Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Freiheit statt Angst 2011, Berlin | Bild: CC-BY 2.0 opyh/flickr

#noVDS: Aufruf zur Demonstration am 19.Mai 2015 in Berlin

Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf »mittels Telekommunikation begangene« Straftaten tätig werden zu können.

Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden.

Auch die Piratenpartei ruft am Dienstag, den 19. Mai 2015 zu der Demonstration gegen die staatliche Vollüberwachung aller Bürger, genannt Vorratsdatenspeicherung, auf.

Dienstag, 19. Mai 2015, 17.00 bis 18:30 Uhr
Reichstagsgebäude
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren:
Taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!

Das Mitbringen von Lärminstrumenten ist ausdrücklich erwünscht.

Vorlagen für Schilder

ueberwachungswahn

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todesanzeige_2048

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Kommentare

2 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Ich würde gerne die Mutti-Grafik auf ein T-Shirt drucken lassen – ist das möglich?

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