Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

»Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Protokolle öffentlicher Sitzungen eines Ausschusses, der die BND-Affäre untersucht, öffentlich zur Verfügung stehen. Dass wir für den NSA-Untersuchungsausschuss einen Whistlerblower und WikiLeaks brauchen, um Transparenzansprüche einer modernen Demokratie zu erfüllen, zeigt einmal mehr, welche Farce der Ausschuss eigentlich ist. Die Arbeit im Ausschuss müsste, um wahrhaft transparent zu sein, ins Internet gestreamt werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann. Echte Aufklärung geht definitiv anders«,

erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der Partei. [1]

»Insbesondere möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Wikileaks eine Internetseite eingerichtet hat, über die jeder anonyme Hinweise zur Aufklärung der NSA-Affäre bei Wikileaks einreichen kann. [2] Wer über entsprechende Hinweise verfügt, sollte jetzt nach dem Vorbild von Edward Snowden entschlossen handeln!«,

ergänzt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.

[1] Grundsatzprogramm der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
[2] Wikileaks Submission Site: https://wikileaks.org/index.en.html#submit

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