Smoke-In im Görlitzer Park: Beschlagnahmung von medizinischem Cannabis in Berlin-Kreuzberg

Beschlagnahmung von Medizinalhanf, Görlitzer Park, Berlin | Bild: CC-BY Mirco Brahmann

Ein Beitrag von Jessica Miriam Zinn.

Während des »Smoke-Ins« im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg kam es heute zu Strafanzeigen gegen einen Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung für den Medizinalhanfkonsum. Eine legal in der Apotheke erworbene Medizinalhanfdose des Patienten wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Ein normaler Feiertag im Görli

Einige Aktivisten hatten zum gemeinsamen Protestrauchen von Cannabis (Hashtag: #kiffin) im »Görli« eingeladen. Die IG Hanf der Piratenpartei, verschiedene Hanfaktivisten, wie das Team der Orga der Hanfparade und des »Global Marijuana Marches«-Berlin waren vor Ort. Zivilbeamte hielten nach Kiffern Ausschau, um dann gezielt Einheiten aus Polizeibeamten in Schutzausrüstung zur Erteilung einer Strafanzeige und Beschlagnahme des Marihuanas zu schicken.

Die IG Hanf der Berliner Piratenpartei war an diesem Tag mit Bollerwagen und Informationsmaterial zu Hanf als Medizinalhanf, Nutzhanf und Genussmittel auf dem Weg zum Görlitzer Park. Dort durchquerten wir wie gewohnt das Spalier aus Drogenverkäufern, die einem alle paar Meter etwas anboten. Jedoch war nur wenig Beteiligung an einer Raucherprotestveranstaltung zu spüren. Lediglich sehr selten wurde Cannabis konsumiert, während zahlreiche Bierflaschen zu sehen waren.

Konsum von Medizinalhanf: Die Staatsmacht greift ein

Der Medizinalhanfpatient diskutiert über seine, mit Ausnahmegenehmigung erworbenen, beschlagnahmten Medikamente.

Der Medizinalhanfpatient diskutiert über seine, mit Ausnahmegenehmigung erworbenen, beschlagnahmten Medikamente.

Am Infowagen der IG Hanf verweilte gerade das exzessiv-Team des Hanfjournals, als sich eine Gruppe Polizeibeamter daneben aufbaute. Während eines Interviews (Flash benötigt) des exzessiv-Teams zündete sich eine Person neben den Hanfpiraten einen Joint an.

Sofort stürmten die Beamten auf den Rauchenden zu und erklärten, dass sie einschreiten müssten, wenn vor ihren Augen eine Straftat begangen wird. Bei der rauchenden Person handelte es sich jedoch um einen Patienten mit einer Genehmigung für die Nutzung von Medizinalhanf. Während der Patient unbeirrt weiterrauchte, wurde ihm, umringt von verschiedenen Hanflobbyisten und Kamerateams, durch die Polizeibeamten eine Strafanzeige angedroht.

Wiederholt mussten Piraten, anwesende Vertreter des Deutschen Hanfverbandes und des Hanfjournals den Polizeibeamten erläutern, dass dieser Patient eine Genehmigung habe, und seine legal in der Apotheke erworbene Medizin konsumieren dürfe. Die länger andauernde Diskussion und Prüfung der Genehmigung für den Konsum von Medizinalhanf des Patienten wurde von von verschiedenen Kamerateams dokumentiert, bis schließlich von einer Strafanzeigen gegen den Patienten abgesehen wurde und dieser weitergehen durfte.

Die beschlagnahmte Medizin in der Hand des Polizisten.

Die beschlagnahmte Medizin in der Hand des Polizisten.

Jedoch nur wenige Minuten später und ungefähr 50 Meter entfernt wurde der Medizinalhanfnutzer erneut aufgehalten und am ganzen Körper durchsucht, wobei seine Dose mit Medizinalhanf von einem der Beamten beschlagnahmt wurde. Die Polizeibeamten zweifelten an, dass es Patienten erlaubt sei, ihre Medikamente in der von der Apotheken ausgegebenen Verpackungsgröße bei sich zu tragen und öffentlich zu konsumieren. Der Patient bekommt eine Strafanzeige und kann jetzt Widerspruch gegen die Beschlagnahmung seiner Medizin einlegen, woraufhin innerhalb von drei Tagen ein Richter entscheiden wird, ob der Medizinalhanf im Wert von ca. 70 Euro an den Patienten zurückgegeben wird.

Die Prioritätensetzung der Ermittler: Kiffer statt Dealer

Als Bezirksverordnete der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied der IG Hanf bin ich irritiert über das Verhalten der Polizisten, die, anstatt die anwesenden Dealer zu kontrollieren oder diverse andere Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sich auf die Überprüfung des Patienten konzentrierten. Hier zeigt sich die unhaltbare Diskriminierung von Konsumenten von Medizinalhanf gegenüber Konsumenten anderer verschreibungspflichtiger Medikamente.

Auch Mirco Brahmann, Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Berlin, und einige weitere Mitglieder der IG Hanf zeigten sich empört über die Beschlagnahmung, die noch mit einem »der hat doch sicher einen Vorrat Zuhause« eines Polizeibeamten abgetan wurde.

An diesem Samstag, dem 16.05.2015, findet ab 13 Uhr wieder der alljährliche internationale Hanfwandertag »Global Marihuana March« in Berlin statt. Die IG Hanf wird auf dieser Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel wieder mit Informationsmaterial dabei sein.

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Kommentare

4 Kommentare zu Smoke-In im Görlitzer Park: Beschlagnahmung von medizinischem Cannabis in Berlin-Kreuzberg

  1. Andre schrieb am

    Wieso muss man die Polizei denn trollen? Das ist doch Kindergarten.

    • flo schrieb am

      Du hast vollkommen Recht: jemanden zu schikanieren, der seine Medizin einnimmt, während ringsherum gedealt wird, ist keine Trollerei mehr, sondern grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Polizei hat ihren Job zu machen, und der besteht darin Straftaten zu verfolgen und nicht Patienten ihre verschreibungspflichtigen Medikamente zu klauen.

  2. Heinz-Werner Leve schrieb am

    Die Polizei hat wenig Erfolg in der Ermittlung der Dealer, so geht sie den einfacheren Weg und stresst die Kiffer.

  3. stan schrieb am

    Die Polizei hätte einfach wegschauen können. Aber da ein paar Kameras in der Nähe waren, musste man halt zeigen was man „kann“.
    Einfach nur peinlich.

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