Internationaler Tag gegen Homophobie

Bild: Tobias M. Eckrich

Rechte von Queer-Menschen stärken

Erst vor wenigen Tagen erinnerten sich viele Nationen weltweit an das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa vor 70 Jahren: Deutschland feierte die Befreiung von der Naziherrschaft. Die Erinnerung an die Überlebenden aus Konzentrationslagern wurde einmal mehr aufgefrischt, um gegen das Verdrängen und Vergessen des Horrors einer faschistischen Diktatur zu kämpfen.

Auch viele Lesben, Schwule und Trans*-Menschen waren Opfer der Nazi-Diktatur, unabhängig davon, ob sie Deutsche, Juden, Christen oder Muslime waren.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Wiedergutmachung für die wenigen noch Überlebenden, für ihre Partner oder Familien.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Schlüssel gestrichen, und erst weitere vier Jahre später, 1994, wurde der §175 StGB, der »Unzucht zwischen Männern« unter Strafe stellte, aufgehoben.

In vielen Ländern der Erde, aktuell sind es über 90, wird Homosexualität unter Strafe gestellt. In einigen muslimisch geprägten asiatischen, arabischen und afrikanischen Ländern gibt es immer noch die Todesstrafe für Lesben, Schwule und Trans*-Menschen. Unsere besondere Unterstützung sollte deshalb diesen mehrfach diskriminierten Menschen gelten.

Die Große Koalition unter Angela Merkel bewegt sich derzeit nicht in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung für Queer-Menschen. Nationen werden politisch und wirtschaftlich unterstützt, auch wenn sie Homosexualität unter Strafe stellen und damit eindeutig die Menschenrechte und Menschenwürde verletzen.

Die Piratenpartei steht für »Diversity«, für die Vielfalt von Beziehungsmodellen, die Aufhebung der Bevorzugung hetero-normativer Beziehungsmodelle und die uneingeschränkte Gleichberechtigung. Wir verurteilen scharf die Gleichgültigkeit der Regierung, die die Rechte von Queer-Menschen direkt oder indirekt mit Füßen tritt.

Wir fordern die Regierung auf, sich endlich konsequent zum Schutz von Minderheiten zu bekennen, Homosexuelle vor dem Gesetz gleichzustellen, in jeder Beziehung und ohne Wenn und Aber.
Die Piratenpartei will keine Einmischung des Staates im Sinne der Definition von Beziehungen. Wir fordern mit Nachdruck die Freiheit der Selbstbestimmung der sexuellen Identität, der Ausweitung des Begriffes Familie auf alle Lebensentwürfe sowie die rechtliche und steuerliche Gleichstellung.

»Nur wenn eine Regierung sich klar zur Freiheit von Minderheiten bekennt, eine rechtliche Gleichstellung per Gesetz erlässt und proaktiv Minderheiten vor Übergriffen physischer und psychischer Natur unterstützt, ist sie eine freiheitliche, demokratische, antifaschistische Regierung, die verhindert, dass es je wieder zur Verfolgung und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung kommt. Damit dies nicht verdrängt wird, setze sich die Piratenpartei aktiv, nachhaltig und demokratisch für die Rechte von Queer-Menschen ein, denn Vielfalt ist bunt, und wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, die ohne Angst vor Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung miteinander lebt«

betont der Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Michael Melter.

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