Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut

Bild: Tobias M. Eckrich

Ein Beitrag von Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur heutigen Entscheidung des Bundesrates die PKW-Maut nicht zu stoppen. Bereits am Donnerstag protestierte die Piratenpartei gegen die Überwachungs-Maut.

Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan.

Diese Maut gibt es, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf 2014 die Stimmung genutzt und eine »Maut für Ausländer« gefordert hat. Sein »wir müssen bei denen Maut zahlen, sollen die gefälligst auch bei uns zahlen« hat auf billigstem Stammtischniveau um Zustimmung und Wählerstimmen gebettelt. Anscheinend nicht ganz ohne Erfolg.

Aber anstatt dann wenigstens ein einfaches, in vielen Ländern durchaus bewährtes, System mit Vignetten zu nutzen, hat unsere Regierung bei der Umsetzung all ihre Träume von Massenüberwachung und unbegrenztem Datensammeln verwirklicht: Wir sollen ein elektronisches Mautsystem bekommen.

Dabei müssen alle Fahrzeuge, die eine Mautbrücke passieren, fotografiert und das jeweilige KFZ-Kennzeichen im Foto erkannt und erfasst werden. Dieses Kennzeichen wird dann mit dem Stand einer zentralen Datenbank abgeglichen, um die Fahrer zu ermitteln, die die Maut nicht bezahlt haben.

Damit entsteht nebenbei eine Überwachungsinfrastruktur, die uns alle bei jeder Fahrt auf einer Autobahn erfasst und elektronisch verarbeitet. Das Versprechen, der Datenschutz werde dabei gewahrt, ist angesichts der derzeitigen Enthüllungen über die Beschnüffelung durch BND und NSA lächerlich und in keiner Weise glaubhaft. Daten, die erfasst werden, werden irgendwann auch zweckentfremdet und gegen uns eingesetzt! Etwas anderes zu glauben, ist vollkommen naiv.

Jetzt bleibt uns wieder einmal mehr nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung erklärt, an welcher Stelle die Übertretung unserer Bürgerrechte durch die Regierung für die Hüter unseres Grundgesetzes ein weiteres mal ein unerträgliches Maß erreicht hat.

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Kommentare

2 Kommentare zu Vertane Chance: Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut

  1. Flo schrieb am

    Vorschlag für Wahlplakate:
    CSU abwählen
    Wer überwacht wird bestraft
    CSU – Näher am Menschen (im Bild: Überwachungskamera mit Zoom)
    Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (im Bild: Bus/Bahn mit Videoüberwachung)

  2. Gernot Köpke schrieb am

    Maukel:
    Niemand hat die Absicht,
    eine PKW-Maut nebst Überwachung zu errichten ;-)

    Auf dem Altar des Machterhalts geopfert.
    GroKo stimmt für Maut. CSU führt CDU und SPD am Nasenring vor…

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