch auf der Mailingliste darüber beklagte, dass so wenige Piraten an dieser Demo teilgenommen hatten, obwohl dort doch „piratige Grundwerte“ verteidigt worden seien ?

    Wärst Du dieser Patrick Schiffer, so würde ich meinen, dass Du ein krudes, nein: vollständig abseitiges Verständnis von Grundrechten hättest und sicherlich der Letzte wärst, der einen Artikel darüber – oder überhaupt irgendwelche Artikel – auf der Homepage der Piratenpartei veröffentlichen sollte.

    • Patrick Schiffer schrieb am

      Lieber Eric, ich stehe weiterhin zu der Aussage, dass das Nichtraucherschutzgesetz in NRW schlecht gemacht ist. Und mehrere Gerichtsentscheidungen haben mich darin bestätigt, unter anderen diese: http://www1.wdr.de/themen/panorama/e-zigaretten-verwaltungsgericht100.html. Ich bin nicht gegen Nichtraucherschutz, das war ich auch nie. Ich bin gegen Bevormundung der Menschen. Aber für eine Diskussion darüber ist hier nicht der richtige Ort. Wir können das gerne mal per Mail ausdiskutieren.

    • Horst Wesling schrieb am

      Bist Du nicht der Eric, dem ich auf dem Weg zur Demo am 15.06.2013 in Düsseldorf erklärte, dass die derzeitige Einrichtung von gekennzeichneten Raucherlokalen bzw. Raucherräumen es doch den Menschen die Freiheit belässt, nicht überall mitrauchen zu müssen?
      Dem ich erklärte, dass die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes den Gastronomen und Hoteliers die Freiheit nimmt, auch Rauchern ein Angebot zu machen?
      Der – nach dem Disput – mit seinem Auto wegfuhr, mich und meine Freunde zwingend, die hochgiftige Abgaswolke Deines Autos einzuatmen?

      Wärst Du dieser Eric Manneschmidt, so würde ich meinen, dass Du ein krudes, nein: vollständig abseitiges Verständnis von Grundrechten, von den tatsächlichen Gefährdungen der Gesundheit durch Feinstaubbelastungen aus Verkehr, Hausbrand und Industrie hättest und sicherlich der Letzte wärst, der einen rufschädigenden Artikel darüber – oder überhaupt irgendwelche Artikel – auf der Homepage der Piratenpartei veröffentlichen sollte.

      • Nein, bin ich nicht.
        Habe gar kein Auto und hatte auch noch nie eins.
        Ich war auch noch nie auf dem Weg zu einer derartig kruden Demo.

        Noch nicht einmal habe ich jemals einen Artikel auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht.
        Das, was dem noch am nächsten kommt ist ein Piratengedanke beim Landesverband Hessen, der wird Dir aber vermutlich auch nicht gefallen: https://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-01-22-der-mindestlohn-und-die-bruecken-technologie

        Wie auch immer, ich fürchte unser vermeintliches Gespräch hat nur in Deinem Kopf stattgefunden, wie auch Deine Auffassung bezüglich des Zwangsmitrauchens so weit von jeder Wissenschaftlichkeit und – glücklicherweise – auch vom Stand der allgemeinen Aufklärung der Bevölkerung entfernt ist, dass sie sich nur noch in sehr speziellen, bizarren Zirkeln wiederfindet. Da spielt dann kognitive Dissonanz eine große Rolle, zuweilen natürlich auch einfache finanzielle Interessen.

        Stichwort Rufschädigung: Im Gegensatz zu Deinem imaginierten Gespräch über Industrieabgase oder was auch immer, hat die beschriebene Demo genau so stattgefunden, einschließlich Patrick Schiffers Verwicklung darin.

        • Horst Wesling schrieb am

          Hallo Eric,
          augenscheinlich bereicherst Du seit vielen Jahren die politische Diskussion mit zahlreichen Kommentaren. Bitte formuliere zu den wichtigsten Politikfeldern durchschlagende Slogans, mit denen die PIRATEN 2017 mindestens die 5 % erreichen. Wenn Du es dann auch noch auf einen der vordersten Listenplätze der PIRATEN schaffst, könntest Du endlich, endlich, endlich MdB werden – und das OHNE beim Bundeswahlleiter um Sonderbehandlung bitten zu müssen. Meine guten Wünsche begleiten Dich.

          • Horst, „durchschlagende Slogans“ sind nicht so mein Ding.
            Außerdem würden die wohl sowieso der parteiinternen „Nicht-Zensur“ zum Opfer fallen (wie hier wieder zwei meiner Kommentare).
            Und solange diese Partei so funktioniert, wird sie vermutlich auch keine 5% holen, ganz egal wer auf welchem Listenplatz steht.

