Nahles Jobcenterreform: „Teuer und unsozial – gnadenloses Umsortieren“

Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg | Bild: CC-BY-SA Nicohofmann

Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:

«Die geplanten Einsparungen von 750 Millionen Euro bei den Jobcentern werden die Bürger auf lange Sicht mehr kosten. Jeder investierte Euro kommt Arbeitslosen, besonders aber auch Langzeitsarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung zugute. Wegen dieser Einsparungen können wichtige, arbeitsplatzvermittelnde Projekte sowie Projekte zur Qualifizierung nicht mehr durchgeführt werden.»

Alexander Spies, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Arbeit & Soziales der Piratenfraktion in Berlin, führt fort:

«Bei diesem Vorgang zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Bund die Kommunen bei der Lösung von sozialen Problemen im Stich lässt. Auf dem Tag der kommunalen Jobcenter 2015, der am 12. Mai in Berlin stattfand, war die angekündigte Initiative zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit noch positiv aufgenommen worden. Nach jahrelangen Kürzungen der Mittel zur Arbeitsintegration sei die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ein gutes Zeichen, war zu hören. Die Ankündigung von Frau Nahles muss wie eine kalte Dusche wirken. Die Probleme der Langzeitarbeitslosen sind aber vielschichtiger und nicht allein durch Qualifizierung und Vermittlung zu lösen.In Berlin fehlen vor allem Mittel für sozial-integrative Maßnahmen, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Hier müsste vom Bund mehr Unterstützung kommen.»

Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, ergänzt:

«Selbstverständlich muss man neue Wege gehen, um langzeitarbeitslosen Menschen, die durch mehrere Hindernisse nicht in ein Arbeitsverhältnis finden, neue Chancen zu ermöglichen. Auch Lohnzuschüsse können hier eine Möglichkeit sein. Aber dafür kann man nicht bei anderen Arbeitslosen radikal kürzen. Welch kranke Logik liegt einem System zu Grunde, in dem es die Regel ist, dass arme Menschen den noch Ärmeren helfen müssen, während sich die größten Vermögen auf eine immer kleinere Gruppe konzentrieren? Hier muss Geld von oben nach unten verteilt werden, nicht ganz unten neu sortiert werden.

Es ist Zeit eine echte ‚Umfairteilung‘ zu starten! Die Augenwischerei durch gnadenloses Umsortieren unter Menschen, die bereits HartzIV-Bezieher sind und sich lediglich durch Dauer der Arbeitslosigkeit und Anzahl der Vermittlungshemmnisse unterscheiden, wird keinen nachhaltigen Abbau von Arbeitslosigkeit zur Folge haben.»

Am Mittwoch werden die Vorschläge der Bundesministerin auch Thema der Plenardebatte im Landtag NRW [2] sein. Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.

Quellen:
[1] Bericht zum angestrebten Förderchaos des Bundesarbeitsministeriums: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-105.html
[2] NRW Begleitantrag zur Bundesebene: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8655.p[..]

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