Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks!

BND-Affäre und NSA-Skandal

Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.

In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen.

»Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern.«

Genau mit diesen Worten hatte just der erste Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) versprochen, dass genau das beim NSA-Untersuchungsausschuss passieren sollte. Doch wer ihm das glaubte, sah sich schon bald getäuscht: Denn Tatsache ist, dass die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungsteile, bei denen also Journalisten und Bürger als Zuschauer an der Sitzung teilnehmen und daraus berichten können, bisher der Öffentlichkeit vorenthalten waren.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat bisher vor allem dazu geführt, dass die Aufklärung institutionalisiert wird und der Ausschuss sich einen Informationsvorsprung vor dem Schwarm der interessierten Netzbewohner sichert. Da wir jedoch nach allem, was bisher geschah nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass die Bundesregierung es mit der Aufklärung ernst nimmt, begrüßen wir den mutigen Schritt von Wikileaks, allen Interessierten die als nicht öffentlich klassifizierten Protokolle zur Verfügung zu stellen.

Damit bietet sich auch außerparlamentarischen Akteuren die Gelegenheit, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Wenn der Ausschuss es nicht leisten kann oder will, müssen wir das eben wie in der Anfangszeit der Snowden-Leaks aus der Community crowdsourcen. Um die gesellschaftliche Debatte über Überwachungstechnologien haben zu können, die nötig ist, brauchen wir eine informierte Öffentlichkeit. Viele Menschen haben jetzt das erste Mal die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Informationen, die bisher nur wenigen Journalisten und Politikern zugänglich waren, stehen nun der Allgemeinheit zur Verfügung.

Ich rufe alle dazu auf, sich intensiv mit den Veröffentlichungen zu befassen und Politik und Presse kritisch zu hinterfragen!

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Kommentare

3 Kommentare zu Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks!

  1. lotta_kaa schrieb am

    Ja, nur doof, dass alles was veröffentlicht wurde durch Wikileaks – bereits öffentlich war, nicht in dieser Forrm aber als Mitschriften bspw von Netzpolitik.org. Ich wüsste also nicht, was es hier zu begrüssen gäbe.
    „Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich“ das stimmt so nicht, diese Sitzungen sind in der Regel öffentlich, die Protokolle zwar nicht (immmer), aber es gibt Mitschriften von Journalisten.

    • Jens Stomber schrieb am

      Hallo Lotta,

      1.) Sitzungen von Untersuchungsausschüssen sind praktisch nicht öffentlich, weil
      a.) der Ausschuss die Öffentlichkeit jederzeit ausschließen kann und dies auch tut (§14)
      b.) Sitzungen zur Beratung grundsätzlich nicht öffentlich sind (§12)
      c.) der Ausschuss selbst über die Protokollierung entscheidet (§11)
      Steht alles hier: http://dejure.org/gesetze/PUAG

      2.) Die Dokumente, die Wikileaks veröffentlicht hat, waren bisher nicht öffentlich. Mitschriften von Journalisten mag es geben, jedoch nutzen die Journalisten diese ausschließlich selbst für ihre eigene Berichterstattung. Dass Journalisten gewissermaßen als Dienstleister für die interessierte Öffentlichkeit ihre Wortprotokolle veröffentlichen ist unwahr (sonst bitte mal hier verlinken).

      Es gibt nur eine Ausnahme: Andre Meister von Netzpolitik.org! Das Problem dabei: Die Mitschriften haben nicht die gleiche Qualität und sind auch nicht vom Ausschussvorsitzenden gelesen und mit Unterschrift abgenommen, also nicht rechtlich belastbar! Es ist beispielsweise nicht möglich jemanden aufgrund der Protokolle von Andre Meister der Falschaussage zu überführen bzw. zu verklagen, denn der Zeuge könnte ja behaupten, Andre hätte das falsch verstanden und er hätte das so garnicht nicht gesagt. Bei englischsprachigen Zeugen fehlt auch der originale Wortlaut. Andre protokolliert hier die deutsche Übersetzung so dass ein nicht unerheblicher Informationsverlust auftritt.

      Zum Verglich:
      Mitschrift von Andre zu William Binney:
      https://netzpolitik.org/2014/live-blog-4-anhoerung-im-nsa-untersuchungsausschuss/#zeuge1
      Offizielles Protokoll:
      https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/11/page-8.html

      Insbesondere bei Zeugen wie Mark Zuckerberg ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, dass die kritische Öffentlichkeit sehr genau hinschaut und sich nicht belügen lässt. Insb. auf diese Zeugenvernehmung bin ich schon sehr gespannt!
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehaffaere-nsa-ausschuss-will-internetmogule-laden-a-970861.html

      MfG Jens Stomber

  2. Jan-Peter Schneider schrieb am

    Ehrloser Beamter

    Der sächsische Innenminister ordnete im Jahr 2000 – kurz nach dem (vermeintlichen) Abtauchen der NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – eine Überwachung des Telefon- und Briefverkehrs an. Noch während dieser Überwachung – natürlich vollkommen unbemerkt vom sächsischen Geheimdienst – ermordeten Böhnhardt und Mundlos einen Menschen auf offener Straße. Nur wenige Minuten nach der Entdeckung der Leichen von Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2011 erhielt Zschäpe einen Anruf aus dem sächsischen Innenministerium – selbstverständlich ist bis heute ungeklärt, wie die Telefon-Nr. einer vermeintlich untergetauchten Terrorbande dem sächsischen Innenministerium bekannt sein konnte und wer der mysteriöse Anrufer war. (interessante Hinweise dazu sind im übrigen in „Auf der Via Tolosana“ zu finden http://www.neobooks.com/werk/43851-auf-der-via-tolosana.html.
    Der de Maizière, sächsischer Innenminister, während die NSU angeblich in Sachsen „untergetaucht“ ist, der hat von alledem überhaupt nichts mitbekommen. Das ist ja auch nur ein untergeordneter Beamter, der kaum über die Aktendeckel hinausschaut, dem der notwendige Überblick für eine politische Einordnung der Vorgänge um die Terrorbande fehlt. Der Chef einer Behörde, dem sämtliche wichtigen Vorgänge – auch von Polizei und Geheimdienst – vorgelegt werden, der den nachgeordneten Behörden direkte Anordnungen erteilen kann, hätte davon natürlich Kenntnis haben müssen. Wenn dieser Behördenchef nur einen Funken Anstand hätte, müsste er ja zurücktreten. Ein solcher Behördenchef müsste selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Das aber ist ja hier nicht der Fall. Es geht ja nur um de Maizière, einen subalternen Beamten, der schon mit der Interpretation der juristischen Kommentare von Richtlinien überfordert ist, der die außerordentlich schwierigen Sachverhalte, schließlich geht es hier um Raubüberfälle und Morde, überhaupt nicht beurteilen kann. Nein, es geht ja lediglich um einen ehrlosen Beamten, skrupel- und verantwortungslos.

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