»Ich liebe Euch doch alle!«

Angela Merkel und der BND

Ein Gastbeitrag von Wutze, @HuWutze.

»Ich liebe Euch doch alle!« stammelte der letzte Stasi-Chef im Herbst 1989 in der Volkskammer der DDR. Vorausgegangen waren Fragen rund um die damalige Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Man stellte, völlig ungewohnt für unsere damaligen Repräsentanten, Fragen, die man beantwortet haben wollte. Es gab keine parlamentarischen Vorgaben mehr, nach denen Kritik an Parteieliten nicht geduldet wurde. Nach einigen konkreten Fragen, Mielke wähnte sich in seinen persönlichen Überzeugungen übel verletzt, gipfelte seine Verwirrung in diesem Ausspruch, bei dem ich damals das »Glück« hatte, diesen unvergesslichen Augenblick live im Fernsehen miterleben zu können.

Über Unrechtsstaaten

Die DDR war, wie übrigens alle sogenannten Ostblockländer, ein Unrechtsstaat in den Augen des Westens. Insbesondere deshalb, weil die Bürger, die da lebten, eingesperrt waren und durch Geheimdienste auf Schritt und Tritt und völlig anlasslos überwacht werden konnten. Das ging sogar so weit, dass private Post durch staatliche Organe gelesen wurde, unerlaubt Mikrofone in Wohnungen installiert wurden und viele Ungeheuerlichkeiten mehr.

Über Rechtsstaaten

Ich bin froh, dass wir diese unselige Geschichte hinter uns lassen konnten, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Frei von Repressionen, frei von Überwachung, frei von Zwängen, die eigene Meinung nicht frei äußern zu dürfen. Wir leben heute in einem Land, das keine Überwachung mehr kennt, welches nicht anlasslos Menschen im Land zu kriminellen Elementen abstempelt, weil man vielleicht, aus Sicht der anderen, die falsche Meinung hat? Man ist frei in seinen eigenen 4 Wänden, frei im Versenden seiner Post. Frei!

Es gibt keine Überwachung!

Nein! Doch! Oh!

Wir alle stecken mittendrin in der Überwachung. Und es soll von Mal zu Mal mehr werden. Der Staat misstraut seinem eigenen Bürger!

Die Sache mit dem »Ich vertraue dir«

Wie würdest du das nennen, wenn dein Partner ungefragt und heimlich in deinen Taschen sucht, um belastendes Beweismaterial zu finden? Dein Partner sucht anlasslos, er hat doch eigentlich keinen Grund zur Sorge, oder? Genau so ist es!

»Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen!«,

sagst du uns Piraten ja ständig auf der Straße, wenn wir dich auf die Überwachung hin ansprechen.

Und wir Piraten glauben dir!

Warum dann diese Kontrolle durch deinen Partner? Was würdest du deinem Partner sagen, wenn du von dieser anlasslosen Überwachung erfahren würdest?

Wie würdest du es einschätzen, nur weil du mehr Kilometer gefahren bist als nötig, du solltest ja eigentlich nur die Kinder vom Schwimmen abholen, und dein Partner spricht dich darauf an und fragt wo du gewesen bist? Weshalb wirst du so sehr ins Private hinein kontrolliert, wirst du deinen Partner fragen.

Vertraut dir dein Partner nicht? Wir Piraten vertrauen dir, uneingeschränkt! Wir haben keinen Anlass, dir nicht zu trauen.

Der Staat vertraut dir nicht!

Genau das tut dein Staat nämlich mit dir. Er vertraut dir nicht! Warum ist das so? Was hat der Staat vor dir zu fürchten? Du gehst fleißig zur Wahl, du spendest vielleicht gewissenhaft jedes Jahr. Du unterstützt deine Kinder, wo immer dir das möglich wird. Du fährst so gut du kannst und versuchst nur im geeigneten Moment – wenn du dich unbeobachtet fühlst – das Auto mal unerlaubt zu beschleunigen …

Ach du kennst insbesondere das letzte Gefühl? Unbeobachtet auf die Tube zu drücken? Das hat sicher jeder schon in seinem Leben gemacht. Mit Überwachungstechnik, angepriesen und eingebaut durch deine Versicherung – du darfst ja Geld sparen – kannst du es dir nicht mehr leisten, unbeobachtet mal aufs Gas zu treten!

Werden wir eines Tages auch die Frau Dr. Merkel so wie den Herrn Mielke erleben? In Zeiten von anlassloser Überwachung, vor der Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung? Auch der Herr Mielke war nur der Chef eines ganzen Überwachungsapparates. Auch er stand vor fast genau so einem Überwachungsscherbenhaufen wie Frau Merkel heute. Und im Moment ist diese Frau so still, man könnte das Gras wachsen hören.

