Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar von Schrödinger.

Protestiert gegen den Gesetzesentwurf! Am kommenden Dienstag wird die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf diskutieren. Kommt zum Reichstag, und sagt der SPD, was Ihr von der VDS haltet!
Wann: Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin

Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid hat mir dabei nur der arme Steffen Seibert getan, der diesen Mist auf Pressekonferenzen vertreten muss – nach bestem Wissen und Gewissen.

Kurz vor der Sendung war der Referentenentwurf für die Neuauflage der schon 2010 in Deutschland und 2014 für ganz Europa als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt worden. Dieser Entwurf ordnet sich schön in die Reihe dieser Lügereien ein. Schon im ersten Satz heißt es nämlich:

»Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden.«

Äh, ja? Es sind solche Tage, an denen ich wieder bei Richard Gutjahr nachschlage, um mir nicht den Kopf aushöhlen zu lassen mit diesem gebetsmühlenartig wiederholten, aber dadurch nicht wahrer werdenden, Geschwätz. Und selbst wenn es so wäre: Nein, es ist nicht jedes Mittel recht!

Oder doch? Das vorgeschlagene Gesetz soll nämlich

»… die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG und die Grundrechte auf Datenschutz nach den Artikeln 7 (Achtung der Privatsphäre) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Grundrechtecharta der Europäischen Union … gestalten

Grundrechte for sale – ist schon Schlussverkauf? Natürlich beeilt sich der Referentenentwurf, diese Ungeheuerlichkeit mit einer angeblich vom Bundesverfassungsgericht »betonten« Wichtigkeit einer effektiven Strafverfolgung zu begründen. Ja, natürlich: Eine wichtige Funktion des Staates ist es, eine Rechtsordnung herzustellen, in der die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen in der Freiheit des Anderen findet. Auf diesem Altar allerdings gerade die Freiheit des Einzelnen zu opfern, die es doch zu schützen gilt? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man laut lachen über so viel Ignoranz.


Liebe Regierung

Bevor ihr unter Verweis auf vorgeschobene »Supergrundrechte« unsere Verbindungsdaten anlasslos und umfassend auf Vorrat speichert:

Könntet ihr uns mal vor der Ausforschung durch ausländische Geheimdienste schützen?

Könntet ihr uns mal vor dem Verlust von mindestens 600.000, wahrscheinlich 1,5 Millionen Arbeitsplätzen durch angebliche »Freihandelsabkommen« wie TTIP und TiSA schützen?

Und könntet ihr uns bitte vor den Lügereien eurer Kabinettsmitglieder schützen?

Danke.


In der Zwischenzeit sollten wir Bürger die letzte Bastion des Grundgesetzes in der Republik schützen: Das Bundesverfassungsgericht. Die nächste Gelegenheit dazu, dies laut und öffentlich zu tun, ist schon in einer Woche: am Geburtstag des Grundgesetzes. Am 23. Mai um 15 Uhr werden die Piraten in Baden-Württemberg eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bilden.

Ich formulier’s mal vorsichtig: Wenn ich diese Regierung sehe, dann hätte ich nix dagegen, wenn diese Menschenkette einen doppelten oder dreifachen Schutzwall um das Gericht bilden würde. Wir werden es noch brauchen. Das Gericht. Und das Grundgesetz.

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Kommentare

2 Kommentare zu Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

  1. fun schrieb am

    wäre nicht eine weitere Verfassungsbeschwerde möglich mit einstweiliger Anordnung des Stopps des Gesetzgebungsverfahrens, mit den gleichen Argumenten wie bereits im Urteil des BVerfGE? Und mit neuen Argumenten, solange Spionage von BND (nur für Ausland zuständig, nicht für Spionage im Inland) und NSA ausländischer Geheimdienst hat Zugriff auf private Daten nicht vollständig aufgeklärt und Schutzmaßnahmen vorliegen, keine Vorratsdatenspeicherung, da Schutz vor Zugriff ausländ. Geheimdienste nicht sichergestellt und Zugriff von BND, er nicht auf inländische Daten zugreifen darf… Strafanzeige BT-Abgeordnete Vorbereitung Straftat §§ 200 ff StGB, Beihilfe/Unterstützung zu Straftaten?, Verfassungsbeschwerde gegen BT Abgeordnete, Verstoss gegen GG? kein Nachweis öffentliches Interesse usw.? Eine Ausweisung ausländischer Spionageagenten ist bisher auch noch nicht erfolgt, lt. Strafgesetzbuch ist Spionage ausländischer Agenten verboten, Straftat…Beihilfe der Bregierung, BT-Abgeordneter zur Straftat?

  2. fun schrieb am

    Versucht unser Bfinanzminister grad die Verfassung/Grundrechte zu beseitigen? Gewaltenteilung/Demokratie? Aufbau einer Zollbehörde, „Polizeizolleinsätze“, Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium, d.h wenn jetzt auch Polizeieinsätze vom Bundesfinanzministerium entschieden werden, wird Grundgesetz Gewaltenteilung Demokratieprinzip missachtet – die Regierung, Bfinanzministerium ist dann für Gefahrabwehr zuständig, Polizeiaufgaben, und kann ebenfalls Daten, Telekommunikation, Internet usw ausspionieren, Daten sammeln-Verfassungsbeschwerde gegen diejenigen, die die Verfassung/Grundrechte beseitigen wollen?

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