            Ansonsten danke für Deine „guten Wünsche“ – war ja mal wieder ein echt wertvoller inhaltlicher Beitrag…

  3. Bernd Scholand schrieb am

    Lieber Pakki! Du schreibst hier einen Kommentar als Vorsitzender der Piratenpartei NRW, gibst aber tatsächlich deine persönliche Meinung wider. Das ist inakzeptabel! Als Mitglied der Piratenpartei fordere ich dich auf, unverzüglich diesen deinen Kommentar als deine persönliche Meinung zu kennzeichnen und möglichst auch auf deinem privaten Blog zu veröffentlichen!
    Die PIRATEN stellen die Bürgermeinung in den Vordergrund! Frage mal die Bürger was sie von dem Streikverhalten der GDL halten. Tatsache ist, dass hier der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mehr Lohn bei weniger Arbeitszeit verlangt. Er bittet nicht, sondern fordert! Er begründet das noch nicht einmal. Schon garnicht ist er bereit in irgendeiner Form zu verhandeln. Was ist das denn für eine Streitkultur? Ohne Kompromissbereitschaft durchsetzen, was dafür sorgt, besser dazustehen als die Kollegen in der Konkurrenz-Gewerkschaft?
    Bislang waren GDL und EVG vertraglich geregelte Spartengesellschaften, dieser Vertrag ist jedoch nun ausgelaufen. Das nimmt die GDL zum Anlass nun auch für eine Minderheit ihrer Mitglieder sprechen zu dürfen, mit dem Ziel diese besser dastehen zu lassen als ihre Kollegen in der anderen Gewerkschaft. Nachdem jetzt die Dachgewerkschaft DGB gesagt hat dass sie die Streikkosten nicht mehr deckelt, wird nicht mehr gestreikt. Es werden jetzt Schlichter eingesetzt, jedoch nicht von der GDL, sondern von der EVG.
    Von den PIRATEN würde zumindest diese von mir oben beschriebene einseitige Sichtweise genauso berücksichtigt, wie die deinige. Die PIRATEN sehen immer beide Seiten! Und du?

    • Horst Wesling schrieb am

      Lieber Bernd!
      Bislang habe ich alle Kommentare oder Gastbeiträge als Meinungen der Verfasser „gelesen“. Wenn Pakki sich NICHT als ver.di-Mitglied bzw. Vorsitzender der Piratenpartei NRW vorgestellt hätte, würde ich ihn auffordern, Transparenz zu schaffen, damit jeder Leser weiß, wer da seine Meinung schreibt.

    • Patrick Schiffer schrieb am

      Lieber Bernd,

      genauso wie ich hast du auch die Möglichkeit, deine Betrachtungsweise hier kundzutun. Ich bin mir sicher, dass deine Meinung in einem Blogpost auf der Bundesseite Beachtung finden würde. Ich habe diesen Kommentar nicht als Vertreter der Partei veröffentlicht, sondern als Kommentar gekennzeichnet. Das ist keine Pressemitteilung des Landesverbandes, sondern ein subjektiver Eindruck von mir. Ich bin mir sicher, das das den Lesern klar ist.

  4. Christiane schrieb am

    Sehr guter, pointiert geschriebener Artikel, Pakki – vielen Dank!

  5. benji schrieb am

    Liebe Leute, ich finde es nicht gut, Eure Differenzen hier öffentlich auszutragen.
    Wenn Ihr unterschiedliche Meinungen drüber habt, was hier veröffentlicht wird, solltet Ihr dass besser in einen Mailverkehr besprechen, telefonisch… wie auch immer LG Ben

    • Benji, hier geht es um Politik. Da hast Du ohne Öffentlichkeit keine Chance mit Kritik an Funktionären irgendeine Wirkung zu erzielen.
      Es wäre auch gescheiter, würde die Mutti Merkel die NSU-BND-Affäre ohne Öffentlichkeit, nur mit den Zuständigen aus Exekutive und Parlament klären.
      Tut sie aber nicht.

      In der Tat ist es ein positives Zeichen, dass bei der Piratenpartei solche Kritik immer noch (manchmal bzw. teilweise) veröffentlicht wird. So lange das so ist, besteht etwas Hoffnung.

  6. Bahnkunde schrieb am

    Und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)?
    Wo die EVG-Vorgängergewerkschaft Transnet gemeinsame Sache mit der DB auf Kosten der Belegschaft gemacht hat. Dafür hat der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen einen lukrativen Vorstandsposten für ein paar Jahre bekommen.
    Von der 3 Mitglieder im Aufsichtsrat sitzen und der Aufsichtsrat wird nicht im Sinne seiner Pflicht tätig. Dafür sollte man das Aktienrecht hernehmen und sie vergleichbar wie beim Nürnburgring vor ein ordentliches Gericht stellen.
    Die EVG als Hausgewerkschaft mit dem Verhalten einer christlichen Gewerkschaft, sollte mal in den schauen, dann wüste sie das es um die Daseinsvorsorge schlecht bestellt ist. Wenn sie über diese Problematiken mal in Ruhe nachdenken würde könnte sie vielleicht zur Einsicht gelangen, dass Wettbewerb nicht an jeder Stelle sinnvoll ist. Machte sie aber wohl nicht.

  7. Bahnkunde schrieb am

    Sorry, der Teil sollte mit Formaten und Link als Absatz zur Ergänzung für die gut gegliederte und vollständige Darstellung dienen. Ein prächtiger Artikel, weiter so!

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