Vorratsdatenspeicherung mit Höchstspeicherfrist bleibt Massenüberwachung

Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

«Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs- und Kontrollstaat zu errichten.

Es ist nur ein kleiner Schritt, später auch Ordnungswidrigkeiten mit den Daten zu verfolgen. Auch bei der Schaffung des neuen Straftatbestandes der „Datenhehlerei“ befürchten wir, dass es nicht um den Schutz von Daten, sondern um die Einschüchterung
missliebiger Blogger, Journalisten und Whistleblower geht.»

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

«Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung bleibt jede Begründung schuldig, wie die anlasslose Massenüberwachung Verbrechen wirksam verhindern oder aufklären soll, wo doch nicht eine einzige Studie Belege dafür aufzeigen kann. Eine Verkürzung der Speicherfristen ändert nichts daran, dass eine grundlose und unverhältnismäßige Überwachung aller Menschen durchgeführt wird – genau das, was das Bundesverfassungsgericht zuvor verboten hat. Der Kunstgriff, von ‚Erhebung‘ erst zu sprechen, wenn auf die bereits gespeicherten Daten zugegriffen wird, ist reine Augenwischerei. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungs- und freiheitsfeindlich.»

Wir PIRATEN lehnen jede Form von anlassloser Massenüberwachung strikt ab. Wenn CDU und SPD dieses Vorhaben trotzdem durchsetzen, werden wir sie auf jedem Schritt des Weges kritisch begleiten, zur Not bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung findet am 19. Mai von 17.00 – 18.30 Uhr in Berlin vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, statt.

Quellen:
[1] Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorrats[..]

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