Will sie auch nur unser Bestes? – Sie liebt uns ja alle!

Unsere Bundeskanzlerin übt derzeit schon. Zitat:

»Nach bestem Wissen und Gewissen«

seien ihre Handlungen. Zum Wohle des Volkes. Und sie tut all ihr Möglichstes, um für eine schnelle Aufklärung dieser unfassbaren (NSA) Überwachung zu sorgen. Seit 2 Jahren, im Übrigen, tut sie das.

Überwachungsskandal? Laut Frau Merkel nicht die Bohne.

»Bitte gehen sie weiter, ich habe alles unter Kontrolle, ich kümmere mich höchstpersönlich um das Wohl jedes Einzelnen im Lande.«

Dein Partner überwacht dich und du glaubst dann diese letzten Sätze »Es ginge nur um dein Wohl«?

Das wiederum, das glauben wir Piraten dir nicht! :-)

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu »Ich liebe Euch doch alle!«

  1. @HuWutze schrieb am

    Falsche und dadurch sinnentslellende Überschrift

    Korrekt hieße sie: Ich liebe Euch doch alle!

    • Sven77 schrieb am

      Sorry, da ist das wohl irgendwann umgestellt worden und dann ist keiner mehr darüber gestolpert. Die Überschrift wollte ich nicht nachträglich ändern, aber das Zitat habe ich jetzt mit reingenommen.

    • Carsten schrieb am

      Sagte er nicht: „Ich liebe doch alle – alle Menschen“

  2. Ich finde es absolut unmöglich, dass hier ein „Gastbeitrag“ (der „nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei dar[stellt]“) veröffentlicht wird, in dem die ganze Zeit von „wir Piraten“ die Rede ist, der also sprachlich das genaue Gegenteil ist von einem Gastbeitrag, nämlich ein Propagandastück.
    Ich bin (immer noch!) einer von diesen Piraten, für die sich der Autor anmaßt hier zu sprechen.

    Inhaltlich leider wieder unterirdisch inkompetent.
    Schon der Anfang zeigt, zumindest durch Auslassung, wie stark der Autor (und viele Piraten) dem Mythos vom freien Westen (dessen offizielle Grundwerte angeblich erst neuerdings bedroht sind) und dem bösen Osten auf den Leim gegangen ist. Wieder der ganze Kleinbürger-Autofahrer-Quatsch, statt sich mal mit Politik zu beschäftigen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    • Carsten schrieb am

      Dass der Osten böse war, dürfte hier noch keiner bestreiten, oder?

  3. Jan-Peter Schneider schrieb am

    Ehrloser Beamter

    Der sächsische Innenminister ordnete im Jahr 2000 – kurz nach dem (vermeintlichen) Abtauchen der NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – eine Überwachung des Telefon- und Briefverkehrs an. Noch während dieser Überwachung – natürlich vollkommen unbemerkt vom sächsischen Geheimdienst – ermordeten Böhnhardt und Mundlos einen Menschen auf offener Straße. Nur wenige Minuten nach der Entdeckung der Leichen von Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2011 erhielt Zschäpe einen Anruf aus dem sächsischen Innenministerium – selbstverständlich ist bis heute ungeklärt, wie die Telefon-Nr. einer vermeintlich untergetauchten Terrorbande dem sächsischen Innenministerium bekannt sein konnte und wer der mysteriöse Anrufer war. (interessante Hinweise dazu sind im übrigen in „Auf der Via Tolosana“ zu finden http://www.neobooks.com/werk/43851-auf-der-via-tolosana.html.
    Der de Maizière, sächsischer Innenminister, während die NSU angeblich in Sachsen „untergetaucht“ ist, der hat von alledem überhaupt nichts mitbekommen. Das ist ja auch nur ein untergeordneter Beamter, der kaum über die Aktendeckel hinausschaut, dem der notwendige notwendige Überblick für eine politische Einordnung der Vorgänge um die Terrorbande fehlt. Der Chef einer Behörde, dem sämtliche wichtigen Vorgänge – auch von Polizei und Geheimdienst – vorgelegt werden, der den nachgeordneten Behörden direkte Anordnungen erteilen kann, hätte davon natürlich Kenntnis haben müssen. Wenn dieser Behördenchef nur einen Funken Anstand hätte, müsste er ja zurücktreten. Ein solcher Behördenchef müsste selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Das aber ist ja hier nicht der Fall. Es geht ja nur um de Maizière, einen subalternen Beamten, der schon mit der Interpretation der juristischen Kommentare von Richtlinien überfordert ist, der die außerordentlich schwierigen Sachverhalte, schließlich geht es hier um Raubüberfälle und Morde, überhaupt nicht beurteilen kann. Nein, es geht ja lediglich um einen ehrlosen Beamten, skrupel- und verantwortungslos.